UN-Bericht: Sorge über Kriegsverbrechen gegen Palästinenser
19. Februar 2026
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) sieht Anzeichen für "ethnische Säuberungen" durch Israel im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland. In einem in Genf veröffentlichten Bericht heißt es, "verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielen offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im Gazastreifen ab".
Der vom UN-Menschenrechtsrat angeforderte Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025. Untersucht wurde auch der Hungertod von mehr als 460 Palästinensern, darunter 157 Kinder. "Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar", heißt es in dem Bericht. In dem Palästinensergebiet gilt seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Israel kontrolliert seither mehr als die Hälfte des Küstenstreifens. In den restlichen Teilen hat die Terrororganisation Hamas weiterhin das Sagen.
Auch für das besetzte Westjordanland einschließlich Ostjerusalem werden in dem Dokument schwere Vorwürfe erhoben. Israelische Sicherheitskräfte hätten rechtswidrig Gewalt angewandt. Menschen seien willkürlich festgenommen sowie in Haft gefoltert und misshandelt worden. Zudem würden Häuser zerstört, um "das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen".
Israel weist die Vorwürfe zurück und wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Langem Voreingenommenheit vor. Die israelische Vertretung in Genf erklärte: "Das Büro des Hochkommissars (für Menschenrechte) betreibt eine bösartige Kampagne der Dämonisierung und Desinformation gegen den Staat Israel." Es arbeite mit Experten zusammen, die Hetze verbreiteten, und habe deshalb keine Glaubwürdigkeit.
Sicherheitsrat warnt vor Erosion der Zwei-Staaten-Lösung
In New York forderten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, dass die Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen dauerhaft gelten müsse. Zugleich äußerten sie scharfe Kritik an israelischen Schritten zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland und warnten vor einer weiteren Schwächung der Zwei-Staaten-Perspektive.
UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sprach im Rat von einer schleichenden Annexion: "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern." Sollten neue Maßnahmen umgesetzt werden, wäre dies eine "gefährliche Ausweitung der zivilen Autorität Israels im besetzten Westjordanland". DiCarlo warnte: "Die Schritte könnten zu einer Ausweitung der Siedlungen führen, indem bürokratische Hürden entfernt und der Kauf von Land und Baugenehmigungen erleichtert werden."
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten. Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum".
Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. So erklärten 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse "unverzüglich rückgängig gemacht werden".
Israelischer Siedlungsbau erreicht Rekord
Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland war zuletzt deutlich ausgeweitet worden. Die UN sowie zahlreiche arabische und westliche Länder fordern immer wieder einen Stopp des Siedlungsbaus.
Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte im UN-Sicherheitsrat: "Eine Annexion ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und gegen die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts." Sie widerspreche zudem US-Präsident Donald Trumps Friedensplan und sei eine "existenzielle Bedrohung für die laufenden Friedensbemühungen".
Trumps "Friedensrat" befasst sich mit dem Gazastreifen
Die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Sitzung des Sicherheitsrats war vorgezogen worden, nachdem US-Präsident Trump für denselben Tag die erste Zusammenkunft seines umstrittenen "Friedensrates" (Board of Peace) angekündigt hatte. In diplomatischen Kreisen wurde die Terminänderung als mögliches Signal wachsender Spannungen zwischen dem mächtigsten UN-Gremium und Trumps neuer Initiative gewertet.
Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die weitere Entwicklung im Gazastreifen stehen. Trump hatte im Vorfeld angekündigt, ein milliardenschweres Paket für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des im Krieg großflächig zerstörten Küstenstreifens vorzustellen. Zudem will er sich zur geplanten internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern. Der "Friedensrat" soll den Aufbau dieser Truppe vorantreiben, die im Gazastreifen für Sicherheit und Ordnung sorgen soll.
Deutschland und andere Staaten lehnen Beteiligung ab
Trump hatte den sogenannten Friedensrat vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ins Leben gerufen und führt selbst den Vorsitz. Anders als zunächst angenommen, ist das Gremium nicht ausschließlich der Begleitung eines Gaza-Friedensprozesses vorbehalten, sondern soll nach Trumps Darstellung zur Lösung globaler Konflikte beitragen.
Kritiker sehen darin eine Konkurrenz zu den von Trump wiederholt kritisierten Vereinten Nationen. Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, lehnen eine Beteiligung ab. Dem Gremium gehören derzeit rund zwei Dutzend Länder an, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Zur ersten Sitzung werden nach Angaben aus US-Regierungskreisen Vertreter aus mindestens 20 Staaten erwartet. Sie soll in der US-Bundeshauptstadt Washington stattfinden. Deutschland wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin auf hoher Beamtenebene vertreten sein.
pgr/se/pg (dpa, ap, afp, rtr, kna)
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