Kulturstaatsministerin Grütters: „Auslandssender setzt Ausrufezeichen für Presse- und Meinungsfreiheit“

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Haus der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM):

Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle um 15 Millionen auf insgesamt 365 Millionen Euro jährlich erhöhen. Das sieht der Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 20. März 2019 zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 vor.

„Trotz kleinerer Spielräume im Haushalt plant die Bundesregierung eine weitere nachhaltige Stärkung der Deutschen Welle. Nach den deutlichen Erhöhungen der vergangenen Jahre ist das ein weiterer großer Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, wonach das Budget der Deutschen Welle auf das Niveau vergleichbarer europäischer  Auslandssender angehoben werden soll“, sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, am Mittwoch in Berlin. Beim Amtsantritt der Staatsministerin im Jahr 2013 lag der Bundeszuschuss an die Deutsche Welle noch bei 277 Millionen Euro.

Die Kulturstaatsministerin weiter: „Die Arbeit des Auslandssenders ist angesichts der Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit notwendiger denn je. Mit Blick auf politische, wirtschaftliche, humanitäre und soziale Herausforderungen sowie weltweite Flucht- und Migrationsentwicklungen brauchen die Menschen unabhängigen Journalismus und objektive Berichterstattung. Dafür steht die Deutsche Welle in der Welt.“

Um der Deutschen Welle im weltweiten Wettbewerb um Aufmerksamkeit Gehör zu verschaffen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, ist eine Fortentwicklung des Etats der Deutschen Welle essentiell. Der eingeschlagene und in der Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 skizzierte Weg könne damit weiter gegangen werden. „Das ist ein Ausrufezeichen der Großen Koalition für Presse- und Meinungsfreiheit - gerade weil angesichts der sich eintrübenden Konjunktur im Bundeshaushalt der Gürtel enger geschnallt werden muss“, sagte Grütters.

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle sieht unter anderem vor, Meinungsfreiheit und Demokratie in Zeiten von Terror, Propaganda, Flucht und Migration weltweit durch journalistische Angebote und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken. Außerdem strebt sie an, ihre aktuelle Reichweite von 157 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten auf 210 Millionen zu steigern. Daneben soll die Kooperation mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgebaut werden.

Die Ergebnisse des Eckwertebeschlusses stehen unter dem Vorbehalt, dass sie im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 bestätigt werden.