Janine Wissler: Außen- und Innenminister, Verteidigungsministerin "für Ministerämter disqualifiziert"

"Meine Befürchtung ist, dass man das gemacht hat, weil man sich irgendwie über die Wahlen retten wollte. Man wollte vor der Bundestagswahl keine Debatte über Migration in Deutschland, und damit hat man Menschenleben gefährdet", so Wissler weiter.

Auf die Frage, ob sie denke, die Bundesregierung habe Menschenleben auf dem Gewissen, sagte Wissler: "Natürlich. Wenn die Bundesregierung sich so viel Zeit lässt, die Ortskräfte auszufliegen, natürlich gefährdet man damit ganz direkt Menschenleben."

Zu den gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der Regierung: "Das ist doch unwürdig, was die Bundesregierung macht. Klar ist, die Bundesregierung in ihrer Gänze – und damit meine ich auch die Kanzlerin, auch den Vizekanzler – alle tragen die Verantwortung dafür", so Wissler. Außenminister, Verteidigungsministerin und "insbesondere auch dieser Innenminister" hätten sich "disqualifiziert für solche Ministerämter".

Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften sei "schäbig", sagte die Politikerin, weil "man 65.000 Liter Bier ausfliegt, aber die Menschen, die für die Bundeswehr und für andere deutsche Institutionen gearbeitet haben, die Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen dort im Stich lässt." Den Evakuierungseinsatz, so Wissler, lehne ihre Partei nicht ab. Den Afghanistan-Einsatz hingegen habe sie "immer abgelehnt, weil es da um Krieg und Besatzung ging".

Wissler: "Ich bin dagegen zu sagen, man stellt komplett die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. Es geht ja um die Menschen, die jetzt unter den Taliban und der furchtbaren humanitären Situation im Land leiden."

Es stelle sich die Frage, "wie man zivilgesellschaftliche Projekte, in die auch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eingeflossen sind, weiter fortsetzen kann". Momentan sei die Situation offen: "Wir wissen noch gar nicht, wie viele internationale Organisationen bleiben im Land, wie viele können weiterarbeiten."

Zur Frage nach der Anerkennung der Taliban als Regierung sagte Wissler: "Der deutsche Botschafter, die deutsche Bundesregierung verhandeln mit den Taliban. Es ist nicht die Frage, ob Die Linke mit denen spricht oder die anerkennt, sondern das wird ja bereits getan."

Wissler sprach sich dafür aus, "dass niemand nach Afghanistan abgeschoben wird, dass die Menschen aus Afghanistan, die jetzt in Deutschland leben, einen sicheren Bleibestatus bekommen (…). Deutschland wird natürlich Menschen aus Afghanistan aufnehmen können."

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Das Interview mit Olaf Scholz sehen Sie hier.

Das Interview mit Janine Wissler ist das zweite in der Reihe "Deutschland wählt – Die Kandidatinnen und Kandidaten".