USA genehmigen neue Waffenlieferung an Taiwan
30. November 2024
Aus Sicht Chinas ist Taiwan nur eine abtrünnige Provinz und die chinesische Armee lässt vor den Küsten der Inselrepublik immer wieder die Säbel rasseln. Um Taiwans Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten, haben die USA nun erneut Waffenlieferungen bewilligt. Konkret geht es um Ersatzteile für F-16-Kampfjets. Auch der Verkauf von Radaranlagen wurde bewilligt.
Der Deal beläuft sich nach Angaben aus dem Pentagon, dem Verteidigungsministerium in Washington, auf einen Wert von schätzungsweise 320 Millionen US-Dollar (umgerechnet 303 Millionen Euro). Zudem habe auch das US-Außenministerium den möglichen Verkauf von verbesserter Mobilfunkausrüstung an Taiwan genehmigt. Kostenpunkt: 65 Millionen Dollar (57 Millionen Euro). Dieses zweite Paket muss noch von beiden Parlamentskammern im US-Kongress bestätigt werden.
US-Militärbestände und Neuware
Die geplanten Lieferungen dienten "nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA", heißt es aus Washington. Denn damit könne Taiwan seine Streitkräfte modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten. Die Ersatzteile für die Kampfjets und die Radarsysteme sollen aus US-Militärbeständen kommen, die Mobilfunkausrüstung direkt vom Hersteller.
Taiwans Verteidigungsministerium drückte seine "Dankbarkeit" aus. Die neue Ausrüstung werde dazu beitragen, "die Kampfbereitschaft der F-16-Kampfflugzeuge der Luftwaffe zu gewährleisten und unsere Luftverteidigung zu stärken", teilte das Ministerium mit. Taiwan und die USA würden ihre Sicherheitspartnerschaft "weiter festigen". Man erwarte, dass die Verkäufe innerhalb eines Monats abgeschlossen werden könnten, so das Verteidigungsministerium in Taipeh.
Erst im vergangenen Monat hatten die USA ein potenzielles Waffenpaket im Wert von zwei Milliarden Dollar für Taiwan angekündigt. Dazu gehört auch die Lieferung eines Luftabwehrraketensystems, das in der Ukraine getestet wurde.
Präsident Lai besucht Verbündete
Der neue Deal mit Ersatzteilen und Funkausrüstung wurde kurz vor der Auslandsreise von Taiwans Präsidenten Lai Ching-te verkündet. Erstmals seitdem er als Staatsoberhaupt im Amt ist, besucht er mehrere Länder im Südpazifik. Ziel sind die Marshallinseln, Tuvalu und Palau, die zu den wenigen Staaten gehören, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und als Verbündete gelten. Auch ein zweitägiger Stopp im US-Bundesstaat Hawaii sowie auf der Insel Guam sind geplant, einem Außengebiet der Vereinigten Staaten.
"Ich möchte die Werte der Demokratie, des Friedens und des Wohlstands nutzen", sagte Lai vor seiner Abreise, "um die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten weiter auszubauen". Er wolle der Welt zeigen, dass Taiwan nicht nur ein demokratisches Vorbild sei, sondern auch "eine wichtige Kraft zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt", so Taiwans Präsident vor dem Abflug vom internationalen Flughafen Taoyuan.
Es ist unklar, ob Lai während seiner Reise mit Mitgliedern der künftigen US-Regierung zusammentreffen wird. Der designierte Präsident Donald Trump hatte im Juli dem Medienunternehmen Bloomberg gesagt, dass Taiwan für seine Verteidigung selbst aufkommen müsse. Ausweichend war damals Trumps Antwort auf die Frage, ob er die Inselrepublik vor chinesischen Militäraktionen schützen würde. Gemäß dem "Taiwan Relations Act" sind die USA verpflichtet, der Insel bei der Verteidigung zu helfen.
Warnungen aus Peking
Die chinesische Regierung sieht in Lais einwöchiger Südpazifik-Reise samt Zwischenstopp in den USA eine "Provokation, die das Ein-China-Prinzip verletzt". Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, mahnte an Washington gerichtet, wenn die USA den Frieden in der Straße von Taiwan aufrechterhalten wollten, sei es wichtig, dass sie in ihren Beziehungen zu der Regierung in Taipeh "äußerste Vorsicht" walten ließen.
Das chinesische Militär zeigt nahezu täglich mit Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffen Präsenz in der Nähe der selbstverwalteten Insel. An diesem Samstag teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit, dass binnen 24 Stunden 18 chinesische Militärflugzeuge und sieben Marineschiffe sowie zwei Ballons gesichtet worden seien. Die USA wiederum sorgen mit der Entsendung von Schiffen und Kampfjets in die Straße von Taiwan und das Südchinesische Meer regelmäßig für Verstimmung in Peking.
AR/se (rtr, afp, ap, dpa)