Ukraine-Gespräche in Moskau bringen keinen Kompromiss

Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei dem Termin im Kreml anscheinend nicht näher gekommen. Präsident Wladimir Putin beriet mehr als fünf Stunden lang mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Im Anschluss sprach US-Außenminister Marco Rubio zwar in einem Interview des amerikanischen Senders Fox News von "einigen Fortschritten", die in der Frage erzielt worden seien, "womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt". Von einem konkreten Ergebnis des Treffens war aber von amerikanischer Seite nicht die Rede.

Auch nach Angaben aus Moskau brachten die Gespräche keinen Durchbruch. In der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des Landes ausmachen, sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei noch "viel Arbeit in Washington und Moskau" nötig, um eine Einigung zu erzielen. Man sei nach dem Treffen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts. Außerdem sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen.

Putin fordert den gesamten Donbass in der Ostukraine, obwohl seine Armee nicht alle Teile des Gebiets kontrolliert. Die Ukraine lehnt dies entschieden ab.

Selenskyj wartet auf Ergebnisse

Die amerikanischen Unterhändler wollten zunächst US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse informieren - und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen, erklärte Uschakow weiter. Von Kontakten Richtung Kyjiw war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Irlands Hauptstadt Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des Treffens in Moskau.

Am Wochenende hatte es im US-Bundesstaat Florida Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über den Plan der Amerikaner für ein Kriegsende gegeben. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten zuvor kritisiert, dass in dem ursprünglich 28 Punkte umfassenden US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde der Plan überarbeitet. 

Rubio fehlt bei Treffen der NATO-Außenminister

Die Unterstützung der Ukraine ist an diesem Mittwoch auch Thema bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es - vor allem mit Blick auf Russland - auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.

Allerdings fehlt US-Außenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten NATO-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten - zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit NATO-Verbündeten teilgenommen habe.

Dass ein US-Ressortchef nicht persönlich an einem formellen NATO-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. Für die Bundesregierung reist Außenminister Johann Wadephul nach Brüssel. Vor seinem Abflug kündigte Wadephul die Beteiligung Deutschlands an weiteren US-Waffenpaketen für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) an. 

gri/se (dpa, afp, rtr, ap)