Sicherheitsrat unternimmt neuen Anlauf für Syrien-Einigung | Aktuell Welt | DW | 13.04.2018
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Aktuell Welt

Sicherheitsrat unternimmt neuen Anlauf für Syrien-Einigung

Diplomatie - oder Raketen? Der UN-Sicherheitsrat unternimmt einen neuen Anlauf, in der Syrien-Frage doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Stehen die Chancen diesmal besser? Es gibt zumindest Hinweise dafür.

Dreimal haben sie sich in dieser Woche schon getroffen - und sind jeweils im Streit auseinander gegangen. Macht es da überhaupt Sinn, einen vierten Anlauf zu unternehmen? Zumindest gibt es ein wenig Hoffnung - kleine Hinweise, dass die Pattsituation im US-Sicherheitsrat diesmal durchbrochen werden könnte. Den Anlass dazu liefert eine Aussage der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Anders als ihr Chef, Präsident Trump, scheint sie nicht auf den schnellen Einsatz von Raketen zu drängen. Statt dessen hat sie vor einer übereilten militärischen Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gewarnt. Eine hastige Reaktion berge die Gefahr eines "Fehlers", sagte Haley. Vor einer "Aktion" müsse es Beweise für den Einsatz von Giftgas geben und es müssten "alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen" sein. Die Diplomatin machte allerdings klar, dass sie eine Reaktion auf den möglichen Chemiewaffenangriff für notwendig hält.

Ein klares "Nein" zum Militäreinsatz aus Deutschland

Haley ist mit ihrer Position damit näher an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dran als an ihrem Vorgesetzen Donald Trump. Denn auch Merkel fordert, dass man Syriens Machthaber klar macht, dass es einen Einsatz von Chemiewaffen nicht geben dürfe. Ein erster Schritt dazu könnte eine Untersuchung sein, was genau jetzt im syrischen Ort Duma vor sich gegangen ist; ob dort tatsächlich ein Chemieangriff stattgefunden hat. Doch genau an diesem Punkt - wie könnte eine solche Untersuchung aussehen - liegen Russland und die USA über Kreuz und blockieren sich gegenseitig.

USA Nikki Haley,UN-Sicherheitsrat zu Syrien (picture-alliance/dpa/AA/A. Ozdil)

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Bringen Großbritannien und Frankreich Bewegung in die Sache?

Was helfen könnte, den Knoten zum Platzen zu bringen, ist Druck aus der Weltgemeinschaft. So versuchen neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien, Bewegung in die Sache zu bringen, bevor das Militär Fakten schafft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und mit dem Kremlchef darüber beraten, durch engere Abstimmung "Frieden und Stabilität" in Syrien schaffen zu wollen, wie es in einer Mitteilung aus Paris heißt. Was genau das bedeutet, ob Russland zu einem Kompromiss bereit ist, blieb allerdings noch offen. US-Präsident Trump telefonierte in der vergangenen Nacht mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung aus London hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden müsse. Ob und wie sehr May Druck auf den US-Präsidenten ausübte, noch eine diplomatische Lösung zu finden, blieb allerdings auch hier offen.

Davos, Donald Trump, Theresa May (picture-alliance/AP/E. Vucci)

Die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump

Russland: Großbritannien war am Chemiewaffeneinsatz beteiligt

Aus Russland kommen unterdessen auch Töne, die befürchten lassen, dass auch die vierte Sicherheitsrats-Sitzung in dieser Woche mit einem Patt enden wird. Die russische Armee beschuldigt jetzt nämlich Großbritannien, an dem mutmaßlichen Giftgasangriff  "direkt beteiligt" gewesen zu sein. Man habe "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs "starken Druck" auf die syrische Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. "Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war", sagte er. Der Geheimdienst eines "bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne" stehe, sei in die Inszenierung verwickelt.

Die Vereinten Nationen appellieren und hoffen

Was nach Krisen-Telefonaten und gegenseitigen Schuldzuweisungen bleibt, ist die weltweite Besorgnis, die Situation könne innerhalb kurzer Zeit außer Kontrolle geraten und der Konflikt in Syrien könne zu einem Flächenbrand werden. Mahnende Stimme an der Stelle ist UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er appelierte an die Mitgliedes des UN-Sicherheitsrates und rief sie dazu auf, "in dieser gefährlichen Lage verantwortungsvoll zu handeln".

 

bru/haz (dpa, afp)