Angst vor weiterer Eskalation in Syrien | NRS-Import | DW | 13.04.2018
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Berlin in Sorge wegen Syrien

Angst vor weiterer Eskalation in Syrien

Im politischen Berlin ist die Anspannung groß: Werden die USA Syrien angreifen? An der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen, werden Zweifel laut. Es gibt aber auch Zuspruch.

"Kein Krieg in meinem Namen" steht auf den Plakaten der Demonstranten, die an diesem Freitag von der französischen zur russischen und dann zur US-Botschaft ziehen, die in Berlin allesamt nur einen Steinwurf voneinander entfernt ganz nah des Brandenburger Tors liegen. Es sind in erster Linie Vertreter der Linkspartei, die an der Protestaktion teilnehmen. Sie fürchten, dass es zu einer unbeherrschbaren Eskalation kommen könnte, wenn die USA eventuell mit Frankreich oder Großbritannien Syrien angreifen. Es soll die Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff von Truppen des syrischen Präsidenten Assad auf die Rebellen-Hochburg Duma vor gut einer Woche sein.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte der DW: "Wir möchten darauf hinweisen, dass die Länder, deren Vertretungen hier sind, eine besondere Bedeutung für den Weltfrieden haben. Und dass mit diesem Weltfrieden nicht leichtfertig gespielt werden darf." Die Demonstranten fordern: Deutschland darf sich an einem möglichen Militärschlag auf keinen Fall beteiligen.

Ohne Not zu früh festgelegt 

Das hatte die Kanzlerin allerdings schon am Donnerstag klar ausgeschlossen. Sie sucht den Schulterschluss mit den westlichen Partnern, die einen Vergeltungsangriff erwägen - also mit den USA, Frankreich und Großbritannien - , will aber keine direkte deutsche Beteiligung an einem solchen Schlag. Ohne Not habe sich Angela Merkel da früh festgelegt, kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" ihre Position. Dabei sei ja noch gar nicht klar, wann und wer eine Militäraktion vorbereite. Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Deutschland Bundestag Beschlüsse Bundeswehreinsätze Lambsdorff (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

"Merkel hat zu schnell entschieden!" Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff

"Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein."

Kernkompetenz eher bei der Diplomatie

Rückendeckung für die Regierungslinie kam dagegen vom Vize-Präsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). "Unsere Kernkompetenz ist nicht die Durchführung von militärischen Vergeltungsschlägen", sagte er. "Unsere Kompetenz ist eine starke Diplomatie, Ausgleich von Interessen, Deeskalation von Konflikten und die Unterstützung von Partnern durch Ausbildung." Da liegt Oppermann ganz auf der Linie der Bevölkerung, wie eine jüngste Umfrage ergab. In der ZDF-Umfrage "Politbarometer" gaben jetzt 58 Prozent der Befragten an, ein Militärschlag würde generell eher zu einer Verschärfung des Konflikts in Syrien führen. Und eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz westlicher Staaten in Syrien würden nur 18 Prozent befürworten, 78 Prozent wären dagegen. Ein klares Ergebnis.

Klare Rückendeckung  für die Partner

Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an Militäraktionen beteiligen wird: In der Sache steht Deutschland fest zu seinen Verbündeten. Im Kanzleramt und auch im Auswärtigen Amt herrscht die Ansicht vor, man müsse vor allem an die Adresse Russlands nun ein klares Stopp-Zeichen setzen. Dazu haben sicher auch der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien und die Hacker-Angriffe auf die Netze der deutschen Regierung beitragen, die im Februar bekannt wurden. Hinter beiden Aktionen vermutet auch Deutschland Moskau.

Heiko Maas in Brüssel (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

"Russland agiert zunehmend feindselig": Außenminister Heiko Mass (SPD)

Deshalb klingt jetzt auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sehr entschieden, was die russische Rolle im Syrien-Konflikt angeht. Es sei wichtig, meinte Maas am Freitag, "dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt". Dazu gehöre auch, dass sie "den Druck auch auf Russland erhöht." Und im Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte Maas nach: "Russland agiert leider zunehmend feindselig."

"Bewerten Trumps Stil nicht!"

Die Regierung bemüht sich außerdem, dass ohnehin angespannte Verhältnis zu den USA nicht weiter zu belasten. Den Stil von US-Präsident Donald Trump, der in verwirrenden und sich widersprechenden Tweets einen Militärschlag erst angekündigt und dann wieder relativiert hatte, wollte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag nicht bewerten. "Wir verteilen keine Verhaltensnoten. Wir sind im ständigen Kontakt mit unseren Partnern."

Die Kanzlerin selbst hielt sich am Freitag bedeckt. Sie traf den serbischen Präsidenten Vucic in Berlin - und sagte kein Wort über die Krise rund um Syrien. 

 

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