Russlands hybride Bedrohung: Was tun deutsche Geheimdienste?

"Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", hat Friedrich Merz im September gesagt. Damit hat der Bundeskanzler von der CDU vielleicht ganz passend das auf Deutschland zutreffende Lagebild beschrieben. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine ist in der Politik und in Sicherheitsbehörden von hybrider Kriegsführung die Rede. Dieser Mix aus militärischen und geheimdienstlichen Aktionen, oft einhergehend mit irreführender Propaganda, trifft Deutschland mit voller Wucht. Klassische Methoden sind Sabotage, Spionage und Desinformation, um die Bevölkerung massiv zu verunsichern.

Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem 

Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um Schlimmeres zu verhindern, ist die Kernaufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). So heißt in Deutschland der Inlandsgeheimdienst. Dessen Präsident Sinan Selen drängt angesichts der Bedrohungslage stärker denn je darauf, seiner Behörde mehr Befugnisse zu geben.          

Welche Probleme und welche Feinde der Demokratie ihm Sorgen bereiten, erläuterte er auf dem jährlich in Berlin stattfindenden Symposium: "Wir haben Kommunikation, die wir in Teilen nicht mehr entschlüsseln können. Wir haben Akteure, die unter Pseudonymen agieren." Diesen Befund verknüpfte Selen mit einer klaren Forderung an die Politik: "In diese Bereiche muss ich als Nachrichtendienst eindringen können."

Innenminister Dobrindt und das Kanzleramt versprechen Unterstützung

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der BfV-Chef auf Änderungen von Sicherheitsgesetzen. Innenminister Alexander Dobrindt von der konservativen CSU hat bereits Reformen angekündigt. Unterstützung kommt auch aus dem Kanzleramt. Dort koordiniert Philipp Wolff die drei zentralen Geheimdienste: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).       

Wolff hält mehr Online-Überwachung und die Speicherung von IP-Adressen für nötig. Und die Erlaubnis, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten leichter austauschen können. Ob das möglich wird, ist keinesfalls sicher. Oppositionelle Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben gegen schärfere Gesetze fast immer vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – oft erfolgreich.

Vorbild Frankreich und Niederlande?

Verfassungsschutzpräsident Selen ist dennoch zuversichtlich und verweist auf die Möglichkeiten in anderen Staaten der Europäischen Union (EU): Frankreich und die Niederlande seien deutlich weiter, sagte er auf der Berliner Tagung. Soll heißen: In diesen Ländern gibt es weniger rechtliche Beschränkungen bei der Überwachung verdächtiger Personen und einen weniger strengen Datenschutz.

Wie sich die Geheimdienst-Kooperation mit den USA entwickelt, ist nach der jüngst bekannt gewordenen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump für den deutschen Verfassungsschutz im Moment schwer einzuschätzen. "Ich würde aus einer solchen Strategie noch nicht die Ableitung ziehen, dass wir mit Amerika brechen", sagte Selen. Und er fügte hinzu: "Ich glaube auch nicht, dass unsere Partner mit uns brechen."    

Die Abhängigkeit von den USA soll verringert werden  

Zugleich betonte der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Allianzen fortlaufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Europa müsse dabei unabhängiger von den USA werden. Dabei denkt Selen auch an eigene IT-Programme zur Überwachung und Auswertung von digitaler Kommunikation.

Viele Länder nutzen dafür die umstrittene US-amerikanische Software "Palantir", über deren Einsatz in deutschen Sicherheitsbehörden schon länger gerungen wird. Der Verfassungsschutz-Chef lässt Sympathien für eine nationale Alternative erkennen: "Wir haben Industrien, wir haben Firmen, die sowas können." Vielleicht müsse man die mehr unterstützen, sagte Selen.

"Die Russen nehmen uns schon ernst"

Geheimdienst-Koordinator Wolff hält den Verfassungsschutz und die anderen deutschen Sicherheitsbehörden auch so schon für schlagkräftig. Im operativen Bereich müsse man sich nicht verstecken, sagte er mit Blick auf hybride Bedrohungen. "Das wissen die Russen auch, sie nehmen uns schon ernst." In Moskau werde die Debatte über dieses Thema sehr aufmerksam verfolgt.

Der Fachmann aus dem Kanzleramt stellt sich vor allem die Frage, wie man gegenüber einem Land wehrhaft bleibe, das sich an keine Regeln halte. Hybride Bedrohungen spielen in diesem Zusammenhang eine immer größere Rolle. Eine abschließende Antwort auf diese Form der versuchten Einflussnahme und Verunsicherung hatte Wolff auf dem Symposium aber auch nicht.

Besonders gefährdet: kritische Infrastruktur

Carlo Masala, Militär-Experte der Bundeswehr-Universität in München, bezeichnete Russlands Strategie gegenüber den Mitgliedsstaaten im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis (NATO) als "immer wagemutiger". Deutschland hält er dabei aus russischer Perspektive betrachtet für ein besonders lohnendes Angriffsziel: "Wir sind die Drehscheibe", sagte Masala unter Verweis auf die zentrale Lage in Europa und die strategische Bedeutung innerhalb der NATO.

Fachleute wie Masala vermuten deshalb gerade Russland hinter zunehmenden Sabotage-Akten auf Bahnstrecken, Flughäfen und die Wasser- und Stromversorgung. Kritische Infrastruktur könne aber auch auf Umwegen lahmgelegt werden, warnte Masala auf dem Verfassungsschutz-Symposium. Ein Beispiel, das ihm bis vor kurzem unbekannt gewesen sei: "In Österreich gibt es ein Umspannwerk – wenn das umgehauen wird, fällt in großen Teilen Deutschlands der Strom aus."

Drohnen über dem Münchener Flughafen

Für Schlagzeilen sorgten Anfang Oktober Drohnen über dem Flughafen in München (Bayern), die den Betrieb über längere Zeit lahmlegten. Ziel sei es gewesen, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, sagte Masala. Er nannte aber noch ein weiteres mögliches Motiv: "Zu zeigen, eure bayrische Staatsregierung ist nicht in der Lage, dagegen etwas zu tun." Der Verfassungsschutz kann vor solchen Szenarien zwar warnen, verhindern kann er sie jedoch nicht.