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Bundesverfassungsgericht

Sie sitzen in Karlsruhe, tragen rote Roben und mischen mit ihren Urteilen den politischen Betrieb mitunter ganz schön auf - die Richter des höchsten deutschen Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gilt als Hüter der deutschen Grundgesetzes.Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Bestimmt werden sie je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat.

Gesetz gegen Kinderehen muss überarbeitet werden

Gesetz gegen Kinderehen muss überarbeitet werden 29.03.2023

Laut Gesetz sollen Kinderehen in Deutschland verhindert werden. Das Verbot ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig - nun muss das Gesetz nachgebessert werden.
Klimaklagen: Was heute keinen Erfolg hat, kann morgen erfolgreich sein

Klimaklagen: "Was heute keinen Erfolg hat, kann morgen erfolgreich sein" 03.03.2023

Können und sollten Gerichte dazu beitragen, dass das Klima besser geschützt wird? Ein Gespräch mit Marc-Philippe Weller, Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.
Mehr Klimaklagen gegen Unternehmen

Mehr Klimaklagen gegen Unternehmen 01.03.2023

Viele Konzerne verursachen riesige Mengen CO2. Nachdem Gerichte in einigen Ländern die Politik zu mehr Klimaschutz verurteilt haben, werden immer öfter Unternehmen verklagt. Drohen nun große Schadensersatzforderungen?
Verfassungsrichter: Förderkriterien für Stiftungen sauber regeln

Verfassungsrichter: Förderkriterien für Stiftungen sauber regeln 22.02.2023

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundesetat bekommen. Doch die Förderkriterien sind nicht sauber gesetzlich geregelt. Das will das Bundesverfassungsgericht nun geändert wissen.

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung durch den BND

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung durch den BND 27.01.2023

Verstößt der Bundesnachrichtendienst mit seiner weltweiten Ausspähung erneut gegen das Grundgesetz? Betroffene aus dem In- und Ausland ziehen vor Gericht.

Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert

Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert 23.01.2023

200 Millionen Euro verteilte der deutsche Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Polizeisoftware vor Gericht

Polizeisoftware vor Gericht 29.12.2022

Das Programm „Hessendata“, mit dem die Polizei Verbrechen aufklären will, sorgt für Streit. Kritiker fürchten, dass mit der Software Grundrechte verletzt werden. Nun kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht.
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen 11.11.2022

Die Pannenserie bei der Abstimmung 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen - in hunderten Bezirken soll nochmals gewählt werden. Der entsprechende Bundestagsbeschluss ist aber noch nicht das letzte Wort.

Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags

Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags 26.10.2022

Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik umfassend und so früh wie möglich einbinden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht 18.08.2022

Die seit 2020 vorgeschriebene Masernimpfung für Kita-Kinder und Betreuungspersonen sei sinnvoll und mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil aus Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht verurteilt Merkel-Äußerung zur AfD

Bundesverfassungsgericht verurteilt Merkel-Äußerung zur AfD 15.06.2022

Das höchste deutsche Gericht stellt klar: Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihrer Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht 19.05.2022

46 Menschen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflege und Medizin geklagt. Nun hat das höchste deutsche Gericht ihre Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz

Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz 26.04.2022

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Meinung: Wasser auf die Mühlen der AfD

Meinung: Wasser auf die Mühlen der AfD 22.03.2022

Die Rechtspopulisten haben keinen Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte das Parlament seine Regeln und sein Verhalten überdenken, meint Marcel Fürstenau.
Klagen gegen EU-Handelsabkommen mit Kanada in Karlsruhe gescheitert

Klagen gegen EU-Handelsabkommen mit Kanada in Karlsruhe gescheitert 15.03.2022

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ist in seiner seit 2017 geltenden beschränkten Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab 11.02.2022

Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab, die auf einen Stopp der Impfpflicht zielten.
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