News kompakt: Neue US-Sanktionen gegen Russland-Unterstützer
2. Mai 2024
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China, Belgien und der Slowakei, heißt es aus Washington. Diese würden Russland bei der Beschaffung von Material für sein Waffenprogramm unterstützen.
Die US-Regierung wirft Moskau zudem einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase "als eine Form der Kriegsführung" eingesetzt, teilt das Außenministerium in Washington mit. Die Regierung in Moskau behauptet, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen.
EU will Flüchtlingsdeal mit Libanon schließen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist an diesem Donnerstag gemeinsam mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dem Land an der Westküste des Mittelmeers soll ein Finanzpaket angeboten werden. Ziel der Europäischen Union ist es, die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten vom Libanon nach Europa übersetzen.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur will die EU der Regierung in Beirut Gelder im Umfang von rund einer Milliarde Euro anbieten. Aus Sicht von Zypern ist die wachsende Zahl syrischer Bootsflüchtlinge, die aus dem Libanon auf der Insel ankommen, nicht mehr tragbar.
Mehr als 200 Festnahmen in Istanbul
In der Türkei hat die Polizei in der Metropole Istanbul einen Protestmarsch anlässlich des Maifeiertags zum Taksim-Platz verhindert. Dabei setzte sie auch Tränengas ein. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 210 Menschen festgenommen. Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken.
Der Platz im Zentrum Istanbuls ist für die türkischen Gewerkschaften und die Opposition symbolisch wichtig: Am 1. Mai 1977 töteten Heckenschützen dort zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration. 2013 dann war der Taksim-Platz Ausgangspunkt der regierungskritischen Gezi-Proteste.
Baerbock mahnt EU-Reform an
Anlässlich des 20. Jahrestags der Osterweiterung der Europäischen Union hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock gefordert, die EU zu einer Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine könne sich Europa keine Grauzonen mehr leisten, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in der Grenzstadt Slubice. Die Europäische Union müsse so reformiert werden, dass sie sicherheitspolitisch "wirklich mit einer Stimme" spreche".
Gemeinsam mit den anderen osteuropäischen Ländern Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn war Polen am 1. Mai 2004 der EU beigetreten. Zudem wurden Malta und Zypern aufgenommen.
Tote nach Einsturz von Autobahnabschnitt in China
In der südchinesischen Provinz Guangdong wurde eine an einem steilen Hang verlaufende Autobahn offenbar so stark unterspült, dass ein kompletter Fahrbahnabschnitt kollabierte. Wie Chinas Staatsmedien meldeten, stürzten dabei 20 Fahrzeuge in die Tiefe. Mindestens 36 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben, etwa 30 wurden in Krankenhäuser gebracht.
Das rund 18 Meter lange Fahrbahnstück der Schnellstraße wurde in der Nähe der Stadt Meizhou weggerissen. Die Katastrophe wurde vor allem durch die tagelangen heftigen Regenfälle im Süden Chinas ausgelöst. Rund 500 Rettungskräfte waren im Einsatz.
Tunesien vorerst von Sport-Großveranstaltungen ausgeschlossen
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat den tunesischen Sport mit Sanktionen belegt. Wie die WADA mitteilte, hat es Tunesiens Nationale Anti-Doping-Organisation (ANAD) versäumt, die neueste Version des Welt-Anti-Doping-Codes umzusetzen. Deshalb dürfe der nordafrikanische Staat vorerst weder große Turniere ausrichten noch bei internationalen Sportereignissen wie Olympia oder den Paralympics Flagge zeigen.
Das tunesische Ministerium für Jugend und Sport erklärte, es sei bestrebt, den Welt-Anti-Doping-Code und andere internationale Standards im Sport einzuhalten. Man werde in Kürze die erforderlichen Änderungen vornehmen.
AR/sti/mak (afp, dpa, rtr, ap, sid, WADA)
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