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PolitikGlobal

News kompakt: Hilfskonvoi erreicht Gaza-Stadt

13. März 2024

Die israelische Armee lässt Hilfsgüter auf einer neue Route in den Norden des Gazastreifens einfahren. Ein Vertrauter des gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist im Exil angegriffen worden. Das Wichtigste in Kürze.

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Gaza | Lastwagen mit humanitärer Hilfe der Welternährungsorganisation (WFP)
Dieses Video-Standbild der israelischen Armee soll die Hilfsfahrzeuge mit Gütern des Welternährungsprogramms im nördlichen Gazastreifen in einer Luftaufnahme zeigenBild: Israeli Army/REUTERS

Israel hat im Zuge eines "Pilotprojekts" Lastwagen mit Hilfsgütern direkt in den Norden des Gazastreifens fahren lassen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erreichten sechs LKW mit Lebensmitteln für 25.000 Menschen die Stadt Gaza. Das israelische Militär erklärte, die neue Route habe in der Nähe des Kibbuz Beeri in das Palästinensergebiet geführt. Damit solle verhindert werden, dass die Ladung in die Hände der Terrororganisation Hamas falle. Üblicherweise passieren Hilfskonvois einen Grenzübergang im Süden des Gazastreifens. Mehrere Staaten hatten zuletzt humanitäre Güter aus der Luft abgeworfen. Zudem sind Lieferungen über den Seeweg geplant.

Biden und Trump sind US-Präsidentschaftskandidaten

US-Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump haben sich die notwendigen Delegiertenzahlen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington. Damit läuft die Wahl im November auf eine Neuauflage der Präsidentschaftswahl von 2020 hinaus, bei der Biden den damaligen Amtsinhaber Trump besiegt hatte. Biden dankte den Demokraten in einer Erklärung für den Vertrauensbeweis und warnte, Trump stelle eine größere "Gefahr" dar als je zuvor. Dieser wiederum bezeichnete Biden als "unehrlich" und schrieb in sozialen Medien: "Wir werden unser einst großartiges Land zurückerobern."

Wahlkampf in den USA - Biden vs Trump: Alte Gegner, neues Duell
Joe Biden (links) ist es, Donald Trump war es - und will es wieder werden: US-Präsident (Archivbilder)Bild: Alex Brandon/Andrew Harnik/AP/dpa

Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil angegriffen

Ein enger Vertrauter des in einem russischen Straflager gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist gewaltsam angegriffen worden. Ein Unbekannter habe Leonid Wolkow vor seinem Haus mit Tränengas besprüht und mit einem Hammer verletzt, schrieb eine Unterstützerin im Onlinedienst X. Die frühere Sprecherin Nawalnys, Kira Jarmisch, nannte Wolkows Aufenthaltsort dabei nicht. Nach Angaben des unabhängigen russischen Online-Mediums "Mediazona" lebt der Oppositionelle im litauischen Exil. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete die Attacke in einer ersten Reaktion als "schockierend". Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in russischer Haft zu Tode gekommen.

Leonid Wolkow | russischer Oppositioneller
Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow - hier auf einem Archivbild von 2022Bild: Emmanuele Contini/NurPhoto/IMAGO

Pro-ukrainische russische Milizen attackieren Grenzorte

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland steht die Grenzregion zur Ukraine verstärkt unter Beschuss. Russische Milizen, die auf der Seite Kiews kämpfen, drangen nach eigenen Angaben von der Ukraine aus in die Regionen Kursk und Belgorod ein und brachten dabei die grenznahe Ortschaft Tjotkino unter ihre Kontrolle. Dabei habe die russische Armee mehrere gepanzerte Fahrzeuge verloren und schwere Waffen zurücklassen müssen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte dagegen, mehrere Angriffe in beiden Regionen seien abgewehrt worden. Die ukrainische Armee führte zudem Drohnenangriffe auf russisches Gebiet aus und traf dabei auch eine Ölraffinerie und ein Rathaus.

Wehrbeauftragte beklagt Personal- und Materialmangel bei Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht große Personalprobleme bei der Bundeswehr. Die deutsche Armee altere und schrumpfe, sagte Högl bei der Vorstellung

ihres Jahresberichts für 2023 in Berlin. Die Bewerberzahlen seien rückläufig, es gebe über 20.000 unbesetzte Stellen und eine Abbruchquote von mehr als 20 Prozent. Die Sozialdemokratin beklagte auch weiterhin bestehende Lücken beim Material. Es fehle an Munition, Ersatzteilen und Nachtsichtgeräten, aber auch an Panzern und Flugabwehrsystemen. Die Wehrbeauftragte forderte zudem, den Zustand der Kasernen zu verbessern. Als Negativbeispiele nannte sie baufällige Unterkünfte und verschimmelte Duschen.

AfD im Bundestag soll über 100 rechtsextreme Mitarbeiter haben

Die rechtspopulistische Partei AfD beschäftigt laut dem Bayerischen Rundfunk im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtete der BR. Selbst die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hätten solche Mitarbeitende. Weidel wies die Vorwürfe zurück und warf dem Sender "reinsten Gesinnungsaktivismus" vor. Vertreter der übrigen Parteien forderten dagegen Konsequenzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) regten an, die Sicherheitsregeln des deutschen Parlaments zu überprüfen.

jj/sti/dh (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.