EU einigt sich auf 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine
19. Dezember 2025
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre verständigt. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach dem Gipfeltreffen in Brüssel an, das von Russland angegriffene Land bekomme von der EU einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die Ukraine muss das Geld erst zurückzahlen, wenn sie russische Reparationsleistungen erhält.
Ungarn, Tschechien und Slowakei bleiben außen vor
Der Kredit soll von der EU zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen und dann weitergereicht werden. Die Absicherung soll über den europäischen Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Die Russland freundlicher gesinnten Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden. Falls die Regierung in Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. Merz betonte, die EU behalte sich diesen Schritt ausdrücklich vor.
Der deutsche Kanzler wertete den nach 18-stündigen Beratungen im Brüsseler Europagebäude gefundenen Weg als einen "großen Erfolg", obwohl er nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Merz wollte eigentlich die vor allem in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank direkt für ein Darlehen einsetzen.
Auch Frankreich, Italien und Belgien setzen sich durch
Dieser Plan scheiterte aber am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien. Die Regierungen in Paris und Rom waren nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.
Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass der Kreml Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem sorgte sie sich um das in Belgien ansässige Finanzinstitut Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.
Merz: Russlands Aggression übersteigt längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine
Bundeskanzler Merz betonte dennoch: "Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat, und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert." Weiter sagte der deutsche Regierungschef: "Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt." Die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann seinen Angaben zufolge schon im Januar beginnen.
Belgiens Ministerpräsident De Wever sagte nach dem Gipfel: "Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen." Es gab aber auch Kritik aus den Reihen der Staats- und Regierungschefs. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán etwa sprach von einem "verlorenen Kriegskredit". EU-Ratspräsident António Costa erklärte dagegen, Ziel sei es nicht, den Krieg zu verlängern, sondern einen gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erreichen.
Selenskyj und auch der Kreml sind zufrieden
Als große Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit seines Landes begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den EU-Kompromiss. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schrieb Selenskyj auf seinem Social-Media-Kanal. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat", fügte er hinzu.
Zufrieden mit dem Beschluss aus Brüssel zeigt sich auch die Regierung in Moskau, angesichts der vorerst nicht angetasteten eingefrorenen russischen Vermögenswerte. "Recht und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", erklärte Kirill Dmitriew im Onlinedienst Telegram. Er ist der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit.
se/AR (dpa, afp, rtr, ARD)