Der politische Poker mit Hilfsgütern | Welt | DW | 05.03.2019
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Humanitäre Hilfe

Der politische Poker mit Hilfsgütern

Nicht nur in Venezuela sind Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, die für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Wie können sich die Hilfsorganisationen besser gegen Einflussnahme abschirmen?

 

Mehr als zehn Kilo Körpergewicht hat jeder Venezolaner 2017 im Durchschnitt verloren - so lassen sich die verheerenden Auswirkungen der andauernden Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land beziffern. Dementsprechend unumstritten sollte eigentlich sein, Nahrung für offensichtlich unterversorgte Menschen auf den Weg zu bringen.

Doch inzwischen ist die politische Sprengkraft solcher Lieferungen wesentlich größer als ihr Nährwert: Als ein Konvoi mit 600 Tonnen Nahrung und Medikamenten, vor allem aus den USA, von Kolumbien die Grenze überqueren wollte, ließ Präsident Nicolás Maduro die Straße gewaltsam blockieren. Russland warf den USA, die Maduros Herausforderer Juan Guaidó unterstützen, eine "unzulässige Politisierung der humanitären Hilfe" vor. Dann stellte Russland selbst weitere Hilfslieferungen in Aussicht - die Moskaus Verbündeten Maduro stärken und den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó schwächen würden.

Venezuelas Oppositionsführer Guaidós auf einem LKW mit Hilfsgütern (Getty Images/AFP/G. Munoz)

Venezuelas Oppositionsführer Guaidós auf einem LKW mit Hilfsgütern

Die Politisierung der Hilfslieferungen mache die Not der Menschen zum politischen Spielball, warnte daraufhin der Programmdirektor der Nichtregierungsorganisation Malteser International, Sid Peruvemba: "Die Situation an der Grenze zeigt erneut, wie wichtig es ist, humanitäre Hilfe frei von politischen Erwägungen zu leisten. Das ist ein internationaler Grundkonsens, der hier zum Schaden der Menschen verletzt wird."

Hilfe mit BSE-Fleisch

Die politische Einflussnahme in Venezuela dieser Tage ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Häufig wird in bewaffneten Konflikten das Leid der Bevölkerung als Druckmittel missbraucht. Manchmal werden Lieferungen jedoch auch an innenpolitische Bedingungen des Gebers geknüpft, wie 2001, als die Bundesregierung der Hunger leidenden Bevölkerung Nordkoreas half - allerdings ausgerechnet mit Rindfleisch, das im Inland wegen des BSE-Skandals niemand mehr kaufen wollte.

Staatliche Akteure sind solchen Interessenkonflikten, siehe Venezuela, häufig ausgesetzt. Einen Großteil der humanitären Hilfe organisieren sie jedoch nicht selbst, sondern überweisen Geld an multilaterale Organisationen, die hauptsächlich unter dem Dach der Vereinten Nationen stehen, oder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 2016 gingen laut dem britischen Recherchezentrum "Development Initiatives" insgesamt 60 Prozent der staatlichen Gelder an multilaterale Organisationen, 20 Prozent an NGOs.

Radikale Transparenz

"In Syrien hat die Regierung zeitweise versucht, in den Gebieten, die nicht mehr unter ihrer Kontrolle waren, die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv zu behindern", sagt Simone Pott von der Welthungerhilfe. Die deutsche Nichtregierungsorganisation ist mit derzeit 13 Projekten in dem Bürgerkriegsland aktiv, 2017 wurden dazu in Syrien Mittel in Höhe 17,3 Millionen Euro aufgewendet, mit denen 620.000 Menschen geholfen wurde. Doch immer wieder wurden Steine in den Weg gerollt: Visa seien Mitarbeitern internationaler Organisationen nicht ausgestellt, Akkreditierungen nicht gewährleistet worden, so Pott.

UN-Hilfskonvoi in der syrischen Bürgerkriegsregion Ost-Ghuta (im März 2018) (picture-alliance/dpa/A.Safarjalani/Xinhua)

UN-Hilfskonvoi in der syrischen Bürgerkriegsregion Ost-Ghuta (im März 2018)

Radikale Transparenz sei nötig, um nicht in Verdacht zu geraten, eine der Konfliktparteien zu unterstützen: "In solchen Konfliktgebieten ist wichtig, dass Sie immer transparent allen Seiten genau erklären, was Sie vor Ort machen, wie viele Personen Sie vor Ort haben und welche Hilfsgüter verteilt werden, sodass keiner Ihnen vorwerfen kann, das sie irgendeine Partei heimlich unterstützen."

Allerdings gibt es laut Pott auch Regionen, in denen Hilfsteams eher undercover arbeiten, weil die Gefahr von Anschlägen oder Entführungen zu groß ist: "In Pakistan zum Beispiel würden Sie ein Auto der Welthungerhilfe nicht mehr automatisch erkennen." Generell ist es für die Arbeit der Organisationen wichtig, gute Kontakte vor Ort zu knüpfen. Deshalb ist Instabilität ein großes Hemmnis für Hilfslieferungen.

Die Wirren des Jemenkriegs

Das hat aktuell im Jemen dramatische Auswirkungen für die notleidende Bevölkerung, wo ein Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung in der Region tobt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) verdoppelte seine Hilfen gerade, sodass 12 Millionen Menschen in dem arabischen Land versorgt werden können. Zum Jahreswechsel klagte das WFP jedoch, dass Teile der Lieferungen nicht bei den Bedürftigen ankommen, sondern von lokalen Funktionären abgezweigt und gewinnbringend auf dem Markt verkauft wurden.

Hafen von Hudeida (picture-alliance/AP Photo/H. Mohammed)

Hafen von Hudeida

In der Vergangenheit blockierten die Kriegsparteien bereits mehrmals den Hafen von Hudeida, über etwa 70 Prozent der Hilfslieferungen in den Jemen gebracht werden. Auch die Weiterverteilung der Güter ist von Gnade und Willkür der Konfliktparteien abhängig: "Es gibt immer wieder Straßensperren", sagt Simone Pott, an denen Kämpfer Tribute fordern. "Das stellt uns vor enorme Herausforderungen."

Was schützt vor Einflussnahme?

In den zurückliegenden Jahrzehnten beobachtete Simone Pott, dass zunehmend rote Linien überschritten werden: "Wir sehen eine Auflösung von Standards, zum Beispiel mit den Bombardements auf Krankenhäuser und Krankenstationen in Syrien.

Hilfsorganisationen sind gut beraten, selbst in solchen Situationen Zurückhaltung zu üben, um sich nicht politisch angreifbar zu machen. Die Welthungerhilfe appelliert an die Staatengemeinschaft, sich an die Regeln der Vereinten Nationen zu halten und diese auch durchzusetzen. Die Neutralitätsregeln des humanitären Völkerrechts müssten hochgehalten werden, damit Helfer "die Möglichkeit haben, ihre Arbeit professionell zu machen." Dazu zähle auch, dass die Organisationen selbst bestimmen können, wo Hilfe nötig ist, anstatt Listen von Machthabern zu erhalten.

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