Kommentar: Hilfe, die Helfer kommen! | Kommentare | DW | 23.02.2019
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Machtkampf in Venezuela

Kommentar: Hilfe, die Helfer kommen!

Einfach nur widerlich. Was sich an Venezuelas Grenzen abspielt, ist alles andere als eine humanitäre Hilfsaktion. Die politische Instrumentalisierung der Hilfe ist brandgefährlich, meint Astrid Prange de Oliveira.

Kolumbien Cucuta - Hilfsgüter (picture-alliance/dpa/AP/F. Vergara)

Hilfsgüter am Grenzübergang Cúcuta, die auf Geheiß von Präsident Maduro nicht ins Land gelassen werden

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich braucht Venezuelas Bevölkerung dringend Hilfe. Immer mehr Menschen kämpfen um das nackte Überleben, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten im Land ist zusammengebrochen.

Umso niederschmetternder ist es, dass Interimspräsident Juan Guaidó und seine Unterstützer den Einsatz humanitärer Hilfe als Machtinstrument missbrauchen. Sich zwischen Paketen mit Babynahrung zu inszenieren, beschert Guaidó wirkungsvolle Fernsehbilder, aber keine politische Glaubwürdigkeit.

Ausputzer für politisches Versagen

Noch weniger glaubwürdig ist Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro. Der Nachfolger des 2013 verstorbenen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat das Land systematisch heruntergewirtschaftet. Seine politischen Gegner lässt er verhaften, das Parlament, in dem seit 2015 die Opposition dominiert, wurde entmachtet und die Bevölkerung sich selbst überlassen.

Beide Lager setzen nun auf humanitäre Hilfe als Ausgleich für politisches Versagen. Denn die seit 2015 von den USA verhängten Sanktionen gegen das Maduro-Regime haben bisher nicht zu dem gewünschten "Erfolg”, dem Zusammenbruch des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", geführt.

Flucht in Moskaus Arme

Sie haben lediglich den Niedergang Venezuelas beschleunigt und treiben Machthaber Maduro immer weiter in die Arme Moskaus und Pekings. Während Maduro in der vergangenen Woche noch behauptete, es gäbe in Venezuela gar keinen Hunger, kündigte er nun vor dem Showdown am 23. Februar in Cúcuta an, dass er eine Lieferung von 300 Tonnen Hilfsgütern aus Russland erwarte.

Kommentarbild Astrid Prange (DW/P. Böll)

DW-Redakteurin Astrid Prange de Oliveira

Russland ist zurzeit der wichtigste Verbündete Venezuelas. Schon unter dem ehemaligen Staatschef Hugo Chavez lieferte der Kreml Waffen für die venezolanische Armee. Außerdem steht Caracas mit zwölf Milliarden Dollar bei Moskau in der Kreide - als Sicherheit für die Kredite verpfändete Venezuela die Hälfte der Aktien seiner Citgo-Tankstellen in den USA, die dem venezolanischen Erdölkonzern PdVSA gehören.

Moskau hat damit gleich zwei Trümpfe gegen US-Präsident Trump in der Hand: Es hat über das Citgo-Tankstellennetz Einfluss auf die Treibstoffversorgung in den USA. Und es hat sich über seine Präsenz in Venezuela als wichtiger Player neben China und den USA in Lateinamerika etabliert.

Blockade im Sicherheitsrat

Jüngstes Beispiel ist Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche. Die Forderungen in der von Washington eingebrachten Resolution nach Neuwahlen und internationalen Hilfsgütern für Venezuela konterte Moskau mit einem Gegenentwurf.

Die Pattsituation deutet auf eine Rückkehr des Kalten Krieges hin. Dass dieser nun ausgerechnet in Lateinamerika droht, ist besonders tragisch. Schließlich ist die offizielle Konfrontation zwischen den USA und Russland dort erst seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba Ende 2014 endgültig überwunden. 

"Hilfe" aus Russland

Wenn es wirklich um Hilfe für Venezuelas Bevölkerung ginge, könnten UN-Organisationen wie das World Food Program (WFP) Nahrungsmittel ins Land bringen - notfalls mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Amerikanische und russische Hilfsorganisationen sowie Helfer aus der ganzen Welt könnten ihre Lieferungen UN-Organisationen zur Verfügung stellen, anstatt damit die politische Spaltung des Landes voranzutreiben.

Und noch wichtiger: Venezuelas Regierung selbst könnte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bitten. Hilfsgüter könnten zur Not auch zu Fuß über andere Grenzübergänge als Cúcuta von Freiwilligen ins Land gebracht werden - ganz ohne mediale Aufmerksamkeit.

Die jetzige politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe hingegen ist alles andere als humanitär. Sie nimmt ein ganzes Volk in politische Geiselhaft und macht die Helfer zu Komplizen in einem erbitterten politischen Machtkampf. Sie ist brandgefährlich. Sie ist ein politisches Verbrechen.

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