Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 17.02.2019
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Venezuela

Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela

Maduro hält sich an der Macht. Doch vor allem die USA wollen Venezuelas Staatschef mit Sanktionen in die Knie zwingen. Vor vier Jahren begannen die Strafmaßnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.

2015 – erste Sanktionen unter Obama

Noch unter Barack Obama gibt es die ersten Sanktionen gegen Venezuela. Mit dem Präsidialdekret 13692 erklärt der frühere US-Präsident Venezuela im März 2015 zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten". Die USA frieren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein, ihnen wird außerdem untersagt, in die USA einzureisen oder Geschäfte mit US-Bürgern zu machen.

Die Betroffenen gehören alle dem Sicherheitsapparat an - sie sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, indem sie Proteste brutal gestoppt und Regierungsgegner verfolgt haben. Auch sollen sie an der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein. Schon Ende 2014 hat der US-Kongress per Gesetz Sanktionen gegen alle Personen erlaubt, die Gewalt ausüben oder gegen Menschenrechte verstoßen, Obama setzt diese wenige Wochen später um.

Kombobild - Nicolas Maduro Barack Obama (picture-alliance/dpa/Getty Images)

Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro und der frühere US-Präsident Barack Obama

2016 – Sanktionen werden verlängert

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bittet die US-Regierung im Februar 2016, die Strafmaßnahmen nicht um ein weiteres Jahr zu verlängern. Doch Obama zeigt sich unbeeindruckt und tut genau das. Seine Begründung: Die Lage in Venezuela habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung. Während die USA am Ende der Amtszeit von Obama in Kuba auf Entspannung setzen und das Embargo lockern, ziehen die Vereinigten Staaten bei Venezuela die Zügel an.

2017 – Trump verschärft die Strafmaßnahmen

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump geht es mit wesentlich mehr Sanktionen weiter: Im Februar 2017 verhängt Washington Finanzsanktionen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Mitte des Jahres geht es Schlag auf Schlag: zunächst folgen Finanzsanktionen gegen 13 Funktionäre der Sozialisten. Ende Juli, nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die das Parlament in Venezuela ersetzen soll, ist Maduro selbst an der Reihe.

Venezuela Tareck El Aissami in Caracas (picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Tareck El Aissami, damaliger Vizepräsident von Venezuela

Dem "Diktator, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet" werden sämtliche Vermögen in den USA eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit Maduro strikt untersagt. Eine Woche später kommen weitere Sanktionen gegen acht Funktionäre dazu - unter ihnen Adán Chávez, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez.

Adan Chavez (picture-alliance/dpa)

Adán Chávez, Bruder von Maduros Vorgänger Hugo Chávez

Außerdem verbietet Washington den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und der staatlichen Ölfirma PDVSA. Venezuela kann damit im US-amerikanischen Finanzsystem keine Kredite aufnehmen oder Vermögenswerte verkaufen. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen. Mit den starken neuen Finanzsanktionen verliere Maduro eine wichtige Einnahmequelle.

Laut Maduro trifft es aber vor allem das venezolanische Gesundheitswesen: 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden würden. Außerdem sollen neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert.

2017 – Auch die Europäische Union greift zu Sanktionen

Im November 2017 verhängt auch dieEuropäische Union Sanktionen gegen Venezuela, die ein Jahr später verlängert werden und somit bis heute gelten. Brüssel verbietet den Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnten. Später kommen für insgesamt 18 Vertraute von Maduro ein Einreiseverbot in die EU sowie Vermögenssperren hinzu. Die Betroffenen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.

2018 – USA ziehen Daumenschrauben weiter an

Im Januar 2018 erhöht Washington den Druck noch einmal: Diesmal treffen die Sanktionen vier Militärfunktionäre, denen "Korruption und Repression" vorgeworfen wird. Wieder werden die Vermögen eingefroren, wieder ist es US-Bürgern verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Anfang Mai kommen drei weitere Privatpersonen auf die Sanktionsliste, erstmals auch 20 Unternehmen.

Als Nicolás Maduro bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018 wiedergewählt wird (das wichtigste Oppositionsbündnis hatte die Wahl boykottiert), verschärft Donald Trump den Ton nochmal enorm: Allen US-Firmen und -Bürgern wird untersagt, Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.

Venezuela Maduro Unterschriftenkampagne in Bolivar (picture-alliance/dpa/Handout Venezuelan Presidential Press Office)

Cilia Flores, First Lady und Ehefrau des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

Im September trifft es Maduros Ehefrau Cilia Flores, Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Vielen Dank, Donald Trump" antwortet Maduro lakonisch, es sei eine Ehre, von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. Das US-Finanzministerium beschlagnahmt derweil in den USA einen Privatjet im Wert von 20 Millionen US-Dollar, der einem Vertrauten des umstrittenen Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, gehören soll. Im November 2018 erlassen die USA auch Strafmaßnahmen gegen die Goldexporte Venezuelas, um Caracas eine weitere Devisenquelle zu entziehen.

Bildergalerie Venezuela Proteste Diosdado Cabello (Reuters/F. Torrealba)

Diosdado Cabello, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung

2019 – Sanktionen treffen den wichtigsten Wirtschaftszweig

2019 nimmt Trump die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas ins Visier: die Ölindustrie. Seit Ende Januar darf zwar weiterhin Öl aus Venezuela eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten erfolgen, das Auslandsvermögen wird also eingefroren. Die Strafmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis es "eine Übergangsregierung oder demokratisch gewählte Regierung" gebe. Vor wenigen Tagen wurden schließlich Konten und Vermögenswerte von weiteren ranghohen Funktionären eingefroren: betroffen ist der Chef des Geheimdienstes Sebin, der Generaldirektor der militärischen Spionageabwehr, der Leiter der Polizeispezialeinheit FAES und der Präsident des staatlichen Ölkonzerns PDVSA.

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