Vor dem NATO-Gipfel: Die Türkei drängt auf mehr Einfluss

Die türkische Hauptstadt hat sich auf den NATO-Gipfel intensiv vorbereitet. Dem gerade fertiggestellten militärischen Megakomplex "Ay Yıldız" - dem sogenannten "Pentagon der Türkei" - wurde der letzte Schliff verpasst. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden auf die höchste Stufe angehoben: Fahrten von schweren Lastern und Baumaschinen sind in Ankara verboten, Demonstrationen und Kundgebungen untersagt.

Auch alles, was das gewünschte Stadtbild störte, musste verschwinden: Straßenhunde wurden eingesammelt, Bettler verjagt, und entlang der Fahrtrouten internationaler Staats- und Regierungschefs wurden Sichtschutzwände errichtet, die den Blick in die Armenviertel der Stadt versperren.

Für Akademiker, Rechtsanwälte, Politiker, Umweltaktivisten, Lehrkräfte und Rentner, die im Vorfeld des Gipfels unter Terrorvorwürfen festgenommen wurden, gibt es schlechte Nachrichten: Viele von ihnen müssen vorerst in Haft bleiben. Ankara wird bis zum Gipfelende in einen faktischen Ausnahmezustand versetzt.

Für die türkische Regierung ist der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli von großer Bedeutung. Ankara will die Bühne nutzen, seine strategische Rolle innerhalb des Bündnisses noch stärker in den Vordergrund zu rücken. In einer zunehmend unsicheren Welt sieht sich die Türkei längst nicht mehr nur als Wächterin der NATO-Südostflanke, sondern als Land, das zentrale sicherheitspolitische Fragen aktiv mitgestalten will.

Auch die Führung der Allianz stuft die Bedeutung des Landes als außerordentlich hoch ein. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte im Interview mit dem staatlichen TV-Sender der Türkei die starke und gut ausgebildete Armee sowie die schnell wachsende Verteidigungsindustrie.

Ankara strebt ins Machtzentrum der NATO

Seit ihrem NATO-Beitritt im Jahr 1952 ist die Türkei ein wichtiger Pfeiler der Bündnisverteidigung. In den vergangenen Jahren hat sie zudem versucht, sich als Vermittlerin in internationalen Krisen zu profilieren - wie zum Beispiel im Ukraine-Krieg und bei den Spannungen um den Iran. Ankara möchte sich als unverzichtbarer Akteur präsentieren, dessen Relevanz weit über seine rein geografische Lage hinausreicht.

Hinzu kommt die Unsicherheit über die künftige Rolle der USA. Wiederkehrende Debatten über amerikanische Sicherheitsgarantien für Europa haben in vielen NATO-Staaten die Diskussion über eine größere Eigenständigkeit befeuert. Auch Ankara sieht darin die Chance, sein politisches Gewicht innerhalb der Allianz auszubauen.

Die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten sowie die Debatte über eine stärkere europäische Verteidigungsautonomie werden in Ankara aufmerksam verfolgt. Sollte Europa eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickeln, dürfe diese nicht in Konkurrenz zur Allianz treten, sie sollte die NATO ergänzen.

Zugleich wird davor gewarnt, wichtige Verbündete außerhalb der Europäischen Union auszuschließen. Damit ein solches Modell tragfähig ist, muss es auch die europäischen Verbündeten einschließen, die nicht Mitglied der EU sind. Gemeint seien insbesondere die Türkei, Großbritannien und Norwegen.

Warum ist die Türkei für die NATO wichtig?

Der NATO-Beitritt der Türkei erfolgte während des Kalten Krieges. Für beide Seiten war die Partnerschaft von strategischem Nutzen: Das Bündnis gewann einen wichtigen Verbündeten an der südlichen Peripherie der Sowjetunion, während Ankara Sicherheitsgarantien der NATO erhielt.

Bis heute verfügt die Türkei über eine besondere geopolitische Stellung. Sie liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten und grenzt an mehrere Krisenregionen. Für die NATO sei sie deshalb nicht nur militärisch, sondern auch energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung, sagt der frühere stellvertretende NATO-Generalsekretär Hüseyin Diriöz. Gerade deshalb bleibe ihre Relevanz ungebrochen.

Zudem besitzt sie eine weitere strategische Sonderstellung: Als Anrainerstaat kontrolliert sie auf Grundlage des Montreux-Abkommens die Meerengen zwischen der Ägäis und dem Schwarzen Meer und verfügt somit über einen wichtigen Hebel für das militärische Gleichgewicht in der Region.

Rüstungsindustrie soll zum Aushängeschild werden

Ankara will seine Verteidigungsausgaben bis Ende 2030 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bereits heute verfügt das Land nach den Vereinigten Staaten über die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die türkischen Militärausgaben zuletzt im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert die Türkei weltweit auf Platz 18.

Ein zentrales Anliegen Ankaras ist es, die Leistungsfähigkeit seiner Verteidigungsindustrie stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Beobachter argumentieren, dass die NATO künftig nicht allein auf ihre Truppenstärke angewiesen sein wird, sondern auch auf Produktionskapazitäten, technologische Innovationskraft und sichere Lieferketten.

Vor diesem Hintergrund wird das bislang als Nebenveranstaltung organisierte Verteidigungsindustrieforum erstmals offizieller Teil des NATO-Gipfelprogramms sein. Dabei werden mehrere Vereinbarungen zwischen den Bündnispartnern erwartet. Auch die Allianzspitze hebt dies hervor: Die Türkei sei mit ihren rund 3000 Unternehmen im Verteidigungssektor ein wichtiges Land, so Rutte.  

Sicherheitsbegriff müsse breiter gefasst werden

Zugleich verfolgt Ankara beim bevorstehenden Gipfel das Ziel, den Sicherheitsbegriff der NATO breiter zu fassen. Die türkische Regierung plädiert dafür, die Herausforderungen in Süd- und Osteuropa, im Schwarzmeerraum und im Nahen Osten stärker in die strategischen Überlegungen des Bündnisses einzubeziehen.

Deshalb setzt sich die Türkei für eine Wiederbelebung der 2004 gegründeten Istanbul Cooperation Initiative (ICI) ein. Das Programm soll die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten des Nahen Ostens stärken. Mitglieder sind Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ankara misst der Initiative große Bedeutung bei und wirbt für eine engere Zusammenarbeit der NATO mit ihren südlichen Nachbarn.

Für Ankara ist der NATO-Gipfel damit weit mehr als ein diplomatisches Großereignis. Die türkische Führung sieht darin die Gelegenheit, die eigene strategische Bedeutung zu unterstreichen - als Militärmacht, als Vermittlerin in Krisen und als unverzichtbarer Partner an einer der sensibelsten Schnittstellen der NATO.