US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket
13. Februar 2024
Wochenlang stritten die Senatoren der regierenden Demokraten von US-Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner im Kongress über weitere Ukraine-Hilfen. Nun billigte der Senat mit 70 zu 29 Stimmen - und damit deutlich mehr als den erforderlichen 60 Ja-Stimmen der 100 Senatorinnen und Senatoren - den entsprechenden Gesetzentwurf.
Dieser sieht 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Regierung in Kiew vor. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 95 Milliarden Dollar, auch die US-Verbündeten Israel und Taiwan sollen weitere Hilfe bekommen.
"Es ist mit Sicherheit Jahre her, wenn nicht Jahrzehnte, dass der Senat ein Gesetz verabschiedet hat, das nicht nur unsere nationale Sicherheit und die unserer Partner in diesem Maße betrifft, sondern die Sicherheit der westlichen Demokratie", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, anschließend.
Wie entscheidet das Repräsentantenhaus?
Freigegeben sind die Finanzhilfen damit aber noch nicht. "Erst muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. In dieser zweiten Kongresskammer stellen die Republikaner die Mehrheit, im Gegensatz zum Senat - dort haben die Demokraten zwei Mandate mehr."
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bekräftigte umgehend, die Republikaner würden dem aktuellen Gesetzespaket nicht zustimmen. Zur Begründung führte er an, der Entwurf enthalte kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
"Das dringendste Problem, dem unser Land gegenüber steht", sei in dem Paket nicht enthalten, meinte Johnson mit Blick auf die illegale Einwanderung in die USA und die Grenzsicherung.
In der vergangenen Woche war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert. Dieses enthielt neben den Auslandshilfen auch mehr Geld für die Sicherung der südlichen US-Grenze.
Der frühere US-Präsident Donald Trump, der derzeit im Wahlkampf für eine weitere Präsidentschaftskandidatur ist, hatte seine republikanischen Parteikollegen im Senat aufgefordert, diesen Kompromiss abzulehnen. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit den Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg zu bringen.
Selenskyj dankt schon einmal den USA
Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des Repräsentantenhauses dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA.
"Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schrieb er im Onlinedienst X. Die amerikanische Hilfe bringe den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stelle die globale Stabilität wieder her.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Biden-Regierung militärische Hilfe in Höhe von insgesamt mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für die Regierung in Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
Ende Dezember kündigte das Verteidigungsministerium in Washington das vorerst letzte Hilfspaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
se/jj (dpa, rtr, afp, ap)