UN-Resolution gegen Terrorfinanzierung

Jeder, der den Terrorismus finanziell unterstütze oder dabei helfe, müsse vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können, heißt es in der von Frankreich eingebrachten Resolution des Sicherheitsrates. Die UN-Mitgliedsländer sollen ihre Gesetze dementsprechend anpassen. Bei Terrorangriffen müssten die Staaten demnach auch die finanziellen Hintergründe ermitteln. Solche Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht, dem Flüchtlingsrecht sowie den allgemeinen Menschenrechten im Einklang stehen. Diesen Passus hatten Hilfsorganisationen beantragt, die durch Anti-Terror-Gesetze eine Einschränkung ihrer Aktivitäten befürchten.

Die völkerrechtlich bindende Resolution fordert die Staaten außerdem mit Nachdruck dazu auf, die von der Financial Action Task Force (FATF) etablierten Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche einzuführen. Die Task Force wurde 1989 innerhalb der OECD gegründet, um gegen Geldwäsche vorzugehen. Mittlerweile beschäftigt sie sich auch mit Terrorismusfinanzierung. FATF-Präsident Marshall Billingslea sagte dem Sicherheitsrat, es sei entscheidend, dass die Staaten erkennen, wo sie für Terrorfinanzierung anfällig seien, um diese Lücken dann zu schließen. Mehr als 190 Staaten haben sich seinen Angaben zufolge bereit erklärt, von der FATF überprüft zu werden und ihre Empfehlungen umzusetzen.

Terroristen sammeln Geld im Netz

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit Terrorismusfinanzierung - die Resolution ist allerdings die erste, die sich ausschließlich diesem Thema widmet. Der Chef des Anti-Terror-Büros der UN, Wladimir Woronkow, sagte dem Rat, der Beschluss komme zu einem "kritischen Zeitpunkt". "Die jüngsten Anschläge auf der ganzen Welt zeigen, dass Gelder - auf illegalen oder legalem Weg - immer noch bei Terrorgruppen ankommen", so Woronkow. Die konzertierte Aktion sei deswegen von entscheidender Bedeutung.

"Die Herausforderung ist sehr groß und unsere Entschlossenheit muss genau so groß sein", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. "Wir müssen das Böse an der Wurzel bekämpfen und unsere Bemühungen verstärken, um den Terrorismus zu isolieren, indem wir seine Finanzquellen austrocknen." Terrorgruppen wie etwa der "Islamische Staat" hätten zwar ihre Territorien verloren - sie hätten jedoch gelernt, mithilfe neuer Technologien neue Finanzquellen im Internet aufzutun. "Sie wissen, wie man mithilfe von Online-Diensten Geld sammelt. Das wandeln sie dann in Kryptowährungen um und kaufen davon im Netz Drohnen".

Zudem "pervertierten" einige Gruppen das Hawala-Finanzsystem, so Le Drian. Mit dem System kann Geld schnell, vertraulich und kostengünstig transferiert werden. Es ist vor allem im Nahen Osten, Teilen von Afrika und Indien beliebt - in Deutschland ist die Nutzung ohne Genehmigung und Kontrolle der Bundesfinanzaufsicht strafbar.

cvo/rb (ape, dpa)