Irans Parlament billigt Anti-Terrorfinanzierungs-Pakt | Aktuell Nahost | DW | 07.10.2018
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UN-Konvention

Irans Parlament billigt Anti-Terrorfinanzierungs-Pakt

Das Land will der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus beitreten. Der Iran muss sich dazu verpflichten, um von der schwarzen Liste der Terrorförderstaaten gestrichen zu werden.

Ultrakonservative Kräfte waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen, doch gemäßigtere Abgeordnete sahen es als unerlässlich an, um das von der US-Regierung aufgekündigte internationale Atomabkommen zu retten. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna meldete, stimmten 143 Abgeordnete dafür und 120 dagegen.

Es handelt sich um einen von vier Gesetzentwürfen, den die Regierung auf Betreiben der von zahlreichen Ländern getragenen Financial Action Task Force (FATF) vorlegte. Die 1989 von den sieben führenden Industriestaaten (G7) gegründete Organisation mit Sitz in Paris widmet sich dem Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

Kontroverse Debatte

In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, weder er noch Präsident Hassan Rohani könnten garantieren, dass mit dem Beitritt zur UN-Konvention "sämtliche Probleme gelöst" seien. Er könne aber versichern, dass ein Nicht-Beitritt den USA "mehr Vorwände" liefern werde, "uns mehr Probleme zu machen".

Seit August gilt ein weiteres Gesetz zur Überwachung und Vorbeugung von Terrorfinanzierung. Zwei weitere Gesetzentwürfe zu Geldwäsche und organisierter Kriminalität passierten ebenfalls das Parlament, müssen aber noch vom mächtigen Wächterrat genehmigt werden.

Iran Parlamentssitzung Abstimmung zum Anti-Terror-Gesetz Proteste (picture-alliance/AP Photo/V. Salemi)

Ultrakonservative protestieren gegen den Anti-Terrorfinanzierungs-Pakt

Hardliner im Parlament und in der Regierung befürchten, dass die Gesetzgebung darauf hinauslaufen könnte, die Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Region - etwa die Hisbollah im Libanon - zu beschränken. Die FATF hat Teheran zur Verabschiedung der Gesetze eine letzte Frist bis Mitte Oktober gesetzt.

Wachsender Druck auf Teheran

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Dezember 2015 mit dem Iran das internationale Atomabkommen geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump gab im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bekannt und setzte die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. In der zweiten Phase ab Anfang November soll der für den Iran lebenswichtige Energiesektor von Strafmaßnahmen betroffen sein. Teheran soll dann auch kein Erdöl mehr exportieren dürfen. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit dem Iran.

Die verbliebenen Abkommenspartner des Iran - Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland - bemühen sich dagegen, die Vereinbarung am Leben zu erhalten.

hf/jj (dpa, afp)

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