Ukraine-Krieg: Selenskyj präsentiert 20-Punkte-Friedensplan

Am vergangenen Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Die Gespräche in Miami wurden von beiden Seiten als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Auch Russland, das ebenfalls einen Vertreter nach Miami entsandt hatte, nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".

Nun sind erstmals Details bekannt geworden: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legte in Kyjiw den kompletten Entwurf des von den USA angestoßenen 20-Punkte-Friedensplans vor. Dieser sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und die Einrichtung entmilitarisierter Zonen.

Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild

Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO - das ist die Beistandsklausel - und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj in Kyjiw erläuterte.

Ungeklärt ist weiter die Frage, was Gebietsabtretungen angeht, die Russland für einen Waffenstillstand fordert. Auch die Kontrolle über das aktuell von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja müsse noch geklärt werden, sagte Selenskyj.

20 Punkte für den Weg zum Frieden

Nach seinen Angaben sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten. Im Einzelnen listete Selenskyj nun diese Punkte auf:

1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine.
2. Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über einen Nichtangriff samt einem Überwachungsmechanismus.
3. Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
4. Die Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.
5. Die USA, die NATO und europäische Staaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des westlichen Militärbündnisses geben. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Russland wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.
6. Juristisch verbindliche Verpflichtung Russlands zu einem Nichtangriff auf die Ukraine und Europa. Die Regierung in Moskau soll dies durch Gesetze und Ratifizierung der Staatsduma absichern.
7. EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
8. Vereinbarung über ein Investitions- und Entwicklungspaket für die Ukraine, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.
9. Schaffung von Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ziel, 800 Milliarden US-Dollar (678 Milliarden Euro) an Investitionen anzulocken.
10. Die Ukraine beschleunigt den Prozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
11. Die Ukraine bestätigt ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen.
12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks - ohne russische Beteiligung.
13. Die Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme auflegen, in den gegenseitiges Verständnis und Toleranz Themen sind. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.
14. Territoriale Aufteilung. Russland zieht seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw ab. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum bestätigte Freihandelszone im Donbass.
15. Nach einer Bestätigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Veränderungen vorzunehmen.
16. Russland verpflichtet sich, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meers zu hindern.
17. Schaffung eines Komitees für humanitäre Fragen, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und um die Rückkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, kümmern soll.
18. Die Ukraine soll möglichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst für das Präsidentenamt, dann auch für das Parlament und auf kommunaler Ebene.
19. Die Friedensvereinbarung ist juristisch bindend und soll durch einen Friedensrat unter Führung von US-Präsident Donald Trump kontrolliert werden. In dem Rat soll es auch Vertreter der Ukraine, der EU, NATO, USA und Russlands geben.
20. Nach Zustimmung aller Seiten soll ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.

Selenskyj fordert baldige Antwort

Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte auch mit, dass er eine Antwort von russischer Seite noch am 24. Dezember erwarte. "Dann werden wir unsere nächsten Schritte und den möglichen Zeitrahmen für bestimmte Entscheidungen verstehen", sagte er.

Die Ukraine sei bereit zu einem neuen Treffen mit den USA auf höchster Ebene, um sensible Fragen wie die zu den Gebieten zu klären. Selenskyj hatte die von Russland geforderten Gebietsabtretungen immer wieder kategorisch abgelehnt.

Die russische Regierung kündigte an, ihre Positionen zu den US-Vorschlägen für ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine zu formulieren. Präsident Wladimir Putin sei von ⁠seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Eine öffentliche Reaktion auf die Vorschläge lehnt Peskow jedoch ab. Der Kreml werde in ⁠solchen Fragen nicht über die Medien kommunizieren.

Erneut gegenseitige militärische Angriffe

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Ende ist ungeachtet der laufenden Verhandlungen nicht in Sicht. Die russischen Streitkräfte setzen ihre Attacken unvermindert fort.

Am Dienstag lösten russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle aus. Den zweiten Tag in Folge greift Russland auch die ukrainische Öl- und Gasinfrastruktur an. Dabei wurden Anlagen beschädigt und abgeschaltet, teilte der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz mit. In den vergangenen zwei Tagen seien fast 100 Drohnen auf Anlagen von Ukrnafta eingesetzt worden.

Die ukrainische Armee meldete ihren Rückzug aus der Stadt Siwersk in der Region Donezk, kann aber auch militärische Erfolge verbuchen. Wegen ukrainischer Drohnenangriffe mussten erneut zwei der vier Flughäfen von Russlands Hauptstadt Moskau vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Und in der russischen Region Tula wurde offenbar eine Fabrik getroffen, in der unter anderem Komponenten für Plastiksprengstoff und Raketentreibstoff hergestellt werden.

AR/wa (dpa, afp, rtr)

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