Tschechien: Rechtsruck mit vielen Unbekannten

Es ist ein eigenwilliger, nicht ganz kohärenter Social-Media-Auftritt, doch für Andrej Babis durchaus typisch. Der neue Premier der Tschechischen Republik sitzt an einem Tisch mit einem Adventskranz. Er trägt ein T-Shirt, auf dem in den ukrainischen Nationalfarben Blau-Gelb die Worte stehen: "No War".

Während er drei Kerzen anzündet, berichtet Babis von einem "wunderschönen Adventskonzert", auf dem er gewesen sei. Da gerate man in eine "ganz wunderbare Stimmung". Er sagt, es sei "eine Schande, dass Trump, Merz, Macron, Starmer, Selenskyj und Putin nicht auch bei dem Konzert" gewesen seien. Wenn sie Kinder wären, so Babis, hätten sie das auch so gesagt. Jetzt, Weihnachten... es sei ein Albtraum. Was Babis meint, bleibt rätselhaft.

Dann fährt er fort. Spätestens am 24. Februar 2026 werde ein Friedensabkommen unterzeichnet, dass "allen Sicherheit garantiere, der Ukraine, Europa und den Russen", so Babis. Schließlich dreht er sich um. Auf der Rückseite seines T-Shirts steht in englischer Sprache: "Volunteer of Peace" - "Freiwilliger des Friedens".

Andrej Babis lud das Video am Sonntag (14.12.2025) in seinen Social Media-Kanälen hoch. Es war die Fortsetzung von Monaten des Wahlkampfes - und ein Vorgeschmack auf das, was der Premier seinem einheimischen Publikum künftig bieten wird.

Umstrittene Personalien im tschechischen Kabinett

Einige Tage zuvor hatte der tschechische Staatspräsident Petr Pavel den 71-jährigen Milliardär zum Ministerpräsidenten ernannt. Am Montag (15.12.2025) folgte dann die Ernennung der Minister. Damit hat die Tschechische Republik nun erstmals eine rein rechtspopulistisch-rechtsextreme Regierungskoalition: Neben der Babis-Partei Aktion unzufriedener Bürger (ANO) sind darin auch die rechtspopulistische Autofahrer-Partei (Motoriste) und die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) vertreten.

Unter den 15 Ministern im neuen Kabinett sind einige seit Jahren durchaus anerkannte ANO-Politiker, daneben parteilose Experten - sowie einige umstrittene Persönlichkeiten. Zu Letzteren zählen etwa der Chef der Motoristen-Partei, Petr Macinka, ein strammer euroskeptischer Rechtspopulist; oder der von der SPD nominierte Kulturminister Oto Klempir, Musiker, Texter und Mitbegründer der Funk-Rock-Band J.A.R., der eine tragische Geschichte als Informant der Staatssicherheit der Tschechoslowakei hatte.

Politische Kehrtwende oder nur scharfe Rhetorik in Tschechien?

Mit dem Antritt der neuen Regierung geht eine zweieinhalb Monate andauernde Phase der Unsicherheit nach der Parlamentswahl zu ende. Fast jedenfalls: Im Januar muss sich die Regierung Babis noch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Außerdem ist ein Minister für das Umweltressort noch nicht ernannt. Es geht um Filip Turek. Wegen früherer rassistischer und neonazistischer Posts zögert Staatspräsident Pavel, ihn zu ernennen. Turek selbst liegt wegen angeblicher schwerer Rückenprobleme im Krankenhaus. Möglich, dass die Personalie nicht zustande kommt.

Fest steht aber schon jetzt: In der Tschechischen Republik findet eine scharfe politische Kehrtwende statt - von einem liberal-konservativen, europafreundlichen und stark proukrainischen Kurs hin zu Rechtspopulismus und Euroskeptizismus. Die Frage ist jedoch, was bei Babis nur Rethorik und Symbolpolitik ist - und wo er seine Worte umsetzen wird.

Nichts Konkretes zur Ukraine aus Prag

Die wichtigste außenpolitische Änderung hat Babis, wie im Wahlkampf angekündigt, bereits vor einigen Tagen ausgerufen: Die Europäische Union müsse "andere Wege finden", die Ukraine zu unterstützen, schrieb er auf Facebook. "Unsere Kassen sind leer, und wir brauchen jede Krone für unsere Bürger." Am Donnerstag (18.12.2025) wird Babis in Brüssel bei einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln, Position beziehen können - oder müssen. Dort wird es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Doch eine Aussage, wie Babis sich einen "anderen Weg" der EU zur Ukraine-Unterstützung vorstellt, gibt es von ihm bisher nicht. Dasselbe gilt auch auf nationaler Ebene: Tschechien hatte unter der vorherigen Regierung von Petr Fiala beispielsweise eine Initiative zum weltweiten Kauf für Artilleriemunition für die Ukraine koordiniert. Babis will diese abschaffen oder radikal abändern - wie genau, lässt er seit Monaten offen.

Der Interessenkonflikt des Andrej Babis

Ähnlich verhält es sich bei den meisten anderen Themen. Die Babis-Partei ANO ist zusammen mit Viktor Orbans ungarischer Regierungspartei Fidesz in der rechtsextremen europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa vereint. Doch der antieuropäische Konfrontationskurs des tschechischen Premiers ist längst nicht so hart wie der Orbans. Babis agitiert gegen den Migrationspakt, gegen den Green Deal und gegen das Verbrenner-Aus. Doch ob er die EU in diesen Bereichen lahmlegen wird? Unklar.

Babis beklagt sich pausenlos über Journalistinnen und Journalisten und will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestalten. Aber dass er dabei ungarische Verhältnisse erreicht, ist unwahrscheinlich. Seine Positionen zur Ukraine spielen Russland in die Hände - ein Verbündeter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wie Orban ist Babis dennoch nicht.

Auch wie der Premier seinen Interessenkonflikt als Regierungschef einerseits und als Unternehmer und Besitzer des Agrofert-Konzerns andererseits zu lösen gedenkt, steht noch nicht fest. Staatspräsident Pavel hatte das eigentlich zur Bedingung gemacht, um Babis zum Regierungschef zu nominieren - und der hatte versprochen, sein Firmenimperium unwiderruflich in fremde Hände abzugeben, bis seine Kinder es erben würden. Doch an der Aussage bestehen erhebliche Zweifel. Viele Beobachter in Tschechien gehen davon aus, dass Babis einen trickreichen Weg finden wird, doch noch die Kontrolle über Agrofert zu behalten.

Beobachter warnen: Tschechiens Regierung nicht verharmlosen

Sicher scheint bisher nur: Einen "Czexit" oder einen tschechischen Austritt aus der NATO wird es mit Babis nicht geben. Dennoch warnen viele Kommentatoren davor, die neue Regierung Tschechiens zu verharmlosen. Die ersten beiden Male war der Milliardär in zwei aufeinanderfolgenden Regierungen von 2017 bis 2021 Premier, darunter in einer Minderheitsregierung und in einer mit den Sozialdemokraten als Partner.

Diesmal sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme unter sich. Das Portal Denik Referendum spricht von einer "schwierigen Zeit" für Tschechien und warnt davor, dass Babis "die Demokratie einschränken" wolle. Andere glauben eher an ein slowakisches Szenario einer Regierungskoalition, die sich bald in immer mehr innere Streitereien verstrickt.

Der Kommentator Miroslav Korecky spielt in einem Beitrag für die Zeitung Lidove noviny auf Babis' Vergangenheit als Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit und auf den ungeklärten Ursprung seines Milliardenvermögens an.

Er charakterisiert ihn so: "Ein Mann mit einer vagen Vergangenheit, berühmt für seine harten Geschäftspraktiken und sein Balancieren am Rande des Gesetzes, am Rande von Wahrheit und Lügen. Ein Politiker mit einem einzigartigen und unvorhersehbaren Stil. Ein Chaot, der sich schlecht im Griff hat und wiederholt Fehler bei Personalentscheidungen macht. Kein großer Visionär, eher ein Mikromanager und ein begeisterter Leser von Meinungsumfragen."