″Shutdown″ zieht sich in die Länge | Aktuell Amerika | DW | 28.12.2018
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Haushaltsstreit

"Shutdown" zieht sich in die Länge

Die Haushaltssperre in den USA dauert wohl bis ins neue Jahr hinein. Erst Anfang Januar wollen Republikaner und Demokraten ihre Etat-Verhandlungen im Kongress fortführen. Präsident Trump heizt derweil den Streit an.

In den Vereinigten Staaten wird der sogenannte "Shutdown" voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im US-Senat fiel nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf kommenden Montag, den letzten Tag dieses Jahres, zu vertagen. Über das Haushaltsgesetz solle aber erst am 2. Januar wieder verhandelt werden, hieß es aus der Kongresskammer in Washington. Auch das Repräsentantenhaus vertagte sich.

Der "Shutdown" war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Die Haushaltssperre bewirkt, dass rund 800.000 Staatsbeschäftigte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Manche von ihnen werden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Mitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen hingegen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Hauptstreitpunkt ...

... in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Prototyp geplanter Mauer zu Mexiko (picture-alliance-/Zuma/San Diego Union-Tribune/J. Gibbins)

Solch eine Mauer - hier ein Prototyp-Segment - möchte Trump entlang der Grenze zu Mexiko errichten lassen

In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften übte Trump scharfe Kritik an den Demokraten. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel, so der Präsident.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", twitterte Durbin. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".

wa/pgr (afp, rtr)

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