Mexikos Sorgen mit dem Nachbarn im Norden | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 08.11.2018
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US-Kongresswahlen

Mexikos Sorgen mit dem Nachbarn im Norden

In Mexiko überwiegt die Skepsis über die Erfolge der Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA. Viele befürchten, dass Trump sich nun stärker der Außenpolitik - und damit auch Mexiko - zuwenden könnte.

Mit dem Ergebnis der Kongresswahlen haben die US-amerikanischen Wählern dem amerikanischen Präsidenten das politische Leben ein wenig schwerer gemacht. In Mexiko verfolgt man die Entwicklung beim großen Nachbarn deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit. Bei den Kommentatoren in den mexikanischen Medien überwiegt die Sorge, dass Trump, innenpolitisch nach der Wahl eingeengt, sich ab sofort stärker der Außenpolitik zuwendet - mit der ihm eigenen unberechenbar scharfen Gangart.

Eigentlich sei der Ausgang der Wahlen in den USA nicht besonders überraschend, schreibt Carlos Puig, Kolumnist der mexikanischen Tageszeitung "Milenio". Denkzettel an der Wahlurne hätten auch Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton einstecken müssen. In der Regel hätten US-Präsidenten in einer solchen Lage innenpolitisch einen Konsens mit der Opposition gesucht, um in langwierigen Verhandlungen Gesetzesvorhaben voranzubringen. "Ich wette zwei zu eins, dass das diesmal nicht geschehen wird", schreibt Carlos Puig.

"Mexiko denkt seit zwei Jahren, dass Herr Trump irgendwann moderater werden wird, dass es einen Weg gibt, mit ihm umzugehen, dass es nur darum geht, ihn auf eine sachliche Weise zu überzeugen - oder ein Freund seines Schwiegersohnes zu sein. Nein. Es kann nur noch schlimmer werden", schreibt Carlos Puig in "Milenio".

USA Mexiko Protest gegen Grenzmauer (A. Reznick)

Ob die Grenzmauer letztlich gebaut wird, "ist Trump völlig Wurst", sagt Günter Maihold.

Die Mauer...

Nicht ganz so pessimistisch beurteilt Solange Marquez Espinoza, Analystin der auflagenstarken mexikanischen Tageszeitung "El Universal", das Ergebnis der Kongresswahlen: "Eine demokratische Mehrheit könnte die Staatsausgaben begrenzen und sogar die Mittel verweigern, die für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko benötigt werden - ein Vorhaben, das vom Präsidenten als zugkräftiges Wahlkampfargument benutzt wurde".

Ob die Mauer an der Grenze zu Mexiko nun gebaut wird oder nicht, sei für Trump "völlig Wurst", befindet Günter Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Auch wenn es realpolitisch nicht erreichbar ist, wird er es weiterhin als Waffe gegen die Demokraten im eigenen Land einsetzen. Er wird von seiner Botschaft 'Jenseits der Grenze liegt das Böse' nicht ablassen, nur weil es [der Mauerbau - d.Red.] politisch nicht durchsetzbar ist", so Maihold. 

Streitpunkte ohne Ende

Abgesehen von der Grenzmauer gibt es noch andere Konfliktherde zwischen beiden Ländern: die Migrantenströme aus Mexiko und Mittelamerika, die organisierte Kriminalität, der Drogenschmuggel, aber auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, die gerade mit der Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA neu geregelt werden sollen.

Mexiko Andres Manuel Lopez Obrador (Reuters/G. Graf)

López Obrador: Anbandeln mit den erstarkten Demokraten in den USA?

Das neue Freihandelsabkommen, inoffiziell Nafta 2.0 genannt, soll kurz vor dem Abtreten des scheidenden mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto unterschrieben werden. Obwohl einige Details noch nicht geklärt sind, erwartet man keine weiteren Probleme bei der Ratifizierung, auch nicht von Donald Trump. 

Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador tritt sein Amt am 1. Dezember an. Noch ist unklar, welche Strategie er gegenüber Präsident Trump wählen wird. "Die Regierung von Peña Nieto hat versucht, den Weg über Trumps Schwiegersohn Jarded Kushner und die Technokraten des Handelsministeriums zu gehen. Sollte López Obrador stattdessen versuchen, mit den Demokraten in den USA zusammenzuarbeiten, wird das Verhältnis zu Trump sicher schwieriger werden", so Maihold. Andererseits hätten die Mexikaner von Trump nach dem Abschluss von Nafta 2.0 bei den dann noch offenen Themen sowieso nichts Angenehmes mehr zu erwarten.

Vieles deutet darauf hin, dass Trump seinen konfrontativen Weg unbeirrt fortsetzen wird und schon das nächste Ziel vor Augen hat, meint der Journalist Carlos Puig: "Für Trump hat der Präsidentschaftswahlkampf 2020 begonnen. Und weil seine fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik die eigene Basis mobilisiert hat, wird er sie beibehalten".

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