Stillstand bis ins Neue Jahr? | Aktuell Welt | DW | 23.12.2018
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US-Haushaltssperre

Stillstand bis ins Neue Jahr?

Ausgerechnet zu Weihnachten eskaliert der Streit in den USA um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Der US-Präsident stimmt die Amerikaner auf ein längeres Drama ein. Es könnte sich bis ins Neue Jahr ziehen.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA könnte sich über Weihnachten bis ins Neue Jahr hinziehen. Das sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, dem Fernsehsender Fox News. Es sei sehr gut möglich, dass der "Shutdown" bis nach dem 28. Dezember andauern und noch den neu gewählten Kongress beschäftigen werde, der Anfang Januar zusammentritt. 

Der Präsident sagte wegen des "Shutdowns" seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab.

Aus dem Weißen Haus hieß es, First Lady Melania Trump, die nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.  

Trump will fünf Milliarden Dollar für die Mauer

Hintergrund der Eskalation ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. In der Nacht zu Samstag war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangt dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. 

Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien - etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit - war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

USA Haushaltssperre wird über Weihnachten verlängert | (Reuters/J. Roberts)

US-Präsident Donald Trump will sein Wahlversprechen einlösen

Richtig zum Tragen kommen wird der teilweise "Shutdown" ab Mittwoch. Und nun sieht es danach aus, als drohe den Amerikanern eine längere Hängepartie. Für den 28. Dezember hat der von Trumps Republikanern dominierte Senat seine nächste Sitzung angesetzt.

Ab Januar haben Demokraten Mehrheit im Repräsentantenhaus

Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse im US-Kongress. Der Senat bleibt weiter in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl Anfang November etwas hatten ausbauen können. In der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, eroberten aber die Demokraten die Mehrheit zurück. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen. Diese baldige Machtteilung im Kongress macht eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger.

Trump hatte die Auseinandersetzung eskalieren lassen, gerade weil er vor Januar eine letzte Chance sah, sein zentrales Wahlkampfversprechen doch noch durchzusetzen, solange die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Allerdings sind die Republikaner für die Billigung eines Haushaltsgesetzes im Senat bereits jetzt auf Stimmen der Demokraten angewiesen, weil sie die dafür nötige Mehrheit - mindestens 60 von 100 Senatoren - nicht alleine zusammenbekommen.

Demokraten hatten zuletzt 1,3 Milliarden Dollar angeboten

Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen darüber, wieviel Geld für die Grenzsicherung im Haushalt eingeplant werden soll. Mulvaney sagte, die Demokraten hätten zuletzt 1,3 Milliarden Dollar angeboten. Die Regierung wiederum habe inzwischen eine Summe unterhalb der bisher von Trump verlangten fünf Milliarden Dollar vorgeschlagen. Noch lägen beide Seiten aber weit auseinander.

USA Haushaltssperre wird über Weihnachten verlängert | Chuck Schumer (picture-alliance/dpa/J. Scott Applewhite)

Der Fraktionschef der Demokraten Chuck Schumer: "Wir wollen keine Mauer"

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", betonte Schumer. Trump mahnte dagegen erneut, eine Mauer oder anders geartete Barriere an der Grenze sei der einzige Weg, um Drogenschmuggel, Menschenhandel und Kriminalität zu stoppen.

nob/haz (dpa, afp)