Selenskyj bietet Putin direkte Friedensgespräche an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem offenen Brief zu direkten Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. Das Schreiben, das auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft und auf der Plattform X veröffentlicht wurde, zählt zu den seltenen Fällen seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, in denen sich Selenskyj unmittelbar an Putin wendet.

"Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch einen direkten Austausch zwischen Ihnen und uns zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor", schreibt Selenskyj. Für die Dauer solcher Verhandlungen sei die Ukraine zu einer vollständigen Waffenruhe bereit.

Selenskyj sieht Russland unter wachsendem Druck

In dem Brief begründet Selenskyj seinen Vorstoß auch mit der zunehmenden Belastung der russischen Gesellschaft durch den Krieg. Die Menschen in Russland hätten die ständige Gefahr ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe, steigende Preise und Einschränkungen ihrer Freiheiten zunehmend satt. Zugleich schrumpften die Ressourcen des russischen Machtapparats. An Putin gerichtet schreibt er: "Sie werden nicht genug Geld oder politisches Kapital haben, um weiterhin die Loyalität der Russen zu erkaufen, wie Sie es in den letzten 26 Jahren getan haben."

Das sei keine ukrainische Drohung, sondern "eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, steht Wandel bevor. Wir können diese Müdigkeit befördern. Und Sie können Ihren Krieg stoppen."

Als Ort für ein mögliches Treffen brachte Selenskyj einen neutralen Drittstaat ins Gespräch. Da weder Putin nach Kyjiw noch Selenskyj nach Moskau reisen werde, nannte er die Schweiz, die Türkei oder arabische Staaten als mögliche Gastgeber.

Darüber hinaus regte er eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie an, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden solle. Anschließend könnten ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle", die Rückkehr von Zivilisten sowie von "während des Krieges verschleppten" Kindern folgen. An den Verhandlungen sollten nach ukrainischer Vorstellung auch Vertreter Europas und der USA als mögliche Garanten beteiligt werden.

Moskau bleibt bei seinen Bedingungen

Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind derzeit eingefroren. Hintergrund ist unter anderem die Verlagerung der Aufmerksamkeit Washingtons auf den Krieg im Nahen Osten. Damit wächst der Druck auf beide Kriegsparteien, neue diplomatische Wege zu suchen.

Die Reaktion aus Moskau fiel zurückhaltend aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut russischen Staatsmedien, Selenskyj könne "jederzeit nach Moskau kommen". Zugleich fügte er hinzu, dass Putin der Brief zunächst noch nicht vorgelegt worden sei. Inhaltlich ging die russische Führung auf die Vorschläge aus Kyjiw nicht ein.

Stattdessen bekräftigte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg seine bekannten Bedingungen für einen Frieden. Russland sei "zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen", sagte der Kremlchef. Grundlage müssten jedoch die "Abmachungen von Anchorage" sein. Gemeint ist ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer in Alaska. Konkrete Vereinbarungen waren nach dem Gespräch allerdings nicht bekannt geworden.

Vor allem hält Moskau weiterhin an der Forderung fest, die vollständige Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu erhalten. Nach Putins Darstellung steht dies nicht im Widerspruch zur erklärten Verhandlungsbereitschaft. Die russische Armee greife entlang der gesamten Front an und habe militärisch die Oberhand, während der Ukraine Soldaten fehlten. Russland habe zuletzt 2440 Quadratkilometer Geländegewinne erzielt, behauptete Putin. Diese Zahl liegt jedoch deutlich über ukrainischen Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter eroberte Russland seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer und damit deutlich weniger.

Trump begrüßt mögliches Gipfeltreffen

Rückendeckung erhielt Selenskyjs Vorstoß aus Washington. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Aussicht auf ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs. "Ich bin froh, dass sie vielleicht über ein Treffen sprechen. Ich glaube, wir hatten viel damit zu tun", sagte Trump im Oval Office. "Ich denke, es wäre großartig, wenn sie sich treffen würden."

Neben dem Krieg in der Ukraine nutzte Putin seinen Auftritt in St. Petersburg auch für grundsätzliche Botschaften an den Westen. Warnungen vor einer möglichen russischen Aggression gegen ein NATO-Mitglied bezeichnete er als "Unsinn". "Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn - es ist eine bewusste Provokation", sagte er. Die angebliche Bedrohung werde genutzt, um höhere Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. "Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der NATO überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?"

Im Westen werden solche Aussagen jedoch vielfach mit Skepsis betrachtet. Kritiker verweisen darauf, dass der Kreml auch vor Beginn der Invasion in die Ukraine erklärt hatte, keinen Krieg zu planen. Ähnliche Vorwürfe der Täuschung gab es bereits im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Putin fordert neutrale Vermittler

Putin betonte zudem seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit Europa über ein Kriegsende. Als Vermittler kämen allerdings nur neutrale Personen infrage, "denen man vertrauen kann". In diesem Zusammenhang verteidigte er seinen Vorschlag, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder einzubeziehen. Schröder sei ein Staatsmann, der deutsche Interessen vertrete. Deutschland und andere europäische Staaten seien wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch keine neutralen Akteure.

Zur Debatte über eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union äußerte sich Putin überraschend gelassen. Gegen eine assoziierte EU-Mitgliedschaft habe Russland nichts. "Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen", sagte er. Sorgen bereite Moskau jedoch eine mögliche weitere Militarisierung der Europäischen Union. "Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt."

pgr/se (dpa, afp, rtr)

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