Sechs Konflikte, denen Trump seinen Stempel aufgedrückt hat | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 01.11.2020
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Außenpolitik

Sechs Konflikte, denen Trump seinen Stempel aufgedrückt hat

Wie auch seine Vorgänger hat Donald Trump als US-Präsident die Weltpolitik geprägt - abstrakt, aber auch ganz konkret. Sein Handeln hatte weitreichende Folgen in Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien und am Golf.

USA | Nordkorea | Entmilitarisierte Zone | Donald Trump | Kim Jong Un

Beim dritten Treffen mit Kim im Juni 2019 betrat Trump kurz Nordkorea - als erster US-Präsident überhaupt

Nordkorea: Drei Treffen - und dann?

In seiner Amtsübergabe an Donald Trump hatte der damalige Präsident Barack Obama einen Konflikt als besonders brenzlig hervorgehoben: Nordkorea und dessen Nuklearprogramm. Tatsächlich waren die ersten beiden Jahre von Trumps Amtszeit vom Hin und Her mit Machthaber Kim Jong Un geprägt, den er mal als "kleinen Raketenmann" verunglimpfte, mal von den "schönen Briefen" des Diktators schwärmte. Persönliche Treffen beider Staatsmänner nährten die Hoffnung auf Entspannung, inzwischen ist jedoch klar, dass Nordkorea an seinem Atomprogramm festhält.

"Ich glaube, Trump hat das Pokerspiel seines Gegners total unterschätzt", sagt Aspen-Institute-Germany-Leiter Rüdiger Lentz. "Er hat auf einen schnellen Erfolg gehofft, ihn aber nicht bekommen." Trotzdem habe sich unter Trump ein Fortschritt in den US-nordkoreanischen Beziehungen eingestellt: "Ich glaube, sie haben ein gewisses Einvernehmen erreicht", sagt Lentz, der bis 2009 Washington-Büroleiter der DW war. "Die Kanäle zum Dialog sind offen und können weiter genutzt werden."

China: Handelsstreit statt Menschenrechte

China ist in den vergangenen Jahren endgültig zur Supermacht aufgestiegen. Die USA stehen mit der Volksrepublik auf mehreren Ebenen im Konflikt: Beide Seiten haben ihre militärische Präsenz im Südchinesischen Meer verstärkt. Und Trumps wirtschaftliche Strategie, das Handelsdefizit mit Sonderzöllen auf chinesische Waren zu verringern, führte in eine beidseitige Strafzoll-Eskalation.

China Donald Trump und Xi Jinping

Trump unterhält eigenen Aussagen zufolge eine "großartige" Beziehung mit Chinas Präsident Xi Jinping

Auf dieser Ebene sucht China weiter den Kompromiss mit Trump, glaubt Lentz: "Sie haben ihn nicht mit voller Wucht attackiert, sondern sich sogar auf ihn zubewegt." Mit der schnellen Erholung der chinesischen Wirtschaft nach dem Corona-bedingten Einbruch sei Peking weiter im Vorteil: "Trumps Position ist schwächer als noch vor einem Jahr", sagt Leiter des Aspen Institute Germany.

Für die Wahrung der Menschenrechte zu kämpfen, hat bei Trumps China-Politik offenbar keine Priorität: Laut Ex-Sicherheitsberater John Bolton hatte Trump im Dialog mit Staatschef Xi Jinping keine Einwände gegen den Bau von Internierungslagern in der Uigurenprovinz Xinjiang.

Afghanistan: Ein Deal für den Abzug

Für einen Moment sah es so aus, als käme Afghanistan durch Trump dem Frieden etwas näher: Im Februar schloss die islamistische Taliban-Miliz ein Abkommen mit den USA, das sich auf die Formel Gewaltreduktion gegen Truppenabzug zusammenfassen lässt. Inzwischen verhandeln die Taliban direkt mit der afghanischen Regierung, und Donald Trump macht seinen Soldaten Hoffnungen, zu Weihnachten wieder zu Hause zu sein - und doch ist die Sicherheitslage in Afghanistan so fragil wie eh und je.

Afghanistan US-Truppen

Die USA stellen mehr als die Hälfte aller internationalen Truppen in Afghanistan

"Er hat nichts erreicht - außer einen Vorwand, um die US-Truppen abzuziehen", resümiert Rüdiger Lentz. Sollte es tatsächlich so kommen, sei das ein ernstes Problem für die NATO-Verbündeten: "Das wäre der Anfang vom Ende und des Abzugs aller anderen." Die Folge wäre neue Unruhe in der ganzen Region und vielleicht gar eine Herrschaft der Taliban mit unabsehbaren Auswirkungen auf die Zukunft Afghanistans.

Syrien: Nichts wie weg

"Ich will nicht mehr ewig in Syrien bleiben," sagte Trump Anfang 2019: "Es ist Sand. Und es ist Tod." Ein paar Monate später gab er den Befehl, US-Stellungen in Nordsyrien aufzugeben. Rasch rückten türkische und russische Truppen nach.

Das Vorgehen der USA in Syrien habe eine Spaltung zwischen Präsident Trump und anderen Kräften in der US-Administration offengelegt, sagt Julien Barnes-Dacey, Nahostexperte bei der paneuropäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR): "Eine starke strategische Position der USA in Syrien ist immens geschwächt worden durch diese internen Konflikte und die Ambition Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen", sagt Barnes-Dacey.

Irak | US Truppen auf Rückzug aus Syrien

Teile der US-Ausrüstung wurden im Oktober 2019 von Syrien in den Irak verlegt

Der Rückzug hat nach Einschätzung von Rüdiger Lentz vor allem Russland zu einer Vormachtstellung in der Region verholfen. Eine interessante Entwicklung, denn nie zuvor hätten die Vereinigten Staaten Russland so sehr freie Hand gelassen. Das könne sich jedoch ändern, sollte Trump-Herausforderer Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnen: "Er würde mit der Unterstützung der Demokraten einen schärferen Kurs gegen Moskau fahren", glaubt Lentz.

Iran: Abkehr vom Nuklearabkommen

Aus Sicht der Obama-Regierung wäre Iran wohl kein dringendes Thema für Trump gewesen; schließlich hatte die Islamische Republik sich gerade vertraglich zum vorläufigen Ende seines Atomprogramms bekannt. Trump empfand das Abkommen jedoch als zu lasch und leitete den Rückzug der USA sowie die Wiederaufnahme harter Sanktionen ein. So wollte er ein neues Abkommen zum Nachteil Irans erzwingen.

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär Anfang dieses Jahres bei Bagdad hätte das Fass beinahe zum Überlaufen gebracht: "Ich glaube nicht, dass wir kurz vor einem neuen Krieg standen - wohl aber eines begrenzten Militärschlages, den Präsident Trump in Betracht gezogen hatte", sagt USA-Kenner Lentz.

Golf Iran Soleimani

Trauerposter für den von einer US-Drohne getöteten General Qassem Soleimani

Julien Barnes-Dacey geht davon aus, dass beide Seiten kein wirkliches Interesse an einem Krieg hatten. "Ironischerweise haben einige Golfstaaten, die vorher Trumps hartes Vorgehen gegen Iran gestützt hatten, ihm von weiterer Eskalation abgeraten. Sie hatten die Sorge, dass sie den größten Preis für eine regionale Explosion zahlen würden."

Naher Osten: Neuer Anlauf zugunsten Israels

In Sachen Plan für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern blieb es den größten Teil von Trumps Amtszeit bei Ankündigungen. Währenddessen verschob der Präsident jedoch die Balance bereits zugunsten Israels - etwa, indem er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik von Premierminister Benjamin Netanjahu hinnahm.

Als der von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner entworfene Friedensplan dann im Januar publik wurde, gab es zunächst viel Ablehnung von Israels Nachbarn. Seitdem hat die US-Regierung jedoch die Stellung Israels in der arabischen Welt gestärkt: Unter Trumps Vermittlung wollen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und nun auch Sudan ihr Verhältnis zu Israel normalisieren.

Dr. Abdullatif bin Rashid Alzayani, Benjamin Netanyhu, Donald J. Trump und Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan

Die Zeremonie zu den "Abraham-Verträgen" Israels mit Bahrains und der VAE passte in Trumps Wahlkampf

Die Abkommen seien über die Köpfe der Palästinenser hinweg verhandelt worden, sagt ECFR-Analyst Barnes-Dacey. Dasselbe gelte auch für den Friedensplan: "Donald Trump wollte letztlich den Friedensprozess, wie die internationale Gemeinschaft ihn verstanden hat, ein für alle Mal abbrechen und hat das amerikanische Engagement von einer Zwei-Staaten-Lösung weggelenkt, hin zu israelischer Kontrolle."

Trump hat mehrfach behauptet, Saudi-Arabien stehe ebenfalls kurz vor der Anerkennung Israels. Das Königreich hat stark von der engen Bindung zu Trump profitiert: "Ich glaube, die volle Unterstützung Trumps hat dem Saudi-Regime geholfen, die Krise nach dem Mord an Jamal Khashoggi zu überwinden", sagt Aspen-Deutschlandchef Lentz. Das ziehe jedoch eine Abhängigkeit nach sich, sodass Riad sich bei einem Wahlsieg Bidens wohl Sorgen um seine Machtstellung in der Region machen müsste.

Israel hat zwar noch stärker von Trump profitiert - ein Sieg Bidens wäre aber wohl zu verschmerzen, glaubt Julian Barnes-Dacey: "Selbst wenn Biden an die Macht kommt, könnten Washington und eine neue Demokratische Regierung einige Schritte Trumps wohl nicht mehr zurücknehmen."

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