Freilassung nach 1001 Tagen | Aktuell Nahost | DW | 11.02.2021
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Saudi-Arabien

Freilassung nach 1001 Tagen

Nach fast drei Jahren Haft ist die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul wieder frei. Doch die Freude darüber ist getrübt.

"Ludschain ist zuhause", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul im Onlinedienst Twitter. Sie habe "1001 Tage im Gefängnis" verbracht. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, das die 31-Jährige lächelnd bei einem Videotelefonat zeigt.

"Der Kampf ist nicht zu Ende", schrieb Lina al-Hathlul weiter, die sich während der gesamten Zeit für ihre Schwester eingesetzt hatte. "Ludschain ist zwar nicht mehr in Haft, aber sie ist nicht frei." Demnach steht die Aktivistin weiter unter Bewährung und darf Saudi-Arabien in den kommenden fünf Jahren nicht verlassen. Außerdem kann sie nach Angaben ihrer Unterstützer für jede als illegal empfundene Handlung inhaftiert werden.

Fahrerlaubnis für Frauen durchgesetzt

Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot in Saudi-Arabien aufgehoben.

Ende Dezember vergangenen Jahres war al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln hatte ihre Familie auf eine Freilassung in diesem Frühjahr gehofft - nun geschah dies bereits jetzt. Von den saudi-arabischen Behörden gab es zunächst keine Begründung und keine Stellungnahme.

Internationale Freude über Freilassung

US-Präsident Joe Biden würdigte al-Hathlul als "kraftvolle Kämpferin für die Frauenrechte". Ihre Freilassung sei "das einzig Richtige" gewesen. Diese erfolgte nur drei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. Der Demokrat hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien eine harte Haltung gegenüber dem Verbündeten einzunehmen. Er wolle Saudi-Arabien zu dem "Paria machen, der es ist", sagte Biden unter anderem.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte dagegen ein äußerst enges Verhältnis zum Königshaus in Riad gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul führte zu keiner wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich bei Twitter erleichtert über die Freilassung und schrieb, er freue sich mit der Familie al-Hathluls.

Amnesty International sprach von einer "unglaublichen Erleichterung", aber nichts könne die grausame Behandlung, welche die Aktivistin erlitten habe, und die Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung wieder gutmachen, erklärte Lynn Maalouf von der Menschenrechtsorganisation. Nach Angaben ihrer Familie war al-Hathlul während der Haft gefoltert worden. Die Regierung in Riad bestreitet dies.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, reagierte ebenfalls mit "Erleichterung und Freude" auf al-Hathluls Entlassung aus dem Gefängnis. "Doch die saudischen Behörden müssen das gegen sie verhängte absurde Gerichtsurteil und die damit verbundenen Bewährungsauflagen jetzt sofort aufheben", forderte er.

mak/wa (dpa, afp)

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