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Bündnis mit Westen, Reden mit Putin

29. Mai 2014

Ein Sicherheitsabkommen mit EU und USA, aber kein NATO-Beitritt - und zugleich wieder mit Russland ins Geschäft kommen: Der künftige ukrainische Präsident Poroschenko scheint sich für eine Gratwanderung zu rüsten.

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Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images)
Bild: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images

Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko strebt ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa an. Dies sei notwendig, um sein Land auch militärisch zu schützen, sagte der Oligarch der "Bild"-Zeitung. Er wolle den neuen Pakt zügig aushandeln. Einen schnellen NATO-Beitritt schloss Poroschenko aber aus. Dafür gebe es in der Ukraine "momentan keine Mehrheit".

Poroschenko sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin könnte mit seinem direkten Einfluss auf die Separatisten die Kämpfe in der Ostukraine beenden. Daher wolle er mit dem Kremlchef reden, der offensichtlich von dem eindeutigen Wahlergebnis überrascht worden sei. "Ich bin sehr optimistisch und glaube, dass wir innerhalb weniger Monate Frieden finden können, wenn auch Russland dazu bereit ist. Danach müssen wir uns auf die Wirtschaft konzentrieren und den Kampf gegen die Korruption aufnehmen."

Ponomarjow: "Wir haben sie festgenommen"

Die vier in der Ostukraine verschleppten OSZE-Beobachter werden nach Angaben prorussischer Aufständischer im Raum der Stadt Slowjansk festgehalten. "Wir haben sie festgenommen. Jetzt klären wir, wer sie sind, wohin und warum sie gefahren sind und lassen sie frei", sagte der selbst ernannte Volksbürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montagabend den Kontakt zu der Gruppe verloren, deren Mitglieder aus Estland, Dänemark, der Türkei und der Schweiz stammen.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter (Foto: Georges Gobet/AFP/Getty Images)
OSZE-Chef Didier BurkhalterBild: Georges Gobet/AFP/Getty Images

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Beobachter. Burkhalter nannte in einer Erklärung die Festsetzungen "Akte von Sabotage" der internationalen Anstrengungen, der Ukraine bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Ein Festhalten der Inspektoren könne nicht geduldet werden und würde die wichtige Mission, auf die sich 57 OSZE-Staaten am 21. März geeinigten hätten, untergraben.

Die OSZE hatte am Mittwoch vorübergehend auch den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe verloren. Die insgesamt elf Mitarbeiter waren rund 250 Kilometer von Donezk an einem Kontrollposten festgehalten worden, brachten sich aber später wieder in Sicherheit.

Neue schwere Gefechte

In der Region kam es erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Kräften. Dabei seien proukrainische Truppen in Slowjansk und Kramatorsk mit Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vorgegangen, berichteten örtliche Internetportale. Die Aufständischen sollen nach unbestätigten Berichten zwei Hubschrauber abgeschossen haben. Die Separatisten behaupteten zudem, dass Regierungseinheiten Zivilisten, darunter auch viele Kinder, an der Flucht aus Slowjansk hinderten.

In der etwa 150 Kilometer entfernten Großstadt Luhansk erstürmten Truppen der selbst ernannten "Volksrepublik" eine Kaserne der Nationalgarde. Bis zu 100 Einsatzkräfte sollen sich ergeben haben. In Kiew bestätigte die Nationalgarde eine Teileroberung des Geländes. In der Ostukraine gehen proukrainische Einheiten mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen Regierungsgegner vor. Dabei wurden allein in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet.

sti/kle (afp, dpa)