Plötzlich hat die SPD den schwarzen Peter | Deutschland | DW | 03.07.2018
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Regierungskrise

Plötzlich hat die SPD den schwarzen Peter

CDU und CSU haben sich im Asylstreit geeinigt. Das reicht aber nicht, denn ohne die Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind die Beschlüsse nichts wert. Doch die Genossen sträuben sich. Aus Berlin Sabine Kinkartz.

Asylstreit - Koalitionstreffen im Kanzleramt (picture-alliance/dpa/I.Bänsch)

Die Kanzlerin (li) geht mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles über einen Balkon im Bundeskanzleramt

Um 18 Uhr am Dienstagabend trafen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt, um weiter über den Migrationskompromiss der Union zu diskutieren. Der Gesprächsbedarf ist groß. Von "ungedeckten Schecks in dieser Verabredung" spricht SPD-Chefin Andrea Nahles, die sich bereits am Montagabend kurzfristig zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz im Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU und CSU auseinandergesetzt hatte. Doch auch die zweite Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer brachte keine abschließende Lösung. Nach gut zweieinhalb Stunden sprach Nahles von "intensiven Gesprächen" und von "Fortschritten". Man habe sich erneut vertagt und werde am Donnerstag weiter beraten.

Nach der überraschenden Einigung der zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU auf eine "bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration" liegt der Ball unerwartet im politischen Spielfeld der SPD. Die ist darüber alles andere als erfreut. Denn das, was die Union in drei dürren Punkten ausgearbeitet hat, rüttelt an den humanitären Grundüberzeugungen der Sozialdemokraten. Vor allem der Begriff "Transitzentren" stößt in der SPD auf teilweise erbitterten Widerstand.

Gefängnisähnliche Lager?

Asylbewerber, die über Österreich einreisen und schon woanders registriert worden sind, sollen nach dem Willen der Union im Grenzgebiet abgefangen werden und in Lager kommen, die nicht als deutsches Hoheitsgebiet gelten sollen. Ähnlich wie ein Transitbereich am Flughafen. Binnen weniger Tage sollen die Verfahren bearbeitet und die Menschen in das für ihr Asylverfahren zuständige Land zurückgebracht werden.

Transitzentren wurden allerdings auch die Lager genannt, die die CSU 2015 als Reaktion auf den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge gefordert hatte. Damals hatte die SPD solche Zentren rundweg abgelehnt. Sigmar Gabriel, der damals Parteichef war, nannte sie "Haftzonen", der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".

SPD im Dilemma

Die CSU habe den Begriff Transitzentren bewusst wieder ausgegraben, um die SPD "auf die Zinnen zu bringen", sagt eine SPD-Bundestagsabgeordnete in Berlin. Da sei böse Absicht, um die SPD in die Bredouille zu stürzen und vom Chaos in den eigenen Reihen abzulenken.

Es scheint, als gehe dieser Plan auf. An der Parteibasis rumort es bereits gewaltig. Sie habe bereits jede Menge E-Mails und Kommentare über die sozialen Medien erhalten, in denen sie aufgefordert werde, Transitzentren auf keinen Fall zuzustimmen, so die Abgeordnete.

In ihrem Ortsverein würden sich Anfragen von Parteimitgliedern stapeln, die Gesprächsbedarf hätten. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert macht klar: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Wahl zwischen Pest und Cholera

Und so stürzt der Asylkompromiss die SPD-Führung in Berlin in ein echtes Dilemma. Auch in der SPD stehen Sozialdemokraten, die Humanität und Solidarität einfordern solchen gegenüber, die in den Flüchtlingen einen Grund für neue Verteilungskämpfe sehen. Egal was die SPD-Führung beschließt, sie kann nur falsch liegen.

Die Koalition deswegen platzen lassen, das wollen die Genossen aber auch nicht. Neuwahlen kämen für die SPD zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Erneuerung steckt noch in den Startlöchern, die Richtung und das Ziel sind nicht geklärt. Außerdem herrscht Ebbe in der Parteikasse.

Man müsse einen klaren Kopf bewahren und sich Zeit nehmen, heißt es von Seiten der SPD. Es gebe sehr viele offene Fragen zu dem Asylkompromiss, die erst beantwortet werden müssten. SPD-Chefin Nahles berichtete den Abgeordneten in einer Sondersitzung ihrer Bundestagsfraktion am Dienstagmorgen, die Union habe diese offenen Fragen bislang nicht beantworten können.

Antworten dringend gesucht

Für Mittwochmorgen ist die SPD-Bundestagsfraktion nun erneut zu einer Sondersitzung zusammen gerufen. Bereits um 7.30 Uhr wollen sich die Abgeordneten treffen. Eineinhalb Stunden bleiben dann bis zum Beginn der regulären Bundestagssitzung. Ob das reicht? Der Redebedarf bei den Sozialdemokraten ist groß.

Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel Scholz (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel (v.l.) im Bundestag

Für SPD-Parteichefin Andrea Nahles ist klar, dass der Begriff "Transitzentren" unbedingt vom Tisch muss. "Ich lehne den Begriff ab", sagt sie. Ob das reichen wird, jene Teile der Partei einzufangen, die weiterhin humanitäre Grundsätze hochhalten wollen? SPD-Vize Karl Lauterbach beschwichtigt. 2015 sei es "in einem ganz anderen Zusammenhang" und um "eine ganz andere Größenordnung" gegangen.

"Hier geht es ja offenbar nur um drei Grenzübergänge überhaupt und um wenige Menschen vielleicht hundert Menschen die insgesamt betroffen sind", so Lauterbach. "Damals war von riesigen Lagern die Rede, hier wäre ja die Idee, dass an drei Übergängen im Prinzip also sehr begrenzte kleine Zentren aufgebaut werden."

SPD lehnt Lager nicht grundsätzlich ab

Allerdings pocht auch Lauterbach darauf, dass diese Lager nicht geschlossen sein dürften. "Wir müssen uns das natürlich im Detail anschauen und werden wir es auf jeden Fall prüfen." Außerdem beharrt die SPD auf Absprachen mit Österreich und anderen EU-Partnern. Einen nationalen Alleingang dürfe es nicht geben.

Innenminister Horst Seehofer trifft Sebastian Kurz (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Am Donnerstag will sich Horst Seehofer mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen

Soviel ist klar: Die SPD hat eine schwierige Gratwanderung vor sich, will sie nach der Regierungskrise wegen des Unionsstreits nun nicht die nächste Wackelpartie für die Koalition riskieren. Am Montag hat der SPD-Vorstand einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Kann es einen Mittelweg zwischen dem Unionspapier und dem SPD-Vorschlag geben? "Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) für aus Seenot gerettete Personen" werden in dem SPD-Papier explizit genannt. Aber: "Solche Aufnahmeeinrichtungen dürfen keine geschlossenen Lager werden."

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