Der Tag danach: Angela Merkel und die SPD | Deutschland | DW | 03.07.2018
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Asylpolitik

Der Tag danach: Angela Merkel und die SPD

Regierungszusammenbruch abgewendet, und was jetzt? Angela Merkels CDU und die CSU haben ihren Streit um die Asylpolitik beigelegt, erst einmal jedenfalls. Aber es gibt ja auch noch einen anderen Koalitionspartner.

Wochenlang standen die Sozialdemokraten, einer von drei Koalitionspartnern in der deutschen Regierung, staunend und geschockt am Rande und beobachteten, wie sich die anderen beiden Partner offen zerlegten. Jetzt aber haben sich Angela Merkels CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU auf einen Kompromiss in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Und plötzlich blicken alle auf die SPD.

"Ungedeckte Schecks!"

Die muss der Idee, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten, in denen Asylbewerber, die schon woanders in der EU registriert wurden, zusammengefasst werden sollen, nämlich noch zustimmen. Und so steht Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, am frühen Morgen im Bundestag dort, wo die Fraktionen tagen, und sagt: "CDU und CSU haben sich in den letzten Wochen wechselseitig beschädigt, das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, ist erst einmal ein Fortschritt." Aber stimmt die SPD dem gefundenen Kompromiss jetzt zu? "Wir haben da eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen." Und dann spricht Nahles von "ungedeckten Schecks". Einige der Vereinbarungen könnten nur mit Österreich und Italien zusammen umgesetzt werden, und da gebe es noch keine Bereitschaft.

Fraktionssitzung SPD Andrea Nahles (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

"Es gibt noch ungedeckte Schecks": SPD-Chefin Andrea Nahles.

"Merkel ist erpresst worden, das ist unglaublich!"

Überhaupt: Wie war das, als Innenminister Horst Seehofer von der CSU der Kanzlerin Ultimaten stellte und zwischendurch sogar mit Rücktritt drohte, sollte sie nicht auf seine harte Linien einschwenken? Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel, jetzt ein einfacher Abgeordneter, fasst die Stimmung in der SPD so zusammen: "Seehofer hat die Regierung und hat Merkel, die Kanzlerin, erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang." Narben werden bleiben beim Regierungsbündnis, soviel steht fest. Auch wenn insgesamt der Eindruck vorherrscht: Auch in der SPD-Stammwählerschaft wird der Zuzug von Migranten mittlerweile sehr skeptisch gesehen, die Sozialdemokraten werden am Ende zustimmen, und sei es nur, um Neuwahlen zu verhindern, denn die SPD liegt derzeit in den Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent, noch weniger als bei der schlimmen Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss, also die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD, um über all das zu reden. Dem politischen Berlin steht wieder ein langer Abend und vielleicht auch eine Nacht bevor.

FDP Parteichef Christian Lindner (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Zur Sacharbeit zurückkehren: FDP-Chef Christian Lindner.

Ganz am Rande dieser hektischen Tage steht naturgemäß die Opposition. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Einigung der streitenden Schwesterparteien nicht der große Wurf: "Größter Gewinn ist, dass in Deutschland jetzt nicht mehr über Machtfragen gestritten wird, sondern wir wieder über Sachfragen sprechen müssen", sagt er dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Ob tatsächlich wirksam etwas erreicht werde, sei völlig offen. Und kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Tweet:  

Ein Papier aus dem Kanzleramt

Derweil sieht man am Morgen Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, im schneeweißen Jacket. Sie führt auffällig viele Gespräche, mit ihrem Sprecher Steffen Seibert, mit Kanzleramtschef Helge Braun, mit SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Es gibt da nämlich auch noch eine zweite Sache, die auf die Koalition zurollt in der Asylpolitik.

Denn es gibt noch ein Papier aus dem Kanzleramt, nicht von der CSU also, dass auch eine massive Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Inhalt hat. Es regelt, dass entlang aller Grenzen, nicht nur an der deutsch-österreichischen, die sogenannte Schleierfahndung auf illegale Migranten ausgeweitet werden soll, die unter die EU-Dublin-Regeln fallen. Mit anderen Worten: Die woanders in der EU schon registriert wurden oder Asylanträge gestellt haben. Die sollen dann in spezielle Zentren gebracht werden. Das, so heißt es, sei eine viel einschneidendere Wende in der Flüchtlingspolitik als die schlagzeilenträchtigen Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Die aber eben der CSU auch aus symbolischen Gründen so wichtig sind.

Auch nach der Einigung von CDU und CSU, soviel steht fest, bliebt die Asylpolitik in Deutschland ein heißes Eisen. Und das politische Berlin kommt vorerst nicht zur Ruhe. Angela Merkel sicher auch nicht

 

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