+++ Live-Ticker: Scharfe Oppositionskritik an Asylkompromiss +++ | Aktuell Deutschland | DW | 03.07.2018
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Nach Einigung im Unionsstreit

+++ Live-Ticker: Scharfe Oppositionskritik an Asylkompromiss +++

Nach der mühsam erreichten Vereinbarung zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik ist offen, ob der Koalitionspartner SPD dem Konzept zustimmt. Führende Sozialdemokraten sind gegen die geplanten sogenannten Transitzentren.

Deutschland Asylstreit - Koalitionstreffen im Kanzleramt (picture-alliance/dpa/A.I. Bänsch)

Kanzlerin Merkel, Fraktions- und SPD-Chefin Nahles und Vize-Kanzler Scholz auf dem Weg zum Treffen von Union und SPD

Mit den sogenannten Transitzentren soll die Einreise von Flüchtlingen verhindert werden, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Am Abend kam im Kanzleriamt in Berlin der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zusammen. Die Beratungen endeten vorerst ohne Ergebnis und sollen am Donnerstagabend fortgesetzt werden. Doch nicht nur weite Teile der Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen die Pläne der Union. Gegenwind gibt es auch aus dem benachbarten Österreich. Hierzu unser Live-Ticker - der abgeschlossen ist und nicht weiter aktualisiert wird:

20:38 Uhr - SPD und Union haben nach den Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. "Wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.

18:57 Uhr - Österreich wehrt sich gegen neue Lasten durch die deutschen Asylpläne. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meint mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen". 

18:19 Uhr - Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "RTL/n-tv-Trendbarometer" zeigt. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) findet es gut, dass Seehofer sein Ministeramt behält. 

18:01 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.

17:44 Uhr - In der Diskussion über die Sicherung der Grenzen trifft Bundesinnenminister Seehofer am Mittwoch nächster Woche seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini. In einem Telefonat hätten der CSU-Politiker und der Chef der rechtspopulistischen Lega über "gemeinsame Lösungen" im Kampf gegen illegale Einwanderung und bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen gesprochen, heißt es in Rom. 

17:16 Uhr - Die SPD knüpft nach dem hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU ihre Zustimmung nochmals an Bedingungen. Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprechen sich klar gegen geschlossene sogenannte Transitzentren aus.

16:26 Uhr - Innenminister Seehofer hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. "Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf", sagt Kastendiek dem Sender Radio Bremen. "Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste." 

16:20 Uhr - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Union vor, "Symbolpolitik" als Lösung zu verkaufen. "Das ist nicht mehr als schöner Schein", erklärt GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke-Mediengruppe. Transitzentren nützten nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise hätten.

Deutschland Flughafen Frankfurt am Main Bundespolizei (picture-alliance/dpa/A. Dedert)

Polizei am Flughafen Frankfurt am Main

16:08 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meint in Nürnberg, es lohne sich künftig "einfach weniger, illegal nach Bayern zu kommen". Damit werde der Asylkompromiss "eine Signalwirkung haben, die Zuwanderung zu begrenzen". 

16:03 Uhr - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) spottet über die Unionseinigung: "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus." 

15:53 Uhr - Das Kanzleramt wird Innenminister Seehofer (CSU) bei dessen Beratungen mit EU-Staaten über Rückführungsabkommen unterstützen. Das verspricht Kanzleramtschef Helge Braun.

15:25 Uhr - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Kanzlerin Merkel (CDU) bei der Lösung des Asylstreits mangelnde Absprache mit der CSU vorgeworfen. Die Ergebnisse der Einigung zwischen Merkel und CSU-Chef Seehofer seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, beklagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig spricht sich aber nicht explizit gegen die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren aus.

14:38 Uhr - Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee. 

14:37 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. Dieser Dominoeffekt sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in den 1990er Jahren zu beobachten gewesen.

Bayern Polizei Grenzkontrollen (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Bayerische Polizisten überprüfen an der Grenze zu Österreich ein Fahrzeug

14:33 Uhr -  Nach der Einigung der Union beim Asylstreit werden in der Fraktion Rufe laut, das im Koalitionsvertrag verabredete Einwanderungsgesetz vorzuziehen. "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen", verlangt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist.

14:08 Uhr - Die SPD fordert für die Sitzung des Koalitionsausschusses ab 18.00 Uhr Präzisierungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Konzept sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge. Innenexperte Burkhard Lischka sagt: "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden." Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. 

14:01 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Beilegung des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU eine Klarstellung durch die Bundesregierung. "Wir erwarten eine klare Regierungslinie", sagt er im Europaparlament in Straßburg. Dazu gehöre auch die Position der in Deutschland mitregierenden SPD. 

Sebastian Kurz spricht vor dem EU-Parlament (Reuters/V. Kessler)

Kanzler Sebastian Kurz vor dem Europaparlament

13:57 Uhr - Das österreichische Kanzleramt bestätigt einen Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer am Donnerstag in Wien. Geplant sei gegen Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide von der rechten Regierungspartei FPÖ).

13:39 Uhr - Die Grünen haben an die SPD appelliert, die Einigung von CDU und CSU zu sogenannten Transitzentren im Asylstreit abzulehnen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt im Bundestag: "Wenn die SPD dem zustimmt, dann wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode nichts anderes sein als eine lahme Ente." 

13:38 Uhr - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält die Vereinbarung der Unionsparteien zur Asylpolitik für wahrscheinlich mit EU-Recht vereinbar. Er bat den juristischen Dienst um eine Prüfung, wie er in Straßburg erklärt.

13:03 Uhr - Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt den Vorschlag der Union zur Einrichtung von Transitzentren inhuman. "Flucht ist kein Verbrechen", zitiert der Evangelische Pressedienst den Vorstandssprecher der Organisation, Albert Recknagel. "Geschlossene Transitzentren, in denen Erwachsene und Kinder ausharren müssen, verletzen massiv die Rechte der Flüchtenden", erklärt er in Osnabrück. Die Hälfte der weltweit 68 Millionen Flüchtlinge seien Kinder und Jugendliche, die unter besonderem Schutz stehen müssten. 

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