+++Live-Ticker: Durchbruch im Asylstreit+++ | Aktuell Deutschland | DW | 02.07.2018
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Showdown um Seehofer

+++Live-Ticker: Durchbruch im Asylstreit+++

Die Regierungskrise ist abgewendet: CDU und CSU haben sich Asylstreit geeinigt. Die Parteien wollen Transitzentren einrichten, aus denen in anderen Staaten registrierte Asylbewerber zurückgewiesen werden sollen.

Aufatmen in Berlin: Nach langem und heftigem Ringen haben CDU und CSU einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Sie wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung. Doch damit der Kompromiss umgesetzt werden kann, muss noch der Koalitionspartner SPD zustimmen.

Lesen Sie den Bericht unseres Hauptstadt-Korrespondenten über die jüngsten Entwicklungen.

Ein Protokoll der Ereignisse finden Sie in unserem - nun inaktiven - Live-Ticker:

0:24 Uhr - Bei den Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, gibt es Widerstand gegen die Pläne. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht. Dies gelte für Passau ebenso wie für die europäischen Außengrenzen oder Nordafrika.

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Seehofer: "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt"

00:10 Uhr - Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagt Nahles vor dem Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle. Man werde sich daher am Abend um 18.00 Uhr im Kanzleramt wieder treffen. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", sagt Vizekanzler Olaf Scholz.

23:53 Uhr - Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU werden am Dienstagmorgen über den Kompromiss der Parteispitzen beraten. Die Unionsfraktion kommt um 08.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Zur gleichen Zeit beginnt auch eine Sondersitzung der SPD-Fraktion. Bis dahin werden keine offiziellen Statements der Parteien erwartet.

23:35 Uhr - Innerhalb der SPD gibt es erste Kritik an der Einigung. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagt der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

23:30 Uhr - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. "Das ist ein alter Hut", sagt er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt." Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde.

22:44 Uhr - Aus Sicht der CSU ist die Einigung der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". "Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend in Berlin.

22:30 Uhr - Der Koalitionsauschuss von CDU, CSU und SPD startet. Neben Merkel fuhren unter anderem Seehofer, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Kanzleramt vor. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mittragen kann. 

22:29 Uhr - Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die gefundene Einigung als "wirklich guten Kompromiss" . "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern", sagt Merkel nach der gemeinsamen Krisensitzung von Spitzenvertretern von CDU und CSU in Berlin. "Das ist genau das, was mir wichtig war und ist." Als Sekundärmigration werden Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

22:22 Uhr - CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU.

22:13 Uhr - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. Es habe eine Einigung im Asylstreit mit der CDU gegeben, sagt Seehofer in Berlin: "Wir haben uns geeinigt." Dies erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.

22:03 Uhr - Merkel und Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

21:39 Uhr  - Womöglich zeichnet sich doch noch eine Lösung ab. Wie die "Augsburger Allgemeine" und die "Bild"-Zeitung berichten, sind beim Krisengipfel der Unionsspitzen nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. 

21:20 Uhr - CDU und CSU haben nach Teilnehmerangaben längere Zeit getrennt beraten. Es werden weiter Kompromissideen geprüft, heißt es.

21:09 Uhr - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet, dass die große Koalition nicht an dem Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zerbricht. "Wir können nicht an diesem Punkt die Koalition in Frage stellen", sagte Müller am Montag in der ARD. Die CSU bleibe in der Regierung, auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibe bestehen. "Das heißt auch, dass wir in Zukunft gemeinsam regieren wollen und müssen", fügte Müller hinzu.

20:50 Uhr - Die SPD-Chefin Andrea Nahles signalisiert im ARD-Fernsehen Zuversicht: "Ich hab' die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD."

20:21 Uhr - In der Sendung Brennpunkt der ARD spricht Mike Mohring, CDU-Landeschef von Thüringen, unter Berufung auf Teilnehmer des Krisentreffens in der Berliner CDU-Zentrale von ernsthaften Gesprächen zur Einigung.

20:03 Uhr - Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich ist um Schadensbegrenzung bemüht. Der CSU-Politiker betonte in der ARD, dass es einheitlich Entschlossenheit gebe, die Fraktionsgemeinschaft der Union zusammenzuhalten. Ähnlich äußerten sich andere bayerische Politiker.

18:40 Uhr - Die Bundesregierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg zurück. Aus dem Ministerium hieß es, die Antwort sei "abgestimmt" worden und stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar.

18:05 Uhr - Der Krisengipfel in der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus hat mit Verspätung begonnen.

17:34 Uhr - Innenminister Horst Seehofer will offenbar nicht klein beigeben. Vor dem Krisentreffen der Union gibt er sich kämpferisch: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagt der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Er sei in einer Situation, die für ihn unvorstellbar sei. "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

17:30 Uhr -  Der Beginn des eigentlichen Krisentreffens, das für 17.00 Uhr angesetzt war, verzögert sich. Im Ringen um einen Ausweg aus dem Asylkonflikt wollen je acht Abgeordnete von der CDU und acht von der CSU in der CDU-Parteizentrale beraten. Neben Merkel und Seehofer sollen unter anderem die Generalsekretäre sowie stellvertretende Parteichefs und die Spitzen der Bundestagsfraktion teilnehmen.

17:04 Uhr - Die SPD-Fraktion im Bundestag beruft für Dienstagmorgen um 08.30 Uhr eine Sondersitzung ein.

17:02 Uhr - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht sich für Neuwahlen aus. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür, zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammenpassen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können", sagt Kubicki im Inforadio.

16:21 Uhr - Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern hat sich laut Informationen der Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür ausgesprochen, den migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht demnach vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten.

Deutschland, Berlin: Asylstreit - Merkel nach Fraktionssitzungen (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Merkel verlässt das Reichstagsgebäude nach dem Gespräch mit Seehofer bei Bundestagspräsident Schäuble

16:08 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dessen Büro zu einem Krisengespräch zusammengekommen.

15:17 Uhr - Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt sich mit Blick auf eine Einigung im Asylstreit optimistisch. Er erwarte, dass es heute Abend zu einer Lösung komme, sagt Kauder laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung.  "Wir bleiben beieinander", ergänzt der CDU-Politiker den Angaben zufolge mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und erhält dafür minutenlangen Beifall.

15:16 Uhr - Der Koalitionspartner SPD warnt vor einem Automatismus, sollten sich CDU und CSU in ihrem Asylstreit einigen:

15:10 Uhr - Kanzlerin Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung von CDU/CSU die europäischen Beschlüsse zur Asylpolitik verteidigt. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden. Sie setze bei der Umsetzung jetzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

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