Seehofer, Merkels intimster Widersacher | Deutschland | DW | 01.07.2018
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Rückblick

Seehofer, Merkels intimster Widersacher

Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Es war eine erste Eskalation - und für die Kanzlerin eine Demütigung. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zum ersten Mal zu Tage trat. Auf offener Bühne watschte Seehofer, damals Ministerpräsident von Bayern, die Kanzlerin ab, ließ sie wie eine gemaßregelte Schülerin aussehen.

Auf dem CSU-Parteitag in München im November 2015 forderte die bayerische Regierungspartei eine "Obergrenze" für die seit ein paar Monaten ins Land drängenden Flüchtlinge. Doch die Kanzlerin - zu Besuch bei der CDU-Schwesterpartei - wollte sich darauf nicht festnageln lassen. Daraufhin kanzelte Seehofer sie öffentlich ab: Die Zustimmung Bevölkerung sei "nicht auf Dauer zu haben, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen".

Selbst die Koalitionsgemeinschaft im Bundestag stellte Seehofer indirekt in Frage: "Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion." 13 schier endlose Minuten musste Merkel daneben stehen und zuhören, dann verließ sie den Parteitag so schnell wie möglich, mit versteinertem Gesicht. Es war ein Affront des CSU-Chefs, doch er setzte sich nicht durch, die "Obergrenze" kam vorerst nicht.

Der bayerische Löwe

So ungewöhnlich dieser Vorgang auch war - dass es Horst Seehofer war, der den Eklat wagte, überraschte nicht. Fast 30 Jahre lang war er Bundestagsabgeordneter, unter Kanzler Helmut Kohl Gesundheitsminister und in der ersten Regierung Merkel Landwirtschaftsminister, bis er 2008 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernahm. Nur wenige deutsche Politiker haben so viel Erfahrung in verschiedenen Ämtern gesammelt - kein Wunder, dass Seehofer, der noch in dieser Woche 69 wird, für Selbstzweifel nicht bekannt ist.

Hinzu kommt, dass er aus dem "Freistaat Bayern" kommt, dem Bundesland mit dem zweitgrößten Bruttosozialprodukt in Deutschland. Die besten Schulen, die schnellsten Autos, das beste Bier, den Löwen im Wappen - die Bayern sind stolz auf ihre Erfolge und ihre Eigenarten, gerne auch in Abgrenzung zum Rest der Republik. "Es bleibt dabei", sagte Seehofer einmal, "Bayern ist das Paradies".

Dass Seehofer als Ministerpräsident häufig unvermittelt die Positionen wechselte, hat ihm lange Zeit nicht geschadet. Ebenso wenig, als bekannt wurde, dass er Vater eines unehelichen Kindes wurde - nicht selbstverständlich im konservativ geprägten Bayern, das nicht nur Seehofers Heimat ist, sondern auch im Zentrum seines politischen Denkens steht - selbst als Bundesinnenminister, der bekanntlich für ganz Deutschland zuständig ist.

Von der Obergrenze zur Zurückweisung

Als Horst Seehofer sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgab und zu Beginn dieses Jahres nach Berlin wechselte, da dürften nicht wenige CDU-Politiker gehofft haben, dass die Störfeuer aus Bayern nun nachlassen. Doch es kam anders: Kaum hatte Seehofer das Innenressort übernommen, da erklärte er: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Offenbar eine bewusste Provokation, es war klar, dass die Kanzlerin eine andere Auffassung vertritt. Merkel musste ihrem Innenminister öffentlich widersprechen, und Deutschland rätselte über den erneuten Clinch zwischen CDU und CSU.

Wie schon bei der "Obergrenze" setzte Seehofer zuletzt wieder auf einen plakativen Begriff: die "Zurückweisung" von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er bestand darauf, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, erst gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Kanzlerin Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an. 

Seehofer und seiner CSU geht es offenbar darum, sich in der Flüchtlingspolitik noch schärfer als bisher von der Kanzlerin abzugrenzen - auch auf die Gefahr hin, dass die Regierungskoalition ebenso zerbricht wie das jahrzehntealte Bündnis zwischen CDU und CSU.

Zittern vor der Landtagswahl

Seit 1949 bilden CDU und CSU ununterbrochen eine gemeinsame Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie bezeichnen sich als "Schwesterparteien", und dieses Bündnis hat eine klare Grundlage: Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU wiederum in allen Bundesländern, bloß nicht in Bayern. Sollte es jetzt zum Bruch zwischen den Parteien kommen, dürfte dieses Abkommen Geschichte sein. Doch nicht die CDU bereitet der CSU derzeit Kopfzerbrechen, sondern die rechtspopulistische AfD, die in Bayern laut Umfragen derzeit bei 13 Prozent liegt. Die CSU regiert in Bayern ununterbrochen seit 60 Jahren und dürfte auch die Landtagswahl im Oktober gewinnen - ob sie jedoch die absolute Mehrheit verteidigt, ist ungewiss geworden.

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