Norwegen vermittelt im Venezuela-Konflikt | Aktuell Amerika | DW | 16.05.2019
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Geheim-Diplomatie

Norwegen vermittelt im Venezuela-Konflikt

Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela halten sich in Norwegen auf, um über eine Beilegung des Dauerkonflikts zu beraten. Derweil kann das Parlament in Caracas wieder tagen.

Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela versucht Norwegen zu vermitteln. Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó bestätigte, dass Vertreter der Opposition zu Gesprächen nach Oslo gereist waren. Es sei allerdings nicht zu direkten Verhandlungen mit Unterhändlern der Regierung des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro gekommen. "Wir geben uns nicht für einen falschen Dialog her", sagte Guaidó bei einer Veranstaltung in Caracas. 

Zuvor hatten der öffentlich-rechtliche norwegische Sender NRK und lateinamerikanische Medien berichtet, es liefen "seit einigen Tagen" Friedensgespräche an einem geheimen Ort in Oslo,. Es sei das das zweite Mal, dass solche Gespräche in Oslo stattfinden. Entsprechende Verhandlungen wurden demnach auch in Kuba abgehalten. Auch Vertreter des Nationalkongresses in Caracas teilten mit, Vertreter der Regierung und der Opposition seien zu Verhandlungen in das skandinavische Land gereist. 

Eine offizielle Bestätigung für Gespräche zwischen den Konfliktparteien liegt nicht vor. Eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums wollte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass Norwegen in den Friedensprozess eingebunden ist.

Nach Angaben von NRK nehmen von Seiten der venezolanischen Führung Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Gouverneur der Provinz Miranda, Héctor Rodríguez, an den Gesprächen teil. Die Opposition ist demnach vertreten durch den Ex-Abgeordneten Gerardo Blyde, Ex-Minister Fernando Martínez Mottola und den Vize-Präsidenten der Nationalversammlung, Stalin González. Maduro sagte in Caracas, Jorge Rodríguez sei "auf sehr wichtiger Mission im Ausland".

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Venezuela: Guaidó will Regierung mit Streiks stürzen (02.05.2019)

Erbitterter Machtkampf

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten, darunter die USA und Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann nach wie vor auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen. Der politische Konflikt spitzte sich nach einer gescheiterten Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April zu. Danach verhängte das regierungstreue Oberste Gericht gegen mindestens zehn Parlamentarier lange Haftstrafen, weil sie an der Rebellion teilgenommen hätten. Mehrere Abgeordnete flüchteten in die brasilianische Botschaft in Venezuela.

Norwegen hat Guaidó nicht als Übergangspräsident anerkannt und bisher lediglich zu freien Neuwahlen aufgerufen - diese Haltung wird von Beobachtern als Bereitschaft gewertet, sich als Vermittler in dem Konflikt zu betätigen.

Venezuela Einsatz zur Abriegelung des Parlaments (picture-alliance/dpa/R. Hernandez)

Polizisten riegeln das von der Opposition kontrollierte Parlament in Caracas ab (Archivbild)

Parlament tagt wieder

Derweil kam das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela nach einer eintägigen Blockade wieder zu einer Sitzung zusammen. "Wir tagen wieder", sagte Guaidó, der auch Parlamentspräsident, zu Beginn in der Sitzung. Um aus der Krise herauszukommen, müssten die Menschen in Venezuela "kämpfen und weitermachen", betonte der Oppositionsführer. "Und hier ist Ihr Parlament, um Sie zu begleiten und Sie aus der dieser Krise herauszuholen."

Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Caracas abgeriegelt. In dem Gebäude werde ein Sprengsatz vermutet, berichtete die Tageszeitung "El Nacional" unter Berufung auf offizielle Stellen. Abgeordnete der Opposition wurden nach eigenen Angaben von der Nationalgarde und vom Inlandsgeheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes gehindert. Guaidó warf der Regierung vor, die Nationalversammlung "mit Gewalt knebeln" zu wollen.

kle/uh (afp, dpae, ape, epd)

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