Guaidó sucht Kontakt zum Pentagon
11. Mai 2019
Bei der Initiative gehe es darum, Verbindungen zu dem für Lateinamerika zuständigen Südkommando der US-Streitkräfte aufzunehmen, sagte Juan Guaidó bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. Ziel sei eine "Kooperation" zur Lösung der politischen Krise in Venezuela. Er suche auch weiterhin das Gespräch mit den venezolanischen Streitkräften, betonte der Oppositionsführer.
Vor wenigen Tagen hatte sich Guaidó offen für eine US-Militärintervention in seinem Land gezeigt. Laut Verfassung kann das von der Opposition kontrollierte Parlament einen Einsatz ausländischer Truppen in dem südamerikanischen Land billigen. Der Befehlshaber des US-Südkommandos, Admiral Craig Faller, hatte sich zuletzt gesprächsbereit gezeigt. "Wenn mich Juan Guaidó und die legitime Regierung von Venezuela einladen, erörtere ich gerne, wie wir jene Offiziere der venezolanischen Streitkräfte unterstützen können, die die richtige Entscheidung treffen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen", schrieb er auf Twitter. "Wir sind bereit."
"Alle Optionen auf dem Tisch"
US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder betont, gegenüber Venezuela lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo schloss ein militärisches Eingreifen seines Landes nicht aus, bezeichnete einen friedlichen Machtübergang aber als bevorzugte Lösung. Konkrete Hinweise auf ein bevorstehendes militärisches Eingreifen der USA gibt es allerdings nicht.
Guaidó hatte am 30. April versucht, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen und den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Wegen ihrer Unterstützung des gescheiterten Aufstands leitete die venezolanische Führung bisher Strafverfahren gegen zehn Oppositionsabgeordnete ein.
Der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó dauert seit Monaten an. Im Januar hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt. Guaidó wird von rund 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann nach wie vor auf den Rückhalt der Armee zählen und wird unter anderem von Russland, China, Kuba und der Türkei unterstützt.
Schärfere US-Sanktionen
Derweil erhöhen die USA den politischen Druck auf das Maduro-Regime. Sicherheitsberater John Bolton kündigte via Twitter neue Sanktionen gegen Funktionäre des venezolanischen Geheimdienstes Sebin an. Maduro nutze den Geheimdienst, um die Demokratie zu untergraben und die Abgeordneten der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen, erklärte er. "Das ist inakzeptabel und gegen den Willen des venezolanischen Volkes."
Der Geheimdienst hatte am Mittwoch den stellvertretenden Präsidenten der Nationalversammlung, Edgar Zambrano, auf der Straße festgenommen. Zambrano und etwa weitere Abgeordnete sind wegen Hochverrats angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, an der Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April beteiligt gewesen zu sein.
Grenze zu Brasilien wieder offen
Nach fast drei Monaten öffnete Venezuela am Freitag die Grenzen zu Brasilien und zur niederländischen Karibikinsel Aruba wieder. "Uns ist zugesichert worden, dass unsere Souveränität respektiert wird und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten stattfindet", sagte Vizepräsident Tareck El Aissami. Die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien und den anderen niederländischen Karibikinseln Curaçao und Bonaire bleiben weiterhin geschlossen. Maduro hatte die Grenzen im Februar im Streit um die humanitäre Hilfe für das krisengebeutelte Land dicht gemacht. Die Opposition um uaidó hatte damals versucht, Hilfsgüter über die Grenze nach Venezuela zu schaffen. Maduro sah darin einen Vorwand für eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land.
Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Über das Rote Kreuz gelangen mittlerweile aber einige Hilfslieferungen ins Land. Die prekäre Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarstaaten geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.
kle/wa (dpa, afp, rtr, epd)