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PolitikGlobal

News kompakt: Trump zahlt 175 Millionen Dollar Kaution

2. April 2024

Ex-US-Präsident Trump will so Pfändungen von Vermögenswerten verhindern. Der türkische Staatschef Erdogan hat nach der Kommunalwahlniederlage seiner Partei eine Kurskorrektur versprochen. Das Wichtigste in Kürze.

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Donald Trump
Ursprünglich war Ex-US-Präsident Donald Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt wordenBild: Yuki Iwamura/AP Photo/picture alliance

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis über die von Trump eingelegte Berufung entschieden ist. Das berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann. In dem Zivilprozess waren Trump, dessen Söhnen und Mitarbeiter beschuldigt worden, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. 

Hilfsorganisation: Mehrere Helfer bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Ein bei einem Raketenangriff zerstörtes Auto im Gazastreifen
Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat den Tod von sieben ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt Bild: Ahmed Zakot/REUTERS

Mehrere Helfer sind nach Angaben einer US-Hilfsorganisation bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden. Die Gruppe habe "mehrere unserer Schwestern und Brüder" bei einem Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen verloren, erklärte der Gründer und Leiter der Organisation World Central Kitchen (WCK), José Andrès, im Onlinedienst X. Nach Angaben des von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in dem Küstenstreifen waren vier von ihnen Ausländer. Israels Armee schrieb auf Telegram, das Militär führe "eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen". 

Nordkorea feuert ballistische Rakete ab

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine ballistische Rakete gestartet. Sie sei vom Gebiet um Pjöngjang aus ins Japanische Meer abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Es handele sich vermutlich um eine ballistische Mittelstreckenrakete. Den Angaben zufolge flog die Rakete etwa 600 Kilometer weit. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Nordkoreas Machthaber Kim will die Waffenentwicklung ausweiten, darunter auch jene von taktischen Atomwaffen. Als Reaktion darauf haben Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärkt.

Kim Jong Un und seine Tochter inspizieren Training der Koreanischen Volksarmee
Bereits Mitte März hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gemeldet, Machthaber Kim Jong Un habe einen erfolgreichen Test überwacht - hier zu sehen mit seiner TochterBild: Korean Central News Agency/AP/picture alliance

Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen europäische Minister und internationale Ermittler in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von  Kriegsverbrechen beraten. Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Beraten wird auch über die Frage, wie Russland wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich belangt werden kann. Dazu soll möglicherweise ein Sonder-Tribunal eingerichtet werden. Auf der Konferenz sollen zudem die ersten Forderungen von Opfern auf Schadenersatz registriert werden. Die Niederlande sind Gastgeber der Konferenz.

Erdogan verspricht Kurskorrektur nach Niederlage

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede
Die Opposition in der Türkei kann überraschend jubeln - und viele fragen, was das mit der Stärke des Präsidenten Erdogan machtBild: Emin Sansar/Anadolu/picture alliance

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Niederlage seiner nationalkonservativen Partei AKP bei den Kommunalwahlen eine Kurskorrektur signalisiert. Welche Änderungen er innerhalb seiner Partei oder in der Politik vornehmen wolle, ließ er allerdings offen. Die oppositionelle CHP - die Partei des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk - erreichte landesweit fast 38 Prozent der Stimmen. Sie lag mehr als zwei Punkte vor der AKP. Analysten machen die hohe Inflation für die Stimmverluste der AKP mitverantwortlich. Die aktuelle Teuerungsrate liegt bei fast 70 Prozent.

Weitere Festnahmen nach Terroranschlag bei Moskau

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall im Nordwesten Moskaus hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB weitere mutmaßliche Tatbeteiligte festgenommen. In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die an der Finanzierung und der Ausrüstung der Terroristen beteiligt gewesen seien, teilte der FSB mit. Die Tat hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" für sich reklamiert. Bei dem Anschlag waren nach offiziellen Angaben mindestens 144 Menschen getötet worden, 550 wurden verletzt.

pg/sti/wa (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.40 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.