Migrantenkinder: Druck auf Republikaner wächst | Aktuell Amerika | DW | 20.06.2018
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Flüchtlingspolitik

Migrantenkinder: Druck auf Republikaner wächst

Der Proteststurm gegen die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko zeigt Wirkung. Die Republikaner und US-Präsident Trump suchen eine rasche Lösung des Problems. Fortschritte sind bisher nicht in Sicht.

USA Texas Immigrantenkinder in neuem Zeltlager (Reuters/M. Blake)

Diese Migrantenkinder werden in einem Zeltlager in Tornillo in Texas festgehalten

Im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien haben US-Präsident Donald Trump und Abgeordnete der Republikaner Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts erörtert. Trump kam im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei zusammen. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht.

Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik der US-Regierung werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt. Die Kinder werden in eigenen Auffanglagern oder in Heimen festgehalten. Die zwangsweisen Trennungen lösten im In- und Ausland Entsetzen und Proteste aus.

Sinkende Wahlchancen?

Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten. Trump verteidigte gleichwohl seine umstrittene Politik: Sie sei notwendig, um eine "massive Krise" zu meistern. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten.

Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump vermied es, sich hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er wolle einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für die anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie 60 Stimmen und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell zu verabschieden. Die Demokraten werfen Trump vor, die Migrantenkinder als Faustpfand zu missbrauchen. Er wolle mittels der Familientrennungen "eine Hebelwirkung" für seine Anti-Immigrations-Agenda erzielen, twitterte Senatorin Dianne Feinstein.

Bundesstaaten verweigern sich

Trumps Kurs stößt nun auch auf Ebene der Bundesstaaten auf Widerstand. Colorado, Maryland, Massachusetts, New York und Virginia verweigern wegen der Familientrennungen den Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.

Selbst im Kapitol musste sich Trump scharfe Kritik anhören. Der demokratische Abgeordnete Juan Vargas rief: "Hören Sie auf, Kinder zu trennen", als Trump aus einem Sitzungsraum kam. "Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?", fragte Vargas und fügte hinzu: "Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde?"

Demonstranten beschimpfen Nielsen

Wütende Demonstranten beschimpften derweil Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wegen der Familientrennungen. Aktivisten der Gruppe Democratic Socialists of America störten ihr Abendessen in einem mexikanischen Restaurant in Washington. Auf einem zehnminütigen Video der Gruppe ist zu sehen, wie ein Aktivist ruft: "Wenn Kinder nicht in Frieden essen, werden Sie nicht in Frieden essen. Buh! Schande über Nielsen, Schande über Trump!" Die Demonstranten forderten die Ministerin auf, "die Familientrennungen zu stoppen und sich zu entschuldigen." Nielsen sieht sich wegen der umstrittenen Praxis inzwischen auch mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Für Aufsehen sorgte ein Zwischenfall in der täglichen Live-Sendung der bekannten US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow. Sie brach in Tränen aus, als sie eine Meldung über die Trennung von Familien an der US-Grenze verlesen wollte. "Die Trump-Regierung hat Babys und kleine Kinder...», begann sie, konnte den Satz aber nicht beenden. "Ich glaube, ich muss das abgeben", fuhr die als nervenstark bekannte Maddow fort und reichte einer Kollegin das Papier mit der Meldung. Auf Twitter entschuldigte sich die 45-Jährige kurz darauf. Von ihren Followern wurde Maddow gefeiert.

Mexiko Besuch US Secretary of Homeland Security Kirstjen Nielsen (picture-alliance/NurPhoto/C. Tischler)

Klare Worte: Mexikos Außenminisiter Luis Videgaray (Archivbild)

Proteste in Lateinamerika

Derweil kritisierten Guatemala und Mexiko die zwangsweisen Trennungen von Familien an der US-Grenze. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Außenminister Luis Videgaray in Mexiko-Stadt. Von den rund 2000 betroffenen Kindern sei nur ein Prozent aus Mexiko. Der Großteil der Kinder stamme aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Der Minister kündigte für Freitag ein Treffen mit Behörden aus den betroffenen Ländern an.

Die Regierung Guatemala verurteilte ebenfalls das Vorgehen an der US-Grenze. Dieses zerstöre die Einheit der Familie und verletzte die Menschenrechte. Nach Angaben von Außenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in Texas und Arizona. Guatemala forderte die USA auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken. Nach Schätzungen leben in den USA rund drei Millionen Menschen aus Guatemala - der Großteil von ihnen als illegale Einwanderer.

kle/stu (dpa, afp, rtr)

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