Kommentar: Amerika, ganz klein | Kommentare | DW | 19.06.2018
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US-Einwanderungspolitik

Kommentar: Amerika, ganz klein

Seit April verfolgen die USA eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Einwanderern ohne Visum. Über 2000 Kinder wurden seither ihren Eltern weggenommen. Christina Bergmann fragt sich, wo die Grundwerte Amerikas bleiben.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Bei den Lügen, mit denen die US-Regierung auch jetzt wieder versucht, die Schuld anderen zuzuschieben? Bei der Heuchelei derjenigen, die auf die Bibel schwören und doch die Schwächsten mit den Füßen treten? Oder bei einem Präsidenten, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, um seine Interessen durchzusetzen? Der nicht einmal davor zurück schreckt, Kinder als Geiseln zu nehmen?

Ja, es stimmt, dass diese US-Regierung nicht explizit befohlen hat, Kinder von ihren Eltern an der Grenze zu trennen - darauf hat Kirstjen Nielsen, die US-Ministerin für Heimatschutz, korrekt hingewiesen. Das Gesetz im Umgang mit illegalen Einwanderern hat sich formal in den vergangenen Monaten nicht geändert. Und trotzdem - oder gerade deswegen - kann sich Nielsen, kann sich die Regierung Trump nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn allein sie sind dafür verantwortlich, was derzeit an der US-Grenze zu Mexiko passiert. Es ihre "Null-Toleranz-Politik", die Justizminister Jeff Sessions im April verkündet hat, die dazu führt, dass jeder und jede an der Grenze festgenommen wird.

Einwanderer sind Verbrecher

Nach Maßgabe dieser Politik wird nun grundsätzlich davon ausgegangen, dass Einwanderer ein Verbrechen begangen haben - ganz gleich, ob sie alleine oder mit Kindern unterwegs sind, ob sie Asyl beantragen wollen oder nicht, ob sie wirklich eine kriminelle Vergangenheit haben oder nicht. Und das bedeutet: Die Eltern werden ausnahmslos angeklagt und in Haft genommen, die Kinder aus El Salvador, Honduras oder Guatemala müssen von ihnen getrennt werden. Mehr als 100 der Jungen und Mädchen, die im April und Mai von ihren Eltern getrennt wurden, waren jünger als vier Jahre. Was für ein Mensch muss man sein, um solches Vorgehen zu rechtfertigen?

Kommentarbild Christina Bergmann PROVISORISCH

DW-Redakteurin Christina Bergmann

Unter der Obama-Regierung wurde Familien nur in Ausnahmefällen getrennt, meist konnten sie in den USA ihren Asylantrag stellen und das Gerichtsverfahren abwarten. Damals konzentrierte sich die Strafverfolgung lediglich auf Gang-Mitglieder und Gewalttäter. Wenn Präsident Trump jetzt also behauptet, die Demokraten seien Schuld an der Situation, dann ist das eine dreiste Lüge. Noch unverfrorener ist die Behauptung, die Demokraten könnten an der Situation ja etwas  ändern. Die Mehrheit im Kongress haben die Republikaner, sie allein sind es, die derzeit Gesetze ändern können! Aber die republikanischen Abgeordneten ziehen lieber den Kopf ein und posteten am Sonntag hübsche Bilder auf Twitter und wünschten allen ihren Wählerinnen und Wählern einen "schönen Vatertag". Mehr Zynismus geht nicht.

Kinder als Geiseln

Trumps Kalkül ist offensichtlich: Er nimmt die Kinder als Geiseln und benutzt sie als Waffe, weil er die Demokraten im Kongress zu einer Einwanderungsreform nach seinem Willen zwingen will. Wenn ihr das Leid der Kinder lindern wollt, so die Botschaft, dann stimmt schärferen Einwanderungsgesetzen zu - und einer Mauer zwischen den USA und Mexiko. Dass er dabei das demokratische Fundament des Landes erschüttert, ist ihm ganz offensichtlich egal. Sippenhaft gibt es nur in Diktaturen, nicht in Demokratien. Doch es passt ins Bild: Schließlich bezeichnet Trump Demokraten, wie den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als schwach und bewundert dagegen öffentlich Diktatoren wie Nordkoreas Kim Jong Un, weil dessen Untertanen vor ihm stramm stehen.

Erschreckend ist bei alledem jedoch nicht nur, wie weit Donald Trump und seine Regierung zu gehen bereit sind. Erschreckend ist, dass die republikanische Partei, dass so viele Amerikanerinnen und Amerikaner ihn gewähren lassen. Dass sie die Augen verschließen vor soviel Lügen und Heuchelei, vor den Angriffen gegen die Presse und die demokratischen Institutionen, dass sie Unmenschlichkeit tolerieren. "Make America great again" forderte Donald Trump im Wahlkampf. Doch "groß" wird Amerika so ganz gewiss nicht.

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