Maduro weist Frist für Wahlen in Venezuela zurück | Aktuell Amerika | DW | 27.01.2019
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Staatskrise in Venezuela

Maduro weist Frist für Wahlen in Venezuela zurück

Der venezolanische Präsident hat das von Europa gesetzte Ultimatum für freie und faire Wahlen als "Frechheit" bezeichnet. Sorge dürfte Maduro allerdings vor allem eine neue innenpolitische Entwicklung bereiten.

Nicolás Maduro auf einer Pressekonferenz am Freitag (picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos)

Nicolás Maduro auf einer Pressekonferenz am Freitag

Mit scharfen Worten hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Forderung mehrerer EU-Staaten nach Neuwahlen abgelehnt. "Dieses Ultimatum müssen sie zurücknehmen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte Maduro in einem Interview des Senders CNN Türk laut türkischer Übersetzung. "Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit." 

Er fühle sich trotz der Lage "sehr motiviert", sagte Maduro demnach weiter. Im Namen der Demokratie und der Freiheit gehe sein Land durch einen "historischen Krieg". Er machte die USA, die Venezuela "angreifen", für die Lage verantwortlich. Nach seinem Plan für die Zukunft gefragt, sagte Maduro: "Venezuela führen und verteidigen".

Berlin, Paris, Madrid und London hatten dem umstrittenen Staatschef am Samstag eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Wahlen anzukündigen. Sollte Maduro das ablehnen, seien die jeweiligen Staatschefs dazu bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. 

Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte dazu: "Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung."

Gegenpräsident Juan Guaidó

Gegenpräsident Juan Guaidó

Unterdessen schwindet auch der Rückhalt für Maduro beim Militär. Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, Oberst José Luis Silva, sagte sich von Maduro los und versicherte Guaidó seine Unterstützung. "Er ist der einzige rechtmäßige Präsident", sagte Silva dem TV-Sender CNN. Er stehe zu dessen Plan, nach dem die unrechtmäßige Aneignung der Macht beendet und der Übergang zu einer neuen Regierung begonnen werden müsse. Es müsse freie und transparente Wahlen für alle Venezolaner geben. 

Demonstration von Maduro-Gegnern am Freitag in Caracas (Reuters/C.G. Rawlins)

Demonstration von Maduro-Gegnern am Freitag in Caracas

Guaidó dankte Silva via Twitter für seine Entscheidung und rief alle Militärangehörigen auf, sich in den Dienst der Verfassung zu stellen und dem Willen des venezolanischen Volkes zu folgen. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Militär dem selbst ernannten Interimspräsidenten seine Unterstützung zusagt. Bislang konnte sich Maduro auf den Rückhalt der Streitkräfte verlassen, die mit zahlreichen Privilegien ausgestattet sind. Guaidó begrüßte in einer Ansprache vor seinen Anhängern den zunehmenden internationalen Druck auf Maduro und nannte die Fristsetzung der EU-Staaten "sehr positiv". 

Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Parlamentspräsident zum Übergangspräsidenten erklärt. Die Vereidigung des im Mai unter umstrittenen Umständen wiedergewählten sozialistischen Präsidenten Maduro sei verfassungswidrig, so Guaidó. In der Folge gingen Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Maduro am Freitag vor einer Demonstration von Anhängern (Reuters/Miraflores Palace)

Maduro am Freitag vor einer Demonstration von Anhängern

Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder hatten Oppositionsführer Guaidó als legitimen Staatschef umgehend nach dessen Selbsternennung anerkannt. Maduro warf den USA daraufhin vor, einen Putsch anzuzetteln.

Venezuela wird seit Jahren von einer innenpolitischen Krise erschüttert. Bislang haben rund drei Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen - wegen der anhaltenden Versorgungskrise, der hohen Kriminalitätsrate, der grassierenden Inflation und der staatlichen Repression.

stu/rb (kna, epd, dpa)

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