Wer setzt sich von Maduro ab?
27. Januar 2019
Der Militärattaché Venezuelas in Washington, José Luis Silva, erkennt Nicolás Maduro nach eigenen Angaben nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine "Brüder" beim Militär auf, Parlamentspräsident Juan Gaidó als Interimsstaatschef zu unterstützen, sagte Silva der Nachrichtenagentur AFP.
Im Einklang mit der Verfassung
Diese Haltung sei "im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas", sagte Silva. Er habe seine Vorgesetzten in Caracas über seine Entscheidung informiert. Auch mit Guaidó habe er gesprochen.
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 boykottiert. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.
Trotz des inzwischen erfolgten Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten können die verbliebenen US-Diplomaten zunächst in der Botschaft in Caracas bleiben. Die beiden Länder verhandelten nun über die Einrichtung von Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten, die beispielsweise konsularische Dienste anbieten könnten, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der Diplomaten abziehen.
Damit ist zumindest das Ultimatum an die USA vorerst vom Tisch, bis Sonntag alle Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Der Großteil des Personals hat das Land zwar bereits verlassen, eine Notbesetzung harrt aber weiter in der Botschaft in Caracas aus.
Freie Wahlen gefordert
Unterdessen hat auch Europa den Druck auf Maduro erhöht: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. "Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte Sánchez. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.
"Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", entgegnete der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: "Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?"
ml/nob (dpa,rtr,afp)