EU fordert neue Wahlen in Venezuela | Aktuell Amerika | DW | 26.01.2019
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Südamerika

EU fordert neue Wahlen in Venezuela

Nachdem bereits unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien Wahlen in Venezuela gefordert hatten, stimmt auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dafür. Die letzte Wahl sei nicht demokratisch gewesen.

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Venezuela: EU-Staaten und USA setzen Maduro unter Druck

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Nachdem bereits Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien dem umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro eine achttägige Frist gesetzt hatten, um Wahlen einzuleiten, forderte dies nun auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie sei bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó anzuerkennen, sollte Maduro in diesem Zeitraum keine Neuwahlen ansetzen. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz bei Twitter. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaidó als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten.

Pedro Sánchez sagte, er habe die EU zu diesem Schritt aufgefordert. Emmanuel Macron twitterte ebenfalls, dass Frankreich mit europäischen Partnern zusammen arbeite. Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela. 

Kampf auf der Straße

Unterdessen will Guaidó den Machtkampf mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf der Straße gewinnen. Guiadó kündigte für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte er auf einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an.

"Hier ergibt sich niemand"

Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief daher das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen, seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte Guaidó. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert."

Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort." Mexiko hatte zuvor angeboten, in der Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung ein

Bei den Protesten gegen die Regierung waren in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen getötet worden, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen.

Präsident Maduro (Foto: Reuters/M. Quintero)

Präsident Maduro hat noch die Macht über die Armee

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela bekräftigte US-Außenminister Mike Pompeo die Unterstützung der USA für Guaidó. Zudem sehe er den wirtschaftlichen Kollaps Venezuelas und die Flucht von Millionen von Bürgern als Gefahr für den Weltfrieden. Pompeo forderte alle Nationen auf, den Bürgern Venezuelas bei ihrem Versuch zu helfen, "sich von dem illegitimen Mafia-Staat des ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien".

"Aggressive Aktion der USA und ihrer Verbündeten" 

Russland unterstützt hingegen Maduro weiterhin. Moskaus Botschafter bei den UN, Vassily Nebenzia, sprach in New York von einer "aggressiven Aktion der USA und ihrer Verbündeten, den gewählten Präsidenten Venezuelas zu vertreiben". Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza wies bei der Sitzung des Sicherheitsrats das Ultimatum der vier EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von acht Tagen zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", betonte Arreaza.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

jmw/sti/cw (dpa, afp, rtr)

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