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Politik

Maas: "Es ist kompliziert" mit den USA

7. Juni 2020

Der Bundesaußenminister findet klare Worte zu Donald Trumps Reaktion auf die jüngsten Unruhen in den USA. Zurückhaltend kommentiert Heiko Maas hingegen angebliche Pläne für einen Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland.

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Deutschland Außenminister Heiko Maas
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

"Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder." Die derzeitigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien jedoch nicht einfach. "Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert."

Das "Wall Street Journal" hatte unter Bezug auf ungenannte Washingtoner Regierungsvertreter berichtet, US-Präsident Donald Trump wolle 9500 der derzeit 34.500 amerikanischen Soldaten in Deutschland abziehen. Künftig solle dann eine Obergrenze von 25.000 Soldaten gelten. Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unter Verweis auf eigene Quellen über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Das Weiße Haus wollte die Meldungen weder bestätigen noch dementieren.

"Das Letzte, was wir brauchen"

Deutliche Kritik äußerte Maas an Trumps Reaktion auf die Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. "Ich halte es für den falschen Weg, in einer sehr angespannten Lage mit weiterer Gewalt zu drohen", erklärte der Bundesaußenminister. "Demokraten sollten immer versöhnen und nicht spalten."

USA Nationalgarde in Minneapolis
Donald Trump möchte die Nationalgarde gegen Unruhestifter, Randalierer und Plünderer einsetzenBild: Reuters/C. Barria

Trumps Verhalten gegenüber Journalisten, die er als Volksfeinde bezeichnet habe, sei brandgefährlich, so Maas weiter. Das kenne man von Populisten auf der ganzen Welt. Sie polarisierten gegen einzelne Gruppen und versuchten so, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Eine Gesellschaft brauche aber ein Mindestmaß an Zusammenhalt. Populisten hingegen spalteten die Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke. "Dann wird nicht nur das Zusammenleben im Land schwieriger, auch auf der internationalen Ebene werden die Konflikte befeuert. Das ist das Letzte, was wir brauchen."

Es gebe aber viele Menschen in den USA, die sich zuletzt klug geäußert hätten, meinte Maas. Dazu gehörten Trumps mutmaßlicher Herausforderer Joe Biden von den Demokraten, aber auch der ehemalige republikanische Präsident George W. Bush. "Das macht mir Hoffnung, dass es aus beiden politischen Lagern verantwortungsbewusste Stimmen gibt. Ich hoffe sehr, dass die Vernünftigen sich durchsetzen werden."

wa/ack (rtr, dpa)