Kerry drängt UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 19.09.2013
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Aktuell Nahost

Kerry drängt UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Resolution

Im Syrien-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen Resolution aufgefordert.Die USA wollen so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. Der Iran bietet sich nun als Vermittler an.

Die Zeit für eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft dränge, sagte Kerry in Washington. Der "endgültige" Bericht der Kontrolleure der Vereinten Nationen habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten habe, fügte der US-Außenminister hinzu.

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Deutsches Know-How für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen

"Jetzt kommt es zum Test. Der Sicherheitsrat muss bereit sein, in der kommenden Woche zu handeln." Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad müsse mit dem "stärkstmöglichen Mechanismus" dazu gebracht werden, sein Chemiewaffenarsenal aufzugeben, betonte Kerry.

Teheran sei unterdessen bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Rohani in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können."

Unter Zugzwang

Die USA und Russland hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, die syrischen Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Mitte 2014 zu vernichten. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für die Umsetzung des Plans steht jedoch noch aus. Die syrische Führung hat sich zu der Abgabe ihrer Chemiewaffen bereit erklärt. Bis Samstag soll sie nun ihr Chemiewaffenarsenal offen legen.

Neben den USA drängen auch Frankreich und Großbritannien auf eine Resolution des Sicherheitsrats, in der Syrien mit Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht wird, wenn es die Auflagen zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die Regierung in Moskau, ein traditioneller Verbündeter der syrischen Führung, lehnt eine militärische Intervention jedoch ab.

China unterstützt politische Lösung

Nach Angaben des chinesischen Außenministers Wang Yi unterstützt Peking die russisch-amerikanische Vereinbarung über die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. "Wir sind bereit für eine tiefgreifende Kommunikation mit den Vereinigten Staaten mit Aufgeschlossenheit bei diesen Themen einschließlich Syrien", sagte Wang. Der Bürgerkrieg in Syrien könne nur auf politischem Weg gelöst werden. "Die chinesische Seite wird weiter ihre positive und konstruktive Rolle in diese Richtung spielen", fügte Wang hinzu.

Wie Russland hatte China zuvor stets eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Syrien blockiert.

Pattsituation zwischen Regierung und Opposition

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung "Guardian". Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde. Der Bürgerkrieg stecke in einer Sackgasse.

Wenn die schon mehrfach verschobene internationale Friedenskonferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Damaskus wolle dann auch einen friedlichen politischen Prozess ohne ausländische Einmischung starten.

nis/kle (dpa, afp, ap, rtr)

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