News kompakt: Kanada beteiligt sich an EU-Verteidigungsfonds

Kanada schließt sich einem Programm der Europäischen Union für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern an. Das Finanzierungsinstrument sei "in diesen geopolitisch turbulenten Zeiten" ein Weg, um die Zusammenarbeit zu verstärken, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Mark Carney in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Verteidigungsfonds umfasst bis zu 150 Milliarden Euro.

Hintergrund des Projekts mit dem Namen "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Security Action for Europe, SAFE) sind die europäischen Aufrüstungsbemühungen. Sie sollen Russland davon abhalten, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Für den NATO-Partner Kanada liegt der Reiz einer engeren Anbindung an die EU auch darin, die Abhängigkeit von den USA als wichtigstem Bündnispartner zu reduzieren. 

US-Sondergesandter Witkoff reist zu Gesprächen nach Moskau

Der Sondergesandte Steve Witkoff wird an diesem Dienstag in Moskau zu weiteren Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs erwartet. US-Präsident Donald Trump hatte Witkoffs Reise zuvor angekündigt, ohne Details zu nennen. Am Sonntag und Montag waren US-Vertreter und eine ukrainische Delegation im amerikanischen Bundesstaat Florida zusammengetroffen und hatten anschließend von Fortschritten gesprochen.

Hintergrund der diplomatischen Bemühungen ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan zur Beendigung des mittlerweile fast vier Jahre andauernden Kriegs. Der Vorschlag war von westlichen Beobachtern als "russische Wunschliste" kritisiert worden. Europäische Partner und die Ukraine modifizierten den Plan später mit US-Vertretern. Einige Punkte bleiben jedoch weiter umstritten.

Macron und Selenskyj sprechen mit Trumps Gesandtem Witkoff

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen in Paris ein gemeinsames Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Zudem nahmen sie nacheinander Kontakt zu mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs auf. Sie sprachen unter anderen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand der US-Plan für ein mögliches Ende der Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine. Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit den USA im Onlinedienst X als "sehr konstruktiv". Es gebe jedoch "einige schwierige Themen", die weiter geklärt werden müssten. 

Berlin und Warschau vertiefen Zusammenarbeit

Deutschland und Polen wollen künftig noch enger kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Regierungschef Donald Tusk unterzeichneten in Berlin eine gemeinsame Erklärung zu Verteidigung, Verkehr und Erinnerungspolitik. Merz sprach von einem "Fundament" für die künftige Partnerschaft und nannte Polen einen "kraftvollen Partner für ein sicheres und freies Europa".

Ein zentrales Thema waren die laufenden Gespräche über eine mögliche Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide betonten, es dürfe keinen "Diktatfrieden" zulasten der Ukraine und keine Schwächung von EU oder NATO geben. Weiterhin strittig bleibt die Frage deutscher Reparationen für NS-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Polen. Merz sieht sie als abgeschlossen an, während Tusk betonte, Polen habe nie Wiedergutmachung erhalten. Dennoch würdigte der polnische Regierungschef die vertiefte Zusammenarbeit, besonders bei der Stärkung der NATO-Ostflanke.

Deutschland und Ägypten bereiten internationale Konferenz für Gaza vor 

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfängt an diesem Dienstag in Berlin seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren. Ägypten spielte im Verlauf des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Gaza eine zentrale Rolle als Vermittler.

Seit dem 10. Oktober gilt in dem palästinensischen Küstenstreifen am Mittelmeer eine fragile Waffenruhe. Wadephul hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi gesagt, es sei "an der Zeit", mit "konkreten Maßnahmen" über die humanitäre Hilfe hinaus zu beginnen. 

Papst ruft junge Christen im Libanon auf, sich zu engagieren

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs im Libanon hält Papst Leo XIV. in der Hauptstadt Beirut einen Gottesdienst unter freiem Himmel ab. Mehr als 100.000 Gläubige werden erwartet. Zudem ist ein stilles Gebet des Papstes im Hafen von Beirut geplant, wo sich 2020 eine gewaltige Explosion ereignet hatte, die weite Teile der Stadt verwüstete.

Am Montag hatte Leo junge Christen im Libanon ermuntert, sich für Frieden und Vergebung einzusetzen. Er wies darauf hin, die Jugend habe eine Welt geerbt, die von Kriegen zerrissen und von sozialen Ungerechtigkeiten entstellt sei. Dennoch seien junge Menschen Träger einer Hoffnung, die den Erwachsenen oft fehle. Der Libanon befindet sich seit 2019 in einer tiefen Wirtschaftskrise, Armut und Arbeitslosigkeit nahmen dramatisch zu. 

se/pgr/jj (dpa, afp, rtr, ap, kna, epd) 

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.