Italien wählt den harten Rechtsruck | Aktuell Europa | DW | 25.09.2022
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Parlamentswahl

Italien wählt den harten Rechtsruck

Nach der Parlamentswahl triumphiert Italiens rechtes Lager, das mit einer klaren Regierungsmehrheit rechnen kann. Damit dürfte Giorgia Meloni von der radikalen Partei Fratelli d'Italia an die Spitze der Regierung rücken.

Rechtes Bündnis siegt in Italien

Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia ("Brüder Italiens", FDI) hat die Wahl in Italien deutlich gewonnen: Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia (FI) angehören, dürfte mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erhalten, wie Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen zeigen. Nach Angaben des Fernsehsenders RAI wird das Rechtsbündnis wohl zwischen 227 und 257 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie 111 bis 131 der 200 Mandate im Senat erringen.

Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Darauf erhob sie bereits Anspruch: "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte die 45-Jährige hinzu.

Infografik Vorläufiges Wahlergebnis Italien 10:12 DE

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein offizielles Ergebnis wird erst im Laufe dieses Montags erwartet. Die Wahlbeteiligung dürfte sehr niedrig gewesen sein. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, wie es hieß.

Einzige nennenswerte Opposition

Der Rechtsblock war als Favorit in die Wahl gegangen. Prognosen zufolge kam er insgesamt auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen, was durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts - einer Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl - zur absoluten Mehrheit reicht. Die politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien zogen im Wahlkampf nicht an einem Strang. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta mit linken Parteien und Grünen sahen die Prognosen bei 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, holte demnach auf 13,5 bis 17,5 Prozent. Bei der Wahl 2018 war sie stärkste Partei geworden. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.

Die Fratelli d'Italia konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Draghi profitieren. Bei der Parlamentswahl 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Italien I Mario Draghi

Räumt seinen Posten: Mario Draghi

FDI-Chefin Meloni hat alles getan, um die Fratelli d'Italia im Inland wie auch international salonfähig zu machen und das Etikett "postfaschistisch" loszuwerden, das ihrer Partei anhaftet. Sie ist eine der Nachfolgeorganisationen der Bewegung MSI (Movimento Sociale Italiano), die von Ex-Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.

"Wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis"

Im Wahlkampf gab sich Meloni moderater. Auch versuchte sie, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie Befürchtungen zurück, dass ein Wahlsieg ihrer FDI zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte. 

Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Italien - auch angesichts des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Meloni betont zwar stets ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der NATO. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel.

Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten. Das Rechtsbündnis hatte im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen - ohne Erklärung, wie diese finanziert werden sollen.

Italien Politikerin Giorgia Meloni | mit Silvio Berlusconi und Matteo Salvini

Meloni mit ihren Bündnispartnern: Silvio Berlusconi (r.) und Matteo Salvini (l.) 2021

"Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt". Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die ehemalige deutsche Justizministerin von den Sozialdemokraten. Gratulationen kamen hingegen von Vertretern der oppositionellen "Alternative für Deutschland" (AfD), des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Regierungsbildung könnte sich hinziehen

Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es schon drei Regierungen in Italien, die ersten beiden unter Giuseppe Conte. Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), war Anfang 2021 zum Ministerpräsidenten berufen worden. Planmäßig hätte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi jedoch im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern. 

Sehr unterschiedliche Reaktionen 

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nun auf EU-Ebene mit schwierigeren Entscheidungsprozessen. "Es wird immer mühsamer", sagte Lambsdorff. Allerdings habe Meloni beim Thema Sanktionen gegen Russland zuletzt konstruktiver geklungen als zuvor und auch Bündnispartner Salvini klar widersprochen. Bei den Themen Migration, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt werde es aber viel schwieriger, in Europa Einigkeit herzustellen.

Dagegen begrüßte die rechtspopulistische Partei AfD den Wahlsieg der Rechten in Italien und sieht bereits einen Rechtsruck in Europa. Parteichefin Alice Weidel gratulierte der FDI-Chefin. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis."

wa/ack/kle (dpa, afp, rtr)

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