Iran bringt sich gegen Trump in Stellung | Aktuell Nahost | DW | 22.06.2019
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Nahost

Iran bringt sich gegen Trump in Stellung

Der Iran werde jeden Angriff abwehren, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. US-Präsident Trump hatte zuvor einen Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Die USA rufen den UN-Sicherheitsrat an.

Abbas Mousavi (alikonline.ir)

Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi: "Wir dulden keine Verletzungen unserer Grenzen."

"Wir werden keinen Verstoß gegen die Grenzen des Iran zulassen. Der Iran wird sich entschlossen jeder Aggression oder Bedrohung durch Amerika stellen", zitierte die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim den Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi. Dem Land sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe. Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen zu den "letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran" sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Bereit zum Angriff

Nach eigenen Worten hatte US-Präsident Donald Trump nur Stunden zuvor einen Militärschlag gegen den Iran wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer unbemannten US-Drohne durch den Iran "unverhältnismäßig" gewesen, schrieb Trump auf Twitter. Die Streitkräfte seien am Donnerstagabend bereit zum Angriff auf drei verschiedene Ziele gewesen, "als ich gefragt habe, wie viele sterben werden. 150 Menschen, Sir, war die Antwort eines Generals. Zehn Minuten vor dem Schlag habe ich ihn gestoppt."

Trump machte keine Angaben dazu, welche Ziele angegriffen werden sollten. Die "New York Times" berichtete, es seien Radarstationen und Raketenbatterien gewesen. Die US-Militärplanungen verstärkten die Sorge, dass der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in einen neuen Golfkrieg münden könnte. Es wäre der dritte Militärschlag der USA unter Trump in Nahost gewesen, nach den beiden Angriffen auf Ziele in Syrien 2017 und 2018.

Streit um Drohnenabschuss

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich in der Nacht zum Donnerstag zugespitzt, nachdem das iranische Militär eine amerikanische Aufklärungsdrohne abgeschossen hatte. Über den genauen Abschussort machen beide Seiten unterschiedliche Angaben. Die Regierung in Washington spricht davon, dass das unbemannte Flugzeug über internationalen Gewässern getroffen worden sei. Die Führung in Teheran will Beweise dafür haben, dass die Drohne über iranischem Hoheitsgebiet geflogen sei. Es geht um wenige Kilometer. 

Am Samstag bestellte das Außenministerium in Teheran wegen der umstrittenen Verletzung seines Luftraums durch eine US-Drohne den Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein. Nach iranischen Angaben soll die unbemannte Aufklärungsdrohne von einer amerikanischen Militärbasis in den VAE gestartet und dann in Richtung Iran geflogen sein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA protestierte Teheran aufs Schärfste gegen eine "inakzeptable Zusammenarbeit" der VAE mit ausländischen Truppen für militärische Übergriffe auf iranische Grenzen. 

US-Drohne Global Hawk (picture-alliance/US Air Force/Zumapress)

US-Drohne Global Hawk: Soll sich vor Abschuss im iranischen Luftraum befunden haben, so Teheran

Im iranischen Fernsehen wurden am Freitag Wrackteile präsentiert, die von der abgeschossenen Drohne stammen sollen. Der Luftwaffen-Kommandeur der Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, sagte nach Angaben von Staatsmedien, gemeinsam mit der Drohne sei auch ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon eingedrungen, das seine Truppen hätten abschießen können. Man habe sich auf die Drohne beschränkt, "um den terroristischen amerikanischen Truppen eine Warnung zu erteilen".

Beide Seiten wollen keinen Krieg

Der iranische Sicherheitsrat wies am Freitag Berichte zurück, wonach Trump den Iran über die Regierung des arabischen Golfstaates Oman gewarnt haben soll, dass ein Militärschlag bevorstehe. Ebenso dementiert wurde, dass es eine Botschaft Trumps gebe, wonach er keinen Krieg, sondern Gespräche mit der Führung in Teheran wolle und dafür eine Frist gesetzt habe. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident - wie auch die iranische Führung - mehrfach betont, keinen Krieg zu wollen.

USA Spannungen mit dem Iran | Trump (Getty Images/AFP/M. Ngan)

US-Präsident Donald Trump: Stieg zunächst aus dem Atomabkommen mit Iran aus und verhängte neue Sanktionen

Trump schrieb am Freitag: "Ich habe keine Eile." Das US-Militär sei einsatzbereit "und mit Abstand das beste in der Welt". Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zeigten Wirkung. Er betonte: "Der Iran kann NIE Atomwaffen haben." Trump verteidigte seinen einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und kritisierte seinen Amtsvorgänger Barack Obama dafür, den Vertrag mit Teheran abgeschlossen zu haben. Nach dem Ausstieg hatte Washington wieder harte Wirtschaftssanktionen in Kraft treten lassen.

Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zog eine Verbindung zwischen den US-Wirtschaftssanktionen und einem möglichen Golfkrieg. Wenn die Welt keinen Krieg wolle, sollte sie etwas gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die gegen sein Land verhängten Sanktionen unternehmen, schrieb Hesameddin Ahsena auf Twitter. "Die Amerikaner sollten wissen, dass dies zwei Seiten derselben Münze sind."

Warnungen aus der Innenpolitik

Die Iran-Krise überschattet zunehmend auch die US-Innenpolitik. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Sie forderte, Trump müsse den Kongress beteiligen, bevor er militärisch gegen den Iran vorgehe. "Dies ist eine gefährliche, hoch angespannte Situation, die ein kluges, starkes und strategisches Vorgehen erfordert", sagte sie.

USA Mueller Bericht l Justizausschuss des Senats l Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi (Reuters/Y. Gripas)

Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: "Den Kongress beteiligen."

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte, ein Krieg wäre ein absolutes Desaster. Die Region werde dadurch weiter destabilisiert, Tausende Menschen würden sterben, die Kosten wahrscheinlich Billionen an Dollar betragen. Zudem werde ein Krieg niemals enden.

Flugverbote über dem Iran

Die Eskalation hatte weltweit die Sorge vor einem militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran angeheizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, es handele sich um eine "sehr angespannte Situation", die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse. Am Rande des Gipfels hätten die außenpolitischen Berater die Lage besprochen.

Die Spannungen wirkten sich auch auf die zivile Luftfahrt aus. Die US-Luftfahrtbehörde FAA verhängte ein Flugverbot für in den USA registrierte Flugzeuge über Teile des Krisengebietes. Flüge über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman seien bis auf Weiteres nicht mehr erlaubt, teilte die FAA via Twitter mit. Auch europäische Fluggesellschaften erklärten, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu umfliegen.

pgr/ml/kle (dpa, rtr)

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