USA beantragen Sitzung von UN-Sicherheitsrat | Asien | DW | 21.06.2019
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Militärische Spannungen mit dem Iran

USA beantragen Sitzung von UN-Sicherheitsrat

US-Präsident Donald Trump hat in letzter Minute einen Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Nun heißt es aus Diplomatenkreisen, dass er sich in der jüngsten Iran-Krise an die Vereinten Nationen wenden will.

Die Vereinigten Staaten haben nach dem gestoppten Angriff auf den Iran eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die USA wollen demnach über die neuesten Entwicklungen rund um den Iran informieren. Zudem sollten neue Ermittlungsergebnisse zu den jüngsten Tanker-Vorfällen bekanntgegeben werden.

Im letzten Augenblick hatte US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsangriff gegen den Iran gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Todesopfer wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran "unverhältnismäßig" gewesen, teilte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Zuvor hatte bereits die "New York Times" über die erneute Eskalationsstufe berichtet. Flugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, es sei aber nicht geschossen worden, schrieb das Blatt unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsbeamte, die nicht namentlich genannt werden.

Im Interview mit dem Fernsehsender NBC rechtfertigte Trump am Freitagabend sein Handeln. Er lege es nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, aber sollte es zu einem Konflikt kommen, würde dieser zu einer "Vernichtung führen, wie sie noch niemand gesehen habe". 

Im Gespräch mit DW Farsi zeigt sich die Journalistin Farzaneh Roostaei wenig beeindruckt von den markigen Worten Trumps: "Es sieht so aus, als ob die US-Regierung zweifelt oder nicht weißt, wie sie auf die Provokationen in der Golfregion reagieren muss." Roostaei lebt seit sieben Jahren im schwedischen Exil und gilt als Expertin für Militär und Rüstung in der Golfregion. "Es gibt keine Beweise, die eindeutig zeigen, dass der Iran hinter den Angriffe steckt, die in den letzten Wochen verübt wurden. Der US-Außenminister hatte aber vor einem Monat gesagt, dass die USA auf jeden Angriff in der Region mit Entschlossenheit auch militärisch reagieren würden. Nun zögern sie und dieses Zögern hat die Position der Hardliner im Iran gestärkt."

USA Spannungen mit dem Iran | Drohne RQ-4A Global Hawk (Reuters/U.S. Air Force/E. Harris)

Gebaut für lange Einsätze in großen Höhen: US-Drohne Global Hawk

Im iranischen Luftraum oder nicht? 

Der Iran hat am Donnertag eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. "Sie wurde abgeschossen, als sie nahe dem Bezirk Kuhmobarak in den iranischen Luftraum eingedrungen ist", sagt der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami (im Artikelbild links mit Ayatollah Chamenei). Der Iran hat nach eigener Darstellung "unwiderlegbare Beweise" für eine Verletzung seines Luftraums durch die US-Drohne. Trump betonte hingegen, es sei "wissenschaftlich dokumentiert", dass die Drohne in internationalem Luftraum unterwegs gewesen sei.

Beide, sowohl der Iran als auch die USA, könnten in ihrer Einschätzung korrekt sein, meint der frühere US-Geheimdienstkoordinator unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama, James Clapper. Im Interview mit CNN wies er darauf hin, dass die Straße von Hormus relativ schmal ist und dass die Drohne möglicherweise kurzzeitig in den iranischen Luftraum eingedrungen  sein könnte. Als sie abgeschossen wurde, war sie möglicherweise wieder in den internationalen Luftraum zurückgekehrt. Der Geheimdienstexperte gab auch zu bedenken, dass "erste Berichte niemals ganz genau sind".

Stolz auf iranische Fähigkeiten

"Es gibt Meldungen, die mich stolz machen. Zum Beispiel, dass eine US-Spionage-Drohne nach der Verletzung des iranischen Luftraums abgeschossen wurde", schreibt Jamileh Kadivar, reformorientierte Oppositionspolitikerin und ehemalige Abgeordnete, auf Twitter.

Kadivar ist nicht die einzige iranischen Userin in sozialen Netzwerken, die auf die militärischen Fähigkeiten des Irans "stolz" ist. Viele kritisch gegenüber den USA eingestellte User bejubeln den "Triumph" der Revolutionsgarden in sozialen Netzwerken.

Signal nach innen und an die USA

Die amerikanische Riesendrohne "Global Hawk" kann laut ihrem Hersteller Northrop Grumman 30 Stunden lang in großer Höhe fliegen und dabei nahezu in Echtzeit hochauflösende Bilder von großen Gebieten übermitteln. Sie gilt als weltweit größtes Drohnen-System und ist besonders teuer. Sie wurde speziell dafür entwickelt, schwer verwundbar zu sein, indem sie in sehr großer Höhe operiert. Die Fähigkeit, eine solche Drohne abschießen zu können, ist laut dem Kommandeur der Revolutionsgarden "ein deutliches Signal" an die USA.

"Solche Angriffe sind auch ein deutliches Signal nach innen", meint Kamran Matin, Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität von Sussex in England im Gespräch mit DW Farsi. "Die Hardliner im Iran wollen ihrer Basis im Iran ihre Widerstandsfähigkeit gegen die USA präsentieren und gleichzeitig ihren Nachbaren in der Region deutlich machen, welche Fähigkeiten sie besitzen".

Offiziell will der Iran keinen Krieg mit den USA. Der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats SNSC, Ali Schamchani, erklärte noch am Mittwoch: "Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben."

USA Spannungen mit dem Iran | Trump, Pompeo und Bolton (Getty Images/AFP/M. Ngan)

USA "unentschieden" in ihrer Iran-Politik? Trump, Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton

Beschwerde über "aggresiven Drohneneinsatz" der USA angekündigt

Man wolle zwar keinen militärischen Konflikt im Persischen Golf, würde aber auch "keine Sekunde zögern", seine Grenzen "gegen irrationale amerikanische Übergriffe" zu verteidigen, betonte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami.

"Die Hardliner im Iran, besonders der religiöse Führer Ayatollah Chamenei, gehen fest davon aus, dass die US-Regierung unter Donald Trump anderthalb Jahre vor der Wahl keinen Krieg anfangen wollen", meint Kamran Matin. "Die Hardliner scheinen zu hoffen, dass Präsident Trump nicht wiedergewählt wird und dass der nächste Präsident bereit wäre, mit dem Iran zu verhandeln. Während der nächsten anderthalb Jahre wollen sie ihren Widerstand gegen die USA aufrechterhalten. Ihre Provokationen können aber dazu führen, dass die westlichen Länder ihre  Position gegenüber Iran ändern. Das würde den USA mehr Spielraum für die Umsetzung ihrer Politik des 'maximalen Drucks auf den Iran' geben, also weitere Sanktionen zu verhängen oder sogar militärische Aktionen durchzuführen."

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