Heil schließt Auskunftspflicht zum Impfstatus aus | Aktuell Deutschland | DW | 01.09.2021
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COVID-19

Heil schließt Auskunftspflicht zum Impfstatus aus

Das Bundeskabinett hat seine Corona-Regelungen für Unternehmen und Beschäftigte verlängert. Vom 10. September an greifen auch neue Vorschriften. Die Frage, ob jemand gegen Corona geimpft ist, bleibt vorerst Privatsache.

Deutschland I Hubertus Heil und Jens Spahn

Abeitsminister Hubertus Heil (r.) und Gesundheitsminister Jens Spahn am Rande der Kabinettssitzung

Arbeitgeber werden vom 10. September an verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und entsprechende Impfmöglichkeiten zu informieren. Eine Corona-Impfung muss künftig auch während der Arbeitszeit ermöglicht werden. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Impf-oder Genesenenstatus muss nicht mitgeteilt werden

Betriebe und Firmen haben jedoch weiter nicht das Recht, Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekommen. Arbeitgeber, denen bekannt ist, wer geimpft ist und wer nicht, können dies aber bei ihren Schutzmaßnahmen berücksichtigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, die vierte Welle der Pandemie könne nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Deshalb müssten auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, Beschäftigte zu einer Impfung zu motivieren.

Deutschland Zwickau | Volkswagenwerk | Produktion des ID.4

Arbeitgeber sollen künftig über Risiken einer Corona-Erkrankung informieren - hier das Volkswagenwerk in Zwickau

"Das Arbeitsrecht gibt das nicht her" 

Heil betonte zugleich, Mitarbeiter hätten ihren Arbeitgebern gegenüber bei sensiblen Gesundheitsdaten keine generelle Auskunftspflicht. "Das Arbeitsrecht jedenfalls gibt das nicht her", sagte er. Er reagierte damit auf den derzeit in Politik und Wirtschaft heftig diskutierten Aspekt. Notwendig seien pragmatische Lösungen, so Heil weiter.

So könnten an Arbeitsplätzen mit hohem Ansteckungsrisiko wie in Krankenhäusern oder Gefängnissen die 3G-Regeln - der Nachweis, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist - ähnlich wie in Restaurants eingeführt werden. Dafür sei in der Regierung aber Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuständig.

Berlin | Peter Altmaier

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind nicht alle Gesundheitsdaten der Beschäftigen Privatsache (Archiv)

Dagegen will sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach eigenen Worten in der Bundesregierung für eine Auskunftspflicht der Beschäftigten einsetzen. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es im betrieblichen Arbeitsprozess zur Sicherstellung der betrieblichen Arbeitsfähigkeit ein solches Auskunftsrecht geben soll", sagte er.

Homeoffice zur Reduzierung der Kontakte

Unverändert in der Arbeitsschutzverordnung besteht die Pflicht der Unternehmen, Hygienepläne zu erstellen und umzusetzen. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Für diejenigen, die in Präsenz arbeiten, müssen mindestens zweimal pro Woche Schnell- und Selbsttests zur Verfügung gestellt werden.

Die Arbeitsschutzverordnung von Ressortchef Heil wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt. Sie gilt nun bis einschließlich 24. November 2021, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

se/as (dpa, afp, rtr)

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