Geheimdienste: Was Trump passte - und was nicht | Aktuell Amerika | DW | 10.09.2020
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USA

Geheimdienste: Was Trump passte - und was nicht

Hat das Weiße Haus die russische Wahleinmischung in den USA heruntergespielt? Und die Bedrohung der Sicherheit durch weiße Rassisten? Die Beschwerde eines geschassten Chefanalysten der Regierung deutet darauf hin.

Brian Murphy war Chef der Analyseabteilung im US-Heimatschutzministerium. Zu seinen Aufgaben gehörte die Bewertung von möglichen Bedrohungen der inneren Sicherheit durch inländische wie ausländische Kräfte. Doch seine Analysen sollen, wie der Geheimdienstmitarbeiter in einer Whistleblower-Beschwerde schreibt, auf Anordnung des Weißen Hauses unterdrückt worden sein.

Er habe die Anweisung erhalten, mutmaßliche verdeckte russische Einmischungen in den aktuellen Wahlkampf herunterzuspielen. Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden, schrieb Brian Murphy in seiner brisanten Beschwerde.

Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O'Brien gekommen, dem direkt Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit. Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten - weil die "den Präsidenten schlecht aussehen" ließen.

"Anarchisten" statt Rassisten

Nach Informationen der US-Geheimdienste hatte sich Russland bereits 2016 massiv in den Wahlkampf eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Später bestätigte der Sonderermittler Robert Mueller nach einer fast zweijährigen Untersuchung die russischen Wahlinterventionen zugunsten Trumps.

Murphy schrieb auch, dass bei der Bewertung inländischer Gefahren ursprünglich die Bedrohung durch Gruppen rassistischer Weißer im Mittelpunkt gestanden habe. Er sei aber angewiesen worden, stattdessen den Schwerpunkt auf gewalttätige Linke zu lenken. Speziell sei es darum gegangen, entgegen den von seiner Abteilung gesammelten Informationen die lose Antifa-Bewegung und "Anarchisten"-Gruppen hervorzuheben, damit die Bewertungen zu Trumps Äußerungen passten. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder von Antifa und Anarchisten als Bedrohung gesprochen.

Anweisung missachtet - Job verloren

Murphy hat sich nach eigener Darstellung geweigert, den Anweisungen Folge zu leisten und seine Berichte zu zensieren. Als Vergeltung dafür sei er im August degradiert und versetzt worden.

Die offizielle Whistleblower-Beschwerde veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück.

rb/ust (afp, ap, dpa, rtr)

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