Finanzminister weist Kritik an "Sondervermögen" zurück
19. März 2026
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute erheben schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister: Er gebe Kredite aus dem sogenannten Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen aus, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern, rechnen das Ifo-Institut in München und das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sich selbst gerne "Investitionsminister" nennt, reagierte äußerlich relativ gelassen. Er hat so viel Geld zur Verfügung wie kein anderer Finanzminister vor ihm.
Den Vorwurf, der Bund habe Kredite in großem Umfang zweckentfremdet, wies Lars Klingbeil zurück. Die Kredite aus dem Sonderschuldentopf seien nur für Investitionen in Infrastruktur ausgegeben worden - so wie das gesetzlich vorgeschrieben sei. Entscheidend sei, dass die freigegebenen Gelder vor Ort ankämen, meint der Finanzminister.
"Es ist das Wichtige, dass Schwimmbäder saniert werden, dass die Brücken repariert werden, dass das schnelle Internet verlegt wird. Das ist das, worauf es jetzt ankommt. Das ist das, was wir aus dem Finanzministerium begleiten und antreiben werden", sagte Klingbeil in Berlin. Auf den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo, Clemens Fuest, gemünzt meinte der SPD-Politiker: "Dass es Menschen gibt, die das immer schon falsch fanden, dass wir das 500 Milliarden Sondervermögen machen, das muss ich akzeptieren. Ich bin sehr froh, dass wir das durchgesetzt haben. Jetzt werden wir dafür sorgen, dass Deutschland vorankommt."
"Mittel zweckentfremdet"
Clemens Fuest hatte bereits vor einem Jahr, als der Bundestag das beispiellos große Kreditpaket genehmigt hatte, vor möglichen negativen Folgen für die Fiskalpolitik gewarnt. Nach der Vorlage seiner jüngsten Studie in dieser Woche erneute der Ifo-Chef seine Kritik. 95 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden, um den Haushalt des Jahres 2025 zu sanieren. "In der aktuellen Lage, wenn solche Ausgaben oder auch Steuersenkungen indirekt mit Schulden finanziert werden, dann muss man sagen, das passt nicht in die Landschaft. Was wir brauchen, ist nicht das Verteilen von Geschenken und Wohltaten, teilweise auch berechtigten Zuschüssen und Subventionen, sondern wir brauchen Kürzungen von nicht-prioritären Ausgaben. Die Koalition marschiert hier in die genau entgegengesetzte Richtung", sagte Clemens Fuest im ARD-Fernsehen.
Gesetzliche Vorgaben erfüllt?
Der Finanzminister schickte seine Haushalts-Fachleute ins Rennen, die in Meinungsbeiträgen und Hintergrundgesprächen Zweifel am Sondervermögen zerstreuen sollen. Die Wirtschaftsinstitute hätten in ihren Papieren Äpfel mit Birnen verglichen, also unpassende Vergleiche zwischen der überholten Haushaltsplanung für 2024 und der neuen Haushaltsplanung für das Jahr 2025 gezogen, bemängelten hochrangige Beamte des Finanzministeriums. Die Investitionen aus dem Bundeshaushalt und die zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen beliefen sich demnach im vergangenen Jahr auf 87 Milliarden Euro. Das sei eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber 2024, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Die gesetzlich verankerte Investitionsquote von zehn Prozent im Bundeshalt, auch Kernhaushalt genannt, werde erfüllt.
Die Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute interpretieren die Zahlen anders und werfen dem Finanzminister vor, mit 23 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Investitionen zu finanzieren, die zuvor im Kernhaushalt vorgesehen waren. Das sei ein Verschiebebahnhof, lautet der Vorwurf nicht nur der Wirtschaftsforscher, sondern auch der Opposition im Bundestag. Grüne und AfD haben mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät, hatte bereits im November 2025 gewarnt, dass der Bundesfinanzminister das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen könnte.
Im laufenden Jahr soll es besser werden
Die Fachleute aus dem Finanzministerium argumentieren, das Sondervermögen für Investitionen und Klimaneutralität (SVIK) sei erst von Oktober 2025 an tatsächlich einsetzbar gewesen. Die Wirtschaftsinstitute bezögen sich bei ihrer Kritik nur auf drei Monate des Haushaltsjahres. 2026 und in den folgenden Jahren werde das alles besser werden und mehr Geld aus dem 500 Milliarden-Topf abfließen.
Das gesteht auf das Ifo-Gutachten auf seiner letzten Seite zu. "Der hohe Anteil der Zweckentfremdung ergibt sich nicht daraus, dass die Mittel des SVIK nicht für Investitionen genutzt wurden, sondern daraus, dass sie nicht zusätzlich getätigt wurden (…) Ob in den kommenden Jahren ein ähnlich hohes Maß der Zweckentfremdung stattfindet, hängt davon ab, ob die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wieder ansteigen."
Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. Im laufenden Jahr 2026 sollen die Investitionen des Bundes bei 128 Milliarden Euro liegen, davon kommen 58 Milliarden aus dem Sondervermögen, 70 Milliarden aus dem Kernhaushalt. Bis 2029 sollen die Ausgaben jedes Jahr ähnlich hoch bleiben. Von 2030 bis 2036 können dann nur noch rund 20 Milliarden jährlich aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen abfließen. Von 2037 müssen dann alle Investitionen wieder aus dem regulären Haushalt kommen. Das Bundesfinanzministerium behauptet in seiner Haushaltplanung, die Investitionsquote von mindestens zehn Prozent im Kernhaushalt, also im eigentlichen Etat, werde eingehalten.
Die Wirtschaftsforscher und auch die Haushaltspolitiker im Parlament werden das weiterhin kritisch beobachten. Für den Kommentator der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" steht allerdings schon fest, "das ganze Narrativ vom Investitionsminister, das sich (Finanzminister) Klingbeil für diese Wahlperiode zurrechtgelegt hat, geht bislang nicht auf. Stattdessen steht er als 'Verschiebeminister' da."